Zweiter Streiktag: Deutsche Bahn dünnt Nahverkehr noch stärker aus

Gleichzeitig warf Stauß der GDL vor, mit ihrem Streik auch dem Klima zu schaden. Zehntausende Menschen würden gezwungen, von der klimafreundlichen Bahn auf andere, weniger nachhaltige Verkehrsmittel auszuweichen, sagte er. „Damit schadet die Lokführergewerkschaft nicht nur unseren Fahrgästen, nicht nur der Bahn, sondern auch dem so dringend gebotenen Klimaschutz.“

Im Güterverkehr konzentriert sich die Bahn aus die versorgungsrelevanten Transporte, also etwa den Nachschub für Kraftwerke oder die Verbindungen zu den großen Seehäfen.

Nach gescheiterten Tarifverhandlungen hatten sich die GDL-Mitglieder in einer Urabstimmung für den Streik ausgesprochen. Die Bahn hatte der GDL zuletzt Lohnerhöhungen in zwei Schritten angeboten: 1,5 Prozent zum 1. Januar 2022 und 1,7 Prozent zum 1. März 2023, bei einer Laufzeit bis Ende Juni 2024. Der GDL reicht dies nicht aus. Sie fordert unter anderem frühere Lohnerhöhungen, eine kürzere Laufzeit und einen Corona-Bonus von 600 Euro.

Am Wochenende will die Gewerkschaft nicht streiken, wie GDL-Chef Weselsky sagte. Über weitere Arbeitskämpfe soll in der nächsten Woche beraten werden. Die Bahn hat offengelassen, ob sie der GDL ein neues Angebot macht. Allerdings forderte Stauss die Gewerkschaft erneut zu Gesprächen auf. „Der Konflikt kann nur am Verhandlungstisch gelöst werden. Dazu sind wir auch bereit“.

Die Bundesregierung macht Bahn-Reisenden keine Hoffnung auf ein schnelles Ende des Arbeitskampfes. „Ich befürchte, dass es mit kurzfristig entschärfen schwierig wird“, warnte der Bahn-Beauftragte Enak Ferlemann am Donnerstag. Grund sei, dass es der Lokführergewerkschaft GDL im Hintergrund um politische Ziele gehe. „Deshalb ist meine Vermutung, dass es eine längere Auseinandersetzung geben wird.“

Staatssekretär Ferlemann vermutete, formal gehe es der GDL nun zwar um Löhne, in Wirklichkeit aber um anderes wie das Tarifrecht sowie den Aufbau der Bahn. Sie wolle die Abtrennung des Schienennetzes vom Konzern. „Das sind politische Ziele, für die man eigentlich nicht streiken kann“, sagte der CDU-Politiker. Politische Streiks seien in Deutschland nicht erlaubt. Man müsse über politische Themen zwar streiten. „Aber bitte nicht in Form eines Tarifstreiks.“ Er appelliere an alle, schnell an den Verhandlungstisch zu kommen. „Wobei ich eher glaube, dass es schwierig ist.“

EVG-Chef: „Es geht um die Existenz der GDL“

Weiter erschwert wird der Konflikt auch durch die Rivalität der GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die bereits einen Tarifvertrag mit der Bahn geschlossen hat. EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel führte die Härte der Auseinandersetzung auch darauf zurück: „Es geht um die Existenz der GDL“, sagte er im Deutschlandfunk. Die GDL wolle sich als größte Gewerkschaft bei der Bahn etablieren und habe sich dabei verzockt. Insgesamt schade die Auseinandersetzung der Gewerkschaften aber den Beschäftigten: „Jede Form von Spaltung nutzt nur der anderen Seite.“

Eine Zusammenarbeit sei daher grundsätzlich möglich. „Das bedeutet aber, dass man Vertrauen zueinander haben muss“, sagte der EVG-Chef. Es dürfe nicht wie seit vielen Jahren ein Konfrontationskurs von der GDL gefahren werden. Der Betriebsfrieden sei zerstört. „Wenn das alles abgestellt wird, sind wir sofort bereit, uns an den Tisch zu setzen und darüber zu reden, wie man vernünftig miteinander umgeht.“

Sollte die GDL jetzt im Konflikt ein besseres Ergebnis erreichen, sei klar, dass die EVG nachverhandeln könne. Das sei mit der Bahn vereinbart.

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