Fusion von Edeka und Tengelmann: Gabriels „ Jein“

Berlin, Düsseldorf Am Ende ging alles ganz schnell: Nach acht Monaten Bedenkzeit gab Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in nur acht Minuten seine Entscheidung zur Fusion von Edeka mit der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann bekannt. „Ich habe heute den Antragstellern und den 13 Beigeladenen mitgeteilt, dass ich beabsichtige, eine Ministererlaubnis unter aufschiebenden Bedingungen zu erteilen.“

Eigentlich müssten die Antragsteller mit Gabriels Diktum zufrieden sein. Doch dem „Ja“ des Wirtschaftsministers folgt ein großes „Aber“. Vorrangig will der SPD-Chef vor allem Jobs sichern, die Bedenken der Wettbewerbsbehörden spielen für ihn keine Rolle. So soll sich Edeka verpflichten, die 16 000 Arbeitsplätze der verlustreichen Kaiser’s-Tengelmann-Kette mit rechtssicheren Tarifverträgen zu garantieren. Zudem darf das Unternehmen fünf Jahre lang keine Kaiser’s-Filialen an selbstständige Kaufleute der Edeka-Gruppe abgeben. Auch nach Ablauf des Moratoriums muss Edeka für zwei Jahre auf betriebsbedingte Kündigungen bei Kaiser’s verzichten.