Flughafen Hahn Deal mit Chinesen ist vorerst geplatzt
Der Verkauf des verschuldeten Flughafens Hahn an einen chinesischen Käufer steht vor dem Aus und bringt die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz in Bedrängnis. Es „zeichnet sich ein Abbruch des Verkaufsprozesses mit dem Unternehmen SYT ab“, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch in Mainz mit. In einem ZDF-Interview fügte er später hinzu: „Es geht mit denen nicht weiter.“
Auslöser für die Erklärung: Innenstaatssekretär Randolf Stich erfuhr nach Angaben des Ministeriums, dass die Shanghai Yiqian Trading (SYT) bisher noch nicht einmal Unterlagen für die Genehmigung zum Kauf von Anteilen bei der zuständigen Behörde eingereicht hat. Das widerspreche Angaben des Käufers und seiner Anwälte. Der Landtag berät an diesem Donnerstag in einer Sondersitzung über die Krise.
Der verschuldete Flughafen im Hunsrück gehört zu 82,5 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Der Vertrag zwischen Rheinland-Pfalz und dem chinesischen Käufer wurde schon am 2. Juni unterschrieben, doch der Landtag hätte noch zustimmen müssen. Zuerst wurden in den Medien, dann in der Opposition Zweifel an der Seriosität des Käufers laut. Vor einer Woche legte Lewentz dann das Verkaufsverfahren auf Eis, weil das Unternehmen eine Zahlungsfrist für den Kauf von Grundstücken am Airport hatte verstreichen lassen.
Britische Touristen spüren schon in diesem Sommer die Folgen des vorerst nur angekündigten EU-Austritts: Mit ihrem abgewerteten Pfund erhalten sie in Europas Feriengebieten weniger fürs Geld – und die Flugreisen werden wegen des ungünstigen Verhältnisses zur Ölwährung Dollar auch gleich teurer. Die längerfristigen Folgen eines Brexit für die Luftfahrtbranche und damit auch für Passagiere in ganz Europa sind hingegen noch schwer absehbar. Billigfliegern dürfte der Preiskampf künftig schwerer fallen.
Großbritannien steht nach Einschätzung des Weltairline-Verbandes IATA vor einem wirtschaftlichen Abschwung, der zusammen mit der Pfund-Abwertung die Zahl der Fluggäste von der und auf die Insel jährlich um 3 bis 5 Prozent schmälern wird. Im Vergleich zum US-Dollar werten Pfund und Euro in der Folge des Brexit eher ab, was zu höheren Belastungen durch die Kerosinrechnung führt.
Die wirtschaftlichen Probleme in Großbritannien verringern grundsätzlich den Spielraum der großen Billigflieger für weitere Kampfpreise. Ihr Wachstumskurs wie auch der wettbewerbsbedingte Preisverfall bei den Tickets dürften daher gebremst werden. Doch auch das ist nicht sicher: Ryanair und Co. müssen bei einer schwächeren Nachfrage auf der Insel notgedrungen Flugzeuge auf den Kontinent verlegen, was auch an abgelegenen Zielen für mehr Konkurrenz und sinkende Preise sorgen würde. Die Lufthansa würde mit ihrem Billigableger Eurowings gegenhalten. Deutschland ist aktuell der wichtigste Expansionsmarkt, hat Ryanair-Chef Michael O'Leary betont. 2017 sei es sehr unwahrscheinlich, dass auch nur eines der 50 neuen Flugzeuge in Großbritannien stationiert werde, sagte der Airline-Chef dem „Wall Street Journal“. „Wir werden all unser Wachstum in die Europäische Union umleiten.“
Auch im Luftverkehr müssen die rechtlichen Beziehungen neu geordnet werden. Experten stellen in Frage, ob das innerhalb von zwei Jahren erreichbar ist. Das Vereinigte Königreich ist bislang Vollmitglied im weitgehend liberalisierten und vereinheitlichten Luftverkehrsmarkt Europa. Ob britische Gesellschaften auch nach einem Brexit überall in Europa starten und landen dürfen, ist zumindest fraglich. Weltweit üblicher sind Abkommen auf Gegenseitigkeit, die zwischen den EU-Staaten und Großbritannien neu ausgehandelt werden müssten. Die EU hat zudem mit Drittstaaten Luftverkehrsabkommen geschlossen, die für die Briten nicht mehr gelten würden und ebenfalls neu ausgehandelt werden müssten. Ökonomisch wichtig ist hier insbesondere der „Open-Skies“-Vertrag mit den USA.
Kräftige Kursabschläge und die Easyjet-Gewinnwarnung machen klar: Zu den großen Verlierern des Brexit gehören von der ersten Minute an die beiden großen Billigflieger Ryanair und Easyjet, die nach Zahlen des Airline-Verbandes IATA 36 beziehungsweise 49 Prozent ihrer Kapazitäten im Großbritannien-Verkehr einsetzen. Ihre sehr preissensiblen Privatkunden dürften künftig weniger Geld für Flugtickets übrig haben als bislang. Der Chef des weltgrößten Reisekonzerns Tui, Fritz Joussen, bezweifelt jedoch, dass sich die Briten ihre „sehr ausgeprägte Reiselust“ so schnell nehmen lassen.
Die Billigflieger haben bislang wie niemand sonst vom einheitlichen europäischen Luftverkehrsmarkt profitiert, in dem sie ohne Einschränkungen in der EU Direktverbindungen etwa von Deutschland nach Spanien angeboten haben. Das wird sich für die irische Ryanair nicht ändern, die britische Easyjet könnte hingegen massive Probleme wegen fehlender Luftverkehrsrechte bekommen. Easyjet müsste sich in Berlin, Brüssel oder Amsterdam möglicherweise auf Flüge von und nach Großbritannien beschränken, statt wie bislang von vielen Städten auf dem Kontinent aus zu Zielen in ganz Europa zu starten. Easyjet-Chefin Carolyn McCall prüft laut Berichten daher die Einrichtung eigener Flugbetriebe (AOC) in anderen EU-Staaten außerhalb Großbritanniens.
Bei einem Ausscheiden Großbritanniens drohen nicht nur britischen Airports einschneidende Veränderungen. Während in Deutschland die Drehkreuze Frankfurt und München auf leicht positive Verlagerungseffekte aus London hoffen dürfen, sind beispielsweise Hamburg, Köln oder Berlin auf Ryanair und Easyjet als Kundschaft angewiesen. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Flughafenverbandes ADV, Ralph Beisel, forderte die britischen Airlines im Gespräch mit dem Branchenportal airliners.de bereits auf, „möglichst schnell eine Lösung zu finden“, sofern sie Flughäfen in Deutschland anfliegen.
Nun werden die Gespräche mit zwei Interessenten, die bisher nicht zum Zug kamen, wieder aufgenommen: mit der pfälzischen ADC GmbH, hinter der Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert steht, und mit einem amerikanisch-chinesischen Unternehmen.
CDU-Fraktionsvizechef Alexander Licht forderte von Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Erklärung zum möglichen Scheitern des Verkaufs an SYT. Die jüngste Mitteilung von Lewentz bedeute „ein Desaster hoch drei“, sagte Licht in Mainz. „Die normalen Regeln des ehrbaren Kaufmanns wurden mitnichten eingehalten.“
Der grüne Koalitionspartner zeigte sich besorgt, stellte sich aber grundsätzlich hinter das Innenministerium. „Es ist ein notwendiger Schritt, den Ausstieg aus dem Vertrag mit SYT einzuleiten“, erklärte Landtagsfraktionschef Bernhard Braun. „Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass der mögliche Investor SYT nicht verlässlich ist.“ Der Bund der Steuerzahler sieht die Landesregierung vor einem Scherbenhaufen. „Ich hoffe, dass die anderen Bieter mit größerer Gründlichkeit geprüft wurden“, sagte Geschäftsführer René Quante.
Auch Hessen ist von dem drohenden Vertrags-Aus betroffen. Ein Landtagsausschuss hatte schon grünes Licht für den Verkauf gegeben, die hessische schwarz-grüne Regierung stellte sich im Juni hinter die Rheinland-Pfälzer.
