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Flugbegleitergewerkschaft Kommt der Lufthansa-Streik? Die wichtigsten Fakten zum UFO-Chaos

Die Flugbegleitergewerkschaft UFO und Europas größte Airline sind im Streit. Klar ist: Ein Arbeitskampf bei Eurowings und Lufthansa ist nicht so einfach.
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Vordergründig geht es um einen ausgelaufenen Tarifvertrag. Quelle: dpa
Streikende Lufthansa-Mitarbeiter

Vordergründig geht es um einen ausgelaufenen Tarifvertrag.

(Foto: dpa)

Frankfurt Eine bereits laufende Urabstimmung der Kabinenmitarbeiter bei Eurowings, eine Lufthansa, die die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaft UFO in Zweifel zieht und nun ein Gericht, das die Berufung von Vorstandsmitgliedern der Arbeitnehmervertreter vorläufig kippt – Fluggäste stehen derzeit vor einer völlig unklaren Situation. Können sie fliegen oder nicht?

Wir versuchen, die wichtigsten Fragen zu beantworten.

Worum geht es in dem Streit zwischen UFO und Lufthansa?

Vordergründig geht es um einen Tarifvertrag, dessen Gültigkeit vor wenigen Wochen ausgelaufen ist. Die UFO will neu verhandeln und Änderungen durchsetzen. Denn im bisherigen Vertrag sind Regelungen enthalten, die es der Lufthansa ermöglichen, vom Kabinenpersonal weitere Zugeständnisse zu verlangen, wenn vereinbarte Sparziele nicht erreicht wurden. Überlagert wird dieser Streit vom desolaten Zustand der UFO, in den sich die Gewerkschaft durch Machtkämpfe und Misswirtschaft selbst manövriert hat.

In Folge dessen bezweifelt die Lufthansa die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaft. Sie argumentieren, dass die Kündigung des Tarifvertrags unwirksam sei. Das würde bedeuten, dass der vorhandene weiter gilt – auch über seine eigentliche Laufzeit hinaus. Deshalb herrscht nach Auffassung von Lufthansa Friedenspflicht, es darf also gar nicht gestreikt werden.

Warum hat UFO dennoch eine Urabstimmung eingeleitet und droht mit Arbeitskämpfen?

Die Gewerkschaft kämpft um ihr Überleben. Mit der IGL und Verdi stehen zwei Alternativen parat, die sich bereits als Vertreter des Kabinenpersonals andienen. Eine Möglichkeit, sich gegen die Rivalen zu positionieren und die eigenen Mitglieder zu halten, ist Härte zu zeigen. Zudem steht der UFO-Vorstand auf dem Standpunkt, handlungsfähig zu sein.

Warum hat das Gericht dann die Berufung von zwei Vorstandsmitgliedern für nichtig erklärt?

Das hat formelle Gründe. Die beiden betroffenen Vorstände Daniel Flohr und Julia Trojan wurden von einem Beirat berufen, der nicht vollzählig war. Nur zwei von fünf Beiräten waren involviert. Laut Satzung ist für die Berufung von Vorständen aber eine einfache Mehrheit des Beirats erforderlich.

Wie konnte es zu diesem peinlichen Fehler kommen?

Da gibt es nur Vermutungen. Zum einen fand die Berufung in aller Eile statt. Bis auf ein Vorstandsmitglied trat im Zuge des Machtkampfes vor einigen Wochen das gesamte Führungsgremium der UFO zurück.

Die Satzung besagt aber, dass mindestens drei Vorstände nötig sind, damit die UFO vertretungsbefugt sind, damit sie also in Vertretung für die Mitarbeiter agieren darf. Um das zu gewährleisten, mussten rasch mindestens zwei neue Vorstände berufen werden.

Denkbar ist zudem, dass die Handelnden dachten, sie müssten die drei fehlenden Beiräte gar nicht mehr anhören. Denn die haben ihre Beiratstätigkeit gekündigt – allerdings erst zum 30.09.2019.

Eine andere mögliche Erklärung: Die hektische Nachnominierung ist die Fortsetzung des Machtkampfes. Die eine Partei versucht ihre Kandidaten im Vorstand schnell durchzubringen, die andere schießt gegen und schaltet ein Gericht ein. Vielleicht spielte auch alles eine Rolle.

Ist die UFO jetzt handlungsfähig oder nicht?

Die Antwort ist kompliziert. Das Gericht hat die Berufung der zwei Vorstände für „schwebend unwirksam“ erklärt. Daher gilt die Gewerkschaft zumindest während dieses „Schwebezustands“ als juristisch nicht handlungsfähig. Die betroffenen Vorstände werden erst einmal nicht ins Handelsregister eingetragen.

Von den dort vermerkten neun Vorständen sind bis auf einen alle zurückgetreten und nicht mehr im Amt. Derzeit hat die UFO also nur noch einen statt der erforderlichen drei Vorstandsmitglieder. Die UFO argumentiert, dass es sich nur um einen vorläufigen Beschluss und kein abschließendes Urteil in der Sache handelt. Das stimmt.

Die UFO hat nun Zeit, sich zu äußern. Doch richtig ist auch, dass das Gericht klar gemacht hat, was erforderlich ist, um die beiden Vorstände doch noch einzutragen: „Es ist daher zunächst ein ordnungsgemäßer Beschluss des Beirats einzureichen“, heißt es in der Mitteilung des Registergerichts.

Kann die UFO diesen Beschluss denn nicht schnell einreichen und doch streiken?

Ganz so einfach dürfte das nicht sein. Der noch bestehende Beirat ist zerstritten, die erforderliche Mehrheit für den notwendigen Beschluss dürfte sich also nur schwer herstellen lassen. Die Gewerkschaft hat zwar die Möglichkeit, zu warten, bis die Kündigungsfrist der drei Beiträte, die vor Gericht gegen die Berufung opponiert haben, abgelaufen ist. Doch das würde bedeuten, dass mindestens bis Ende September Arbeitskämpfe unwahrscheinlich sind.

Denn solange bleibt die Gewerkschaft mit nur einem Vorstand nicht „vertretungsbefugt“. Alternativ könnte jetzt ein Notvorstand einberufen oder vom Gericht eingesetzt werden. Der hätte dann ein Mandat, Neuwahlen im Vorstand vorzubereiten. Doch auch das würde dauern. Das Risiko von Arbeitskämpfen durch die UFO noch im Sommer dürfte damit deutlich gesunken sein.

Was wäre, wenn die UFO dennoch zum Streik aufruft?

Damit würde die Gewerkschaft ein hohes Risiko eingehen. Erstens würde die Lufthansa wahrscheinlich umgehend gegen den Aufruf vor Gericht ziehen – mit durchaus guten Chancen. Zum anderen würden auf die Gewerkschaft unter Umständen hohe Schadenersatzforderungen zukommen. Lufthansa hat diese bereits angedroht.

Zudem ist fraglich, wie viele Mitglieder im Ernstfall streiken würden. Bei allem Frust über die Forderungen der Lufthansa – viele Kabinen-Mitarbeiter dürften sich sehr genau überlegen, ob sie dem Aufruf einer Gewerkschaft zu Arbeitskämpfen folgen, dessen Handlungsfähigkeit per Gericht in Frage gestellt wurde. Möglicherweise zeigt sich diese Skepsis schon im Ergebnis der gerade laufenden Urabstimmung, sofern diese fortgesetzt wird.

Vielleicht verweigern die UFO-Mitglieder der Lufthansa-Gruppe ihrer Vertretung das notwendige Mandat für einen Arbeitskampf. Alles in allem sind das gute Gründe für die UFO, sich einen Streikaufruf sehr genau zu überlegen.

Mehr: Mit harten Bandagen kämpfen die Gewerkschaften IGL und Verdi um die Mitglieder der angeschlagenen UFO. Die Krise bei der Lufthansa-Tochter Eurowings könnte ihnen helfen.

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