Geldstrafen möglich Uber will Fahrdienst-App trotz Verbot weiter anbieten

Der Berliner Senat verbietet den Fahrdienst Uber in der Hauptstadt. Er sieht die Sicherheit der Fahrgäste gefährdet. Uber will Widerspruch einlegen und den Fahrdienst trotz Verbot weiterhin anbieten.
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Wird eine dieser Apps bald verschwinden? In Berlin sollen weiterhin nur Taxis fahren. Quelle: dpa

Wird eine dieser Apps bald verschwinden? In Berlin sollen weiterhin nur Taxis fahren.

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BerlinDer Berliner Senat will den US-Fahrdienstvermittler Uber in der Hauptstadt verbieten - nun wehrt sich Uber. Und will seine App weiterhin anbieten.

Dem Dienst, der über eine Handy-App nicht selbstständige Chauffeure und Privatleute als Fahrer vermittelt, sei vom zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten eine Untersagungsverfügung zugestellt worden, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch mit. Uber dürfe seine Angebote nicht mehr vermitteln. Für jeden Verstoß dagegen drohe eine Geldstrafe von 25.000 Euro. Die Verfügung sei jedoch noch nicht bestandskräftig.

Uber kündigte an, Widerspruch gegen die Verfügung einzulegen. „Uber wird die Entscheidung des Berliner Senats anfechten“, sagte Pierre-Dimitri Gore-Coty, Manager von Uber für West-Europa, inklusive Deutschland, Spanien, Frankreich, im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Wir erwarten, dass ein Gericht die gleiche Entscheidung fällt, wie in Hamburg, wo ein Gericht das Verbot der App wieder aufgehoben hat, bis ein finales Urteil gefallen ist.“

Bis dahin werde die App trotz Verbots weiterhin angeboten. Zur Frage, wer eine mögliche Strafe von bis zu 25.000 Euro zahlen soll, die bei einem Verstoß gegen das Verbot des Senats fällig werden, wollte sich Gore-Coty nicht äußern.

Der Senat wiederum erklärte: „Der Schutz des Fahrgastes hat Priorität.“ Die Fahrer seien nicht überprüft und die Wagen nicht konzessioniert. Die Fahrgäste seien im Schadensfall nicht versichert. Auch die Fahrer hätten keinen ausreichenden Haftpflichtschutz.

Gore-Coty widersprach im Gespräch mit Handelsblatt Online diesem Vorwurf: „In Europa sind alle Fahrten neben der Haftpflichtversicherung der Fahrer zusätzlich über Uber versichert. Das heißt wenn es einen Unfall mit einem Uber-Fahrer gibt, sind alle versichert – Fahrer, Passagiere und dritte beteiligte Personen“.

Der Verband der Versicherungswirtschaft rät in jedem Fall dazu, seine Versicherung darüber zu informieren, wenn sich die Verwendungsart des Fahrzeugs ändere. Wer also nicht mehr nur privat unterwegs ist, sondern mit Fahrten gewerbsmäßig Geld verdient, muss das seiner Versicherung melden. Sonst zahlt sie im Ernstfall zwar, könnte sich das Geld aber zum Teil bei dem Versicherungsnehmer wiederholen.

In der Mitteilung des Berliner Senats heißt es zudem, dass mit dem Verbot das Taxigewerbe geschützt werden solle. Taxifahrer sehen in dem Dienst eine unzulässige Konkurrenz. Mitte Juni hatten sie in ganz Europa mit Streiks und Protestfahrten gegen den Vormarsch von Uber und von anderen App-Diensten demonstriert. „Unser Dienst ist extrem neu“, sagte Gore-Coty. „Er wurde vor gerade mal zwei Jahren erstmals in den USA eingeführt. Uber fordert eine etablierte Industrie heraus, die Taxiindustrie. Natürlich verursacht das Aufregung.“

Das Unternehmen sieht sich nicht als Taxiunternehmen. „Unsere Aufgabe ist es nicht, Autos zu kaufen und Fahrer anzustellen, wir stellen nur die Technologie, die Plattform zu Verfügung, die solche Fahrdienste ermöglicht“, erklärte Gore-Coty.

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6 Kommentare zu "Geldstrafen möglich: Uber will Fahrdienst-App trotz Verbot weiter anbieten"

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  • Genau! Da müsste man ja jeden Hersteller von Waffen oder Messern oder Baseballschlägern oder...verbieten, weil damit eine Straftat begangen werden könnte...

  • Das ist nicht freie Marktwirtschaft
    Das ist ein Konzern der Besatzungsmacht USA,
    Der sich nicht an deutsche Gesetze halten
    will

  • Das ist nicht freie Marktwirtschaft
    Das ist ein Konzern der Besatzungsmacht USA,
    Der sich nicht an deutsche Gesetze halten
    will

  • Und wieder greift der Staat in die freie Marktwirtschaft ein und "bestraft" Innovation - nicht ganz uneigennuetzig wie bereits angemerkt wurde. Auf die Spitze getrieben wuerde dies auch die morgendlichen Fahrgemeinschaften in Frage stellen, bei denen gegen Entgelt (Benzingeld, etc.) ein oder mehrere Personen ohne P-Schein befoerdert werden. Wenn man darueber nachdenkt ist dieses Modell dem Modell von Uber ganz aehnlich ... und steuerlich auch noch abzusetzen.

  • Wie Uber richtig sagt, Sie stellen nur die Vermittlungs-Plattform zur Verfügung!
    Denen ist es egal, ob die Fahrer mit Ihrer Beförderung ohne Konzession gegen geltendes deutsches Recht verstoßen (PBefG, Steuerrecht usw.) und die Fahrgäste im Zweifel ausreichend versichert sind.

    Wenn die Polizei oder der Zoll einmal am Flughafen, Bahnhof oder anderen frequentierten Orten die von UBER vermittelten Fahrzeuge kontrollieren und den nach PBefG illegalen Fahrern entsprechende Strafen aufbrummen und dem Finanzamt melden, dann hört dies schnell wieder auf.
    Ich denke nicht, dass UBER das PBefG in Deutschland so einfach kippen kann.
    Das Personenbeförderungsgesetz ist aus meiner Sicht auch kein veraltetes Gesetz, wie UBER gern erklärt. Diese Vorschrift ist vielmehr notwendig: 1. als Mindestlevel zur Sicherheit der Fahrgäste und 2. für einen geregelten Marktzugang der Unternehmer.

  • Der Senat sieht vor allem die Einnahmen durch Taxi-Konzessionen gefährdet.

    In anderen Städten wie z.B. Köln ist die Anzahl der Konzessionen von der Stadt begrenzt und es gibt einen riesigen versteckten Klüngel-Sumpf um die knappe Ressource "Konzession".

    Gut, dass Uber jetzt Bewegung in den korrupten Sumpf bringt.

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