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Fluggesellschaft Lufthansa und Gewerkschaft streiten über heikle Zahlungen

Die Konzernführung hat UFO-Vertretern das Gehalt finanziert. Gab es bei der Lufthansa Kräfte, die den Tarifpartner milde stimmen wollten?
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Sowohl die Gewerkschaft UFO als auch die Lufthansa weisen den Verdacht der Korruption zurück. Quelle: dapd
Flugbegleiter-Streik bei der Lufthansa

Sowohl die Gewerkschaft UFO als auch die Lufthansa weisen den Verdacht der Korruption zurück.

(Foto: dapd)

FrankfurtDas Wohl und Wehe der Fluggesellschaft Lufthansa liegt oft in den Händen der Gewerkschaften. Die Arbeitnehmer können allein schon mit einer Streikankündigung die Buchungszahlen einbrechen lassen.

Wann immer die Flieger in Frankfurt, München oder Berlin am Boden bleiben mussten, hatte das verheerende Folgen für die Bilanz. Bedenklich ist es da, dass das Management Gewerkschaftsvertretern das Gehalt finanziert und sogar der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) eine Sonderzahlung gewährte.

Selbst dem Konzern kamen nun angesichts des Finanzgebarens Zweifel: „Lufthansa stellt Freistellungen von UFO-Funktionären in Rechnung und leitet interne Untersuchung ein“, teilte das Unternehmen Anfang Dezember mit. Seitdem tobt ein heftiger Streit zwischen Airline und UFO.

Es geht um viel. Insgesamt fast 800.000 Euro verlangt Lufthansa zurück. Allein Nicoley Baublies, Chef der UFO, soll 206.000 Euro zahlen. Der Vorwurf: Freistellungen für Gewerkschaftstätigkeit wurden nicht ordnungsgemäß beantragt, Gehälter deshalb zu Unrecht bezahlt.

Da die Lufthansa diese Praxis über Jahre mittrug, werfen Konzerninsider die Frage auf, ob die Lufthansa es versucht haben könnte, die Spartengewerkschaft mit Extraleistungen gefügiger zu machen.

Forderung

800

Tausend

Euro verlangt Lufthansa von der Flugbegleiter-Organisation (UFO) zurück. Quelle: Unternehmen

Erinnerungen an den Fall Siemens werden wach. Über Jahre hatte der Konzern die „Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger“ finanziell gepäppelt und als Gegengewicht zur IG Metall zu etablieren versucht. Der Fall landete vor Gericht.

Dass Gehälter für freigestellte Gewerkschafter kritisch sind, hatte sich einmal mehr beim früheren Chef der Polizeigewerkschaft gezeigt. Der hatte über elf Jahre neben seiner Bezahlung durch die Gewerkschaft vom Land Nordrhein-Westfalen sein Gehalt bezogen. Eine Doppelentlohnung, für die es laut einer Untersuchung keine Rechtsgrundlage gab.

Beide Seiten wollen von Korruption nichts wissen

Die Brisanz des Themas ist der Lufthansa bewusst: Unterstützt von der Kanzlei Allen Overy untersucht eine interne Kommission die Vorgänge. Für Mittwochabend hatten die Ermittler UFO-Chef Baublies zum Gespräch geladen. Nicht nur ihm drohen aber Konsequenzen. Laut Konzernkennern könnte der Konzern auch im Management personelle Konsequenzen ziehen.

Baublies dementiert gegenüber dem Handelsblatt jeglichen Verdacht der Korruption vehement. „Die UFO wurde niemals bestochen, Lufthansa hat das auch niemals versucht, ganz im Gegenteil“, sagte er und fügt hinzu: „Vielmehr hat uns die Lufthansa jahrelang mit immer neuen Forderungen und abgesagten Schlichtungen geärgert.“

Auch die Lufthansa weist dies zurück. „Aus unserer Sicht haben die Gehaltszahlungen an Lufthansa-Kabinenmitarbeiter, die zugleich ein Amt als Funktionäre der UFO ausüben, die Unabhängigkeit der Gewerkschaft zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt.“

Fakt ist: Die Weiterbezahlung von Mitarbeitern, die für Gewerkschaften tätig werden, ist heikel. „Aus meiner praktischen Erfahrung kann ich sagen, dass viele tarifgebundene Firmen Mitarbeiter für Tätigkeiten bei Gewerkschaften freistellen“, sagt Wolfgang Lipinski, Tarifexperte der Kanzlei Beiten Burkhardt.

Häufig gebe es tarifliche Regelungen, wonach das Gehalt ganz oder teilweise fortgezahlt wird. „Das hat ein Geschmäckle, ist aber nach meiner Auffassung noch keine Gegnerfinanzierung.“

Ein Verhältnis mit „Geschmäckle“

Auch im Verhältnis Lufthansa und UFO gibt es dieses „Geschmäckle“. Die wohl wichtigste Frage formuliert Lufthansa in ihrer Mitteilung selbst: „Warum konnten Gehaltszahlungen ohne Flugleistungen ausgezahlt werden, und warum sind die ausgebliebenen Erstattungen über Jahre nicht aufgefallen?“

Laut Konzernkreisen war die Praxis bis in den Vorstand bekannt. Eine Regelung habe es nicht gegeben, berichtet ein Beteiligter. Warum, wisse er nicht.

Grafik

Baublies erhält neben seinem Gehalt als UFO-Chef auch noch Lohn von der Lufthansa, wo er als Kabinenchef eine 70-Prozent-Stelle hat. Unberechtigt habe er dieses Einkommen nicht bezogen, sagt er und beruft sich auf eine pauschale Regelung, die er während der langen Tarifauseinandersetzung rund um das Jahr 2016 mit dem Konzern getroffen habe: „Im Tarifstreit hatten sich viele Themen angesammelt; die Liste, die abgearbeitet werden musste, war riesig.“

Wegen der unzähligen Termine sei eine vernünftige Dienstplanung unmöglich gewesen. „Also wurde eine pauschale Freistellung vorgenommen.“ Die Lufthansa verweist auf die laufenden Untersuchungen.

Noch ein weiteres Detail irritiert

Geregelt sind die Freistellung und Bezahlung von Gewerkschaftsmitgliedern bei Lufthansa im Manteltarifvertrag. Demnach erhalten die Arbeitnehmervertreter neben den eigentlichen Verhandlungstagen noch einen Ausgleich für die Vor- und Nachbereitung. Bei angeblich gut 160 Verhandlungstagen im Jahr 2016 – das ist die Zahl, die im Umfeld von UFO genannt wird – kommt da einiges an Freistellungen zusammen.

Lufthansa beanstandet allerdings einen längeren Zeitraum – von Januar 2015 bis November 2018. Und: Die im Manteltarifvertrag niedergeschriebene Regel gilt nur für Verhandlungen in der Lufthansa-Gruppe, nicht für Gewerkschaftsarbeit außerhalb des Konzerns.

Die UFO wurde niemals bestochen, Lufthansa hat das auch niemals versucht, ganz im Gegenteil. Nicoley Baublies, UFO-Chef

„Bis 2013 gab es überhaupt keine Regel, wie man verfährt, wenn UFO-Mitglieder etwa bei Air Berlin oder bei anderen Airlines verhandeln“, sagt Baublies. Erst danach sei auf Wunsch der Gewerkschaft festgelegt worden, dass UFO die Lufthansa grundsätzlich darüber informiert, wenn ein Mitglied in Sachen Vorstandstätigkeit unterwegs ist und nicht fliegen kann. „Lufthansa hat diese Tage aufgelistet und am Jahresende der UFO in Rechnung gestellt.“

Irritierend ist auch ein anderes Detail. So taucht in den Finanzberichten der Gewerkschaft, die dem Handelsblatt in Auszügen vorliegen, im Jahr 2016 unter dem Posten „Aufwandsersatz von Airlines“ eine Zahlung von Lufthansa für die Schlichtung über 487.500 Euro auf. Üblicherweise kommen die beiden Tarifpartner bei Verhandlungen jeweils zur Hälfte für die entstandenen Kosten auf.

Baublies begründete den Zuschuss mit der ungewöhnlich langen Dauer der Schlichtung. Auch weil die Lufthansa die Gespräche einmal habe platzen lassen, habe der Schlichter Matthias Platzeck festlegen lassen, dass Lufthansa jene Kosten übernimmt, die über ein normales Schlichtungsverfahren hinausgehen. Die Lufthansa bestätigte dies.

Gehalt gibt es auch bei Streik

Das Verhältnis von Lufthansa zu UFO oder auch der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit ist seit jeher ein besonderes. Lufthansa hat die Spartengewerkschaften zu Beginn gerne als Tarifpartner anerkannt, in der Hoffnung, in den kleinen Spartengewerkschaften ein Gegengewicht zur großen Dienstleistungsgewerkschaft zu haben.

Die Hoffnung der Lufthansa-Manager verflog recht schnell. VC und UFO haben eine gewaltige Streikmacht. Ohne sie hebt kein Jet ab. Arbeitskämpfe etwa des Bodenpersonals haben weniger Wucht. „Droht die VC oder die UFO mit Streik, kommt die Lufthansa sofort an den Verhandlungstisch“, beschreibt ein Unternehmenskenner die Situation.

Das weckt den Neid der anderen Gewerkschaften. Auch weil die Macht eine Regelung zur Folge hat, die bei Streiks in anderen Branchen undenkbar wäre. Piloten und Kabinenmitarbeiter erhalten bei einem Arbeitskampf ihr Grundgehalt weiter, nur die variablen Gehaltsbestandteile, die sich an den Flugstunden orientieren, werden nicht gezahlt.

Üblicherweise bekommen Streikende ein sogenanntes Streikgeld von der Gewerkschaft, der Lohn wird gekürzt.

Doch Lufthansa steckt in einem Dilemma. Um bei einem Streik den Schaden für die Kunden möglichst gering zu halten, werden viele Flüge vorbeugend abgesagt, die Passagiere frühzeitig informiert. Wird aber ein Flug gecancelt, wird er aus dem Dienstplan der Crew gestrichen. Die muss also erst gar nicht antreten, ob sie nun streiken würde oder nicht. Da man nicht wisse, wer streike und wer nicht, habe man sich entschlossen, das Grundgehalt weiterzuzahlen, heißt es bei Lufthansa.

Kein „Kuschelkurs gegenüber der Lufthansa“

Baublies versichert, dass all das keinen Einfluss auf das Verhalten der Gewerkschaft gehabt habe. „Es gab keinen Kuschelkurs gegenüber der Lufthansa. Lufthansa versucht ja nicht umsonst, alles umzudrehen, was in den letzten Jahren erreicht wurde.“

Kritiker sehen das anders und verweisen etwa auf das Entgegenkommen der UFO beim Thema Altersversorgung, das dem Konzern 2017 einen ergebniswirksamen Betrag von 582 Millionen Euro einbrachte. Doch Baublies widerspricht: „Richtig ist, dass Platzeck dem Konzern beim Thema Altersversorgung am Ende ein Stück entgegengekommen ist.“

Doch hier gehe es um Einsparungen von etwa 70 Millionen Euro pro Jahr, bei einer Gesamtsumme von über fünf Milliarden Euro. „Dafür sind an anderer Stelle auch Vorteile in der neuen Versorgung enthalten. Und das Thema musste gelöst werden, jeder Dax-Konzern hat es irgendwann mit den Arbeitnehmervertretern gelöst“, so der UFO-Chef.

Auch die „Schnittstellen zu weiteren Gewerkschaften“ würden im Zuge der internen Untersuchungen überprüft, erklärt ein Konzernsprecher. „Bislang konnten hier keine Abweichungen zu den festgelegten Regelungen der Gehaltserstattung durch die Gewerkschaft festgestellt werden.“

 Das Unternehmen muss aufklären, schließlich geht es um Aktionärsvermögen. Bei der UFO hat man eine ganz eigene Erklärung für das Vorgehen. „Ich vermute hinter der Forderung an die UFO den Versuch, uns einzuschüchtern und unzulässigen Einfluss auf Personalien bei UFO zu nehmen“, sagt Baublies.

Die Ufo hat ein hartes Jahr hinter sich

Hinter solchen Aussagen mag sich zum Teil auch Verzweiflung verbergen. Denn UFO hat ein schwieriges Jahr 2018 hinter sich. Der Vorstand stritt viele Monate, auch die Finanzen sind in Unordnung. Ein Controlling gab es viele Jahre bei der als Verein organisierten Gewerkschaft nicht. Es herrschte Wildwuchs bei den Ausgaben. Die Folge: 2017 betrug das Minus laut Unterlagen, die dem Handelsblatt vorliegen, gut 570.000 Euro, für 2018 wird sich der Fehlbetrag wohl auf 700.000 Euro summieren.

„Wenn die UFO finanziell einfach so weitergemacht hätte wie in der jüngsten Vergangenheit, wäre es für uns irgendwann allerdings eng geworden“, räumt Baublies ein. Man habe daher Gegenmaßnahmen ergriffen. Dennoch: Die massive Forderung der Lufthansa könnte für die UFO kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen.

Bei Verdi wird man die Vorgänge genau beobachten. Die Dienstleistungsgewerkschaft versucht seit Längerem, mehr Einfluss beim fliegenden Personal zu gewinnen. Bislang sind die Erfolge überschaubar. Bei Eurowings, der Billigtochter von Lufthansa, hat Verdi für Teile des Kabinenpersonal einen Tarifvertrag abgeschlossen, auch bei Ryanair ist man seit Kurzem vertreten. Nur zu gern würde man hier mehr machen.

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