Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Flugsicherheit Lufthansa muss Kosten für „Sky Marshals“ übernehmen

Bundespolizisten in Zivil begleiten regelmäßig Flüge, um einen Terroranschlag zu verhindern. Airlines müssen dafür nun alle Kosten übernehmen.
26.07.2018 Update: 26.07.2018 - 12:53 Uhr Kommentieren
Die Airline wollte für die „Sky Marshals“ nicht noch Steuern, Einreise- oder Zollgebühren sowie Start- und Landeentgelte zahlen. Quelle: dpa
Flugzeuge der Lufthansa

Die Airline wollte für die „Sky Marshals“ nicht noch Steuern, Einreise- oder Zollgebühren sowie Start- und Landeentgelte zahlen.

(Foto: dpa)

Karlsruhe Deutsche Luftfahrtunternehmen müssen Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei („Sky Marshals“) während ihres Einsatzes an Bord bei Inlands- und Auslandsflügen kostenlos transportieren. Einen Anspruch auf Entschädigung von passagierbezogenen Zusatzkosten haben die Unternehmen nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe (Az.: III ZR 391/17).

Eine Millionenklage der Lufthansa wurde als unbegründet zurückgewiesen. Der Konzern erklärte, man warte zunächst die schriftliche Urteilsbegründung ab.

„Sky Marshals“ sind auf gefährdeten Strecken unerkannt an Bord und sollen im Ernstfall einen Terroranschlag verhindern. Die bewaffneten Zivilpolizisten fliegen seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auch in Deutschland regelmäßig mit. Sie müssen laut Gesetz kostenlos befördert werden.

Die Lufthansa wollte für sie aber nicht noch Steuern, Einreise- oder Zollgebühren sowie Start- und Landeentgelte zahlen. Sie forderte mehr als 2,3 Millionen Euro an Kosten zurück. Diese Steuern und Gebühren seien im Zeitraum von knapp acht Jahren angefallen, davon eine Million Euro im Ausland. Im Ausland hätten die Bundespolizisten darüber hinaus keine Hoheitsrechte, jenseits der Landesgrenze könne keine Unentgeltlichkeit verlangt werden.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Der BGH wies die Klage endgültig ab und bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. Die Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung umfasse auch Steuern und Gebühren. Eine Unterscheidung zwischen nationalen und internationalen Flügen treffe das Gesetz nicht.

    Die kostenlose Beförderung sei aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt. „Die Beförderungspflicht dient in erster Linie der Verhinderung von Entführungen, terroristischen Anschlägen und Geiselnahmen und damit der Abwehr von Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Flugzeugpassagiere und Besatzungsmitglieder“, heißt es in der Urteilsbegründung.

    Das Unternehmen werde dadurch von eigenen Sicherungsmaßnahmen entlastet und sei unmittelbarer Nutznießer der polizeilichen Tätigkeit. Im Übrigen sei die Kostenbelastungen relativ gering und könne ohne weiteres in den Flugpreis einkalkuliert werden.

    Die Lufthansa bekräftigte am Donnerstag, es unterstütze „selbstverständlich die unentgeltliche Beförderung von Flugsicherheitsbegleitern der Bundespolizei“. Dies sei auch nie infrage gestellt worden. Bei dem Verfahren sei es lediglich um die rechtliche Klärung der Erstattungsverpflichtung von Zusatzkosten gegangen, die der Lufthansa von Dritten auferlegt würden.

    • dpa
    • rtr
    Startseite
    0 Kommentare zu "Flugsicherheit: Lufthansa muss Kosten für „Sky Marshals“ übernehmen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%