Farbmarke „Pantone 280 C“ Streit um „Nivea“-Blau geht weiter

Beiersdorf hat sich das markante Dunkelblau seiner „Nivea“-Dosen schützen lassen. Konkurrent Unilever klagt dagegen. Vor dem Bundesgerichtshof hat Beiersdorf nun einen Etappensieg erzielt.
Update: 09.07.2015 - 12:06 Uhr Kommentieren
Der juristische Streit um den dunkelblauen Farbton geht weiter. Quelle: ap
Nivea-Dosen

Der juristische Streit um den dunkelblauen Farbton geht weiter.

(Foto: ap)

KarlsruheDer Kosmetikkonzern Beiersdorf hat im Markenstreit um sein Nivea-Blau einen Etappensieg verbucht. Der Bundesgerichtshof hob am Donnerstag eine Entscheidung des Bundespatentgerichts auf, das die Löschung der entsprechenden Farbmarke angeordnet hatte. Die Hamburger hatten sich die Marke im Jahr 2007 für Haut- und Körperpflegeprodukte schützen lassen. In dem Streit fordert der Konkurrent Unilever, dieser spezielle dunkelblaue Farbton müsse für alle Wettbewerber freigehalten werden. (Az. I ZB 65/13).

Die Rechtsbeschwerde von Beiersdorf gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts war nun erfolgreich. Der Dax-Konzern kann sich Hoffnungen machen, das markante Blau seiner Nivea-Cremeverpackungen doch weiter für sich allein beanspruchen zu können. Der Fall geht in eine neue Runde. Dabei muss das Bundespatentgericht nun mit einer neuen Umfrage feststellen, wie hoch der Prozentsatz der Verbraucher ist, der den typischen blauen Farbton automatisch als „Produktkennzeichen“ der Firma sieht.

Unilever argumentiert, Beiersdorf verwende die blaue Farbe „nur rein dekorativ als Verpackungshintergrund“ des weißen Schriftzugs Nivea. Den Begriff Nivea hatten sich die Norddeutschen als Wortmarke schützen lassen – diese wird in dem Streit nicht angegriffen. Das Unternehmen macht geltend, es verwende die Farbe Blau als „Hausfarbe“ für Haut- und Körperpflegeprodukte und nutze sie auch in der Werbung. Jedes Nivea-Produkt sei zumindest zum Teil in dem geschützten Blauton (Pantone 280 C) gehalten – nicht nur die Creme in der runden Blechdose.

Warum nur Nivea blau sein darf
Nivea darf sein Blau behalten
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Beiersdorf hat für seine Marke Nivea einen wichtigen Etappensieg vor dem Bundesgerichtshof errungen. Die blauen Dosen dürfen auch weiterhin exklusiv den blauten Farbton „Pantone 280 C“ verwenden. Konkurrent Unilever mit der Marke Dove wollte die Löschung der Marke durchsetzen, 2013 hatte das Bundespatentgericht noch für Unilever entschieden. Von den rund 800.000 beim Deutschen Patentamt geschützten Marken sind weniger als 300 Farbmarken.

Nivea
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2013 hatte Nivea-Mutter Beiersdorf in der Vorinstanz eine Niederlage erlitten: Das Bundespatentgericht bestätigte die vom Konkurrenten Unilever verlangte Löschung der Farbmarke Blau für Nivea. Die Richter urteilten, dass im Fall Nivea-Blau die in einem Gutachten festgestellte Unterscheidungskraft von 58 Prozent der Verbraucher bei Weitem nicht ausreiche. Das Markenamt forderte eine Quote von 75 Prozent. Auch andere Unternehmen stritten sich bereits um ihren Farbton vor Gericht...

Das Rot der Sparkasse
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Traditionell setzt die Sparkasse auf den roten Farbton HKS 13 – und ließ sich diesen schützen. Deswegen hat die Sparkasse bereits seit Jahren Streit mit der spanischen Bank Santander, die ebenfalls auf die Farbe Rot setzt...

Santander Bank
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Das Bundespatentgericht gab einem Antrag des spanischen Konkurrenten Santander statt, den als Sparkasse-Marke eingetragenen Farbton zu löschen. Der Streit hat bereits das Deutsche Patent- und Markenamt und den Europäischen Gerichtshof beschäftigt. Der Sparkassen-Verband DSGV wird in die nächste Instanz gehen, damit ist das Urteil des Patentgerichts noch nicht rechtskräftig.

Langenscheidt- Gelb
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Im September 2014 siegte der Wörterbuchverlag Langenscheidt vor dem Bundesgerichtshof gegen den US-Konkurrenten Rosetta Stone. Die Farbe Gelb darf in Deutschland damit nur von Langenscheidt verwendet werden. Die obersten deutschen Zivilrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Verbraucher die beiden Marken aufgrund der Farbe verwechseln könnte. Rosetta Stone ist einer der weltweit führenden Anbieter webbasierter Sprachlernprogramme. Weil das US-Unternehmen beim Internetauftritt, in der Werbung und für Kartonverpackungen ebenfalls einen gelben Farbton verwendet, hatte Langenscheidt eine Verletzung seiner Markenrechte geltend gemacht.

Milka-Lila
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Bereits vor zehn Jahren siegte Milka-Hersteller Kraft Foods gegen die Verdener Keks- und Waffelfabrik. Grund: Auch der Konkurrenz brachte eine 500-Gramm-Gebäckmischung mit einem lilafarbenen Untergrundton auf den Markt. Nach dem Urteil darf nur Milka seit 1998 bereits den Farbton Lila verwenden. Der Anwalt der Verdener Fabrik hatte kritisiert, dass mit der Möglichkeit des Eintragens von Farbmarken ein paar Großkonzerne die Regenbogenfarben unter sich aufteilen könnten.

Telekom-Magenta
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Immer wieder zieht die Deutsche Telekom vor Gericht, um ihren Farbton Magenta zu schützen. Unter der Nummer 39552630 ließ sich das Unternehmen den Farbton bereits 1995 im Markenregister als RAL 4010 Telemagenta schützen. Streit gab es oft: 1999 nutzte Konkurrent Mobilcom in Anzeigen extra Magenta, um gegen den Kommunikationsriesen zu stänkern. Es folgte eine Unterlassungsklage der Telekom und viel Aufmerksamkeit für Mobilcom. Auch der US-Blog Engadget Mobile musste im Jahr 2008 das Magenta aus dem Logo nehmen, nachdem die Telekom die Amerikaner dazu „freundlich aufforderten“.

Laut BGH sind solche „abstrakten Farbmarken“ zwar im Allgemeinen nicht schutzfähig, weil der Verbraucher eine Farbe in der Regel als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrnehme. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass sich das Nivea-Blau für Haut- und Körperpflegeprodukte bei den Verbrauchern durchgesetzt habe und deshalb als Farbmarke nicht gelöscht werden dürfe. Es reiche dabei aus, wenn mehr als 50 Prozent der Verbraucher in der Farbe einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen sähen. Der Maßstab des Bundespatentgerichts, das mindestens 75 Prozent verlangt hatte, sei „zu streng“, entschied der BGH.

Beiersdorf begrüßte die Entscheidung des BGH. Eine Unilever-Sprecherin sah sich hingegen „bestärkt in unserer Entscheidung gegen die Marken-Registrierung vorzugehen“. Der Konzern erwarte, dass das Bundespatentgericht letztlich zu einer Bestätigung der ursprünglichen Löschungsentscheidung kommen werde.

  • rtr
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