Gericht erlaubt Lustreisen „Wer hart arbeitet, darf auch verwöhnt werden“

Zwei Jahre lang stritt der Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Münster vor Gericht darum, seinem Aufsichtsrat auch weiterhin Lustreisen spendieren zu dürfen. Nun hat es ihm das Oberlandesgericht erlaubt.
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Lustreisen gerichtlich erlaubt: „Informationsfahrten“ der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Münster waren rechtens. Quelle: dpa

Lustreisen gerichtlich erlaubt: „Informationsfahrten“ der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Münster waren rechtens.

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MünsterKlemens Nottenkemper hat gewonnen. Der Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Münster stand zwei Jahre lang vor Gericht wegen des Verdachts auf Untreue. Er hatte seinen Aufsichtsrat, überwiegend Stadträte, zu teuren Reisen eingeladen. Auf Kosten der Wohn- und Stadtbau GmbH – also des Steuerzahlers.

Informationsfahrten nannten Nottenkemper und seine Aufseher das. „Lustreisen“ taufte es die Lokalpresse. Oswald Grommes, ein engagierter Münsteraner Bürger, witterte Korruption und zeigte Nottenkemper und seine Aufsichtsräte an. Auch die Staatsanwaltschaft wunderte sich, erhob sogar Anklage. Doch das Oberlandesgericht Hamm entschied: Nottenkemper und seine Aufseher dürfen reisen wie gehabt.

In Münster herrscht nun mancherorts Verwirrung. Die Mitglieder des Stadtrats erhielten für ihr Ehrenamt monatlich 407 Euro Aufwandsentschädigung. Wie passen da Hotelrechnungen und Getränkekosten für Tausende Euro ins Bild? Warum können die Stadträte ihre Arbeit nicht im Büro machen? Und warum reiste der Aufsichtsrat in voller Mannschaftsstärke Hunderte Kilometer, um auch kleinste Details zu klären?

Nottenkempers Reisegruppe brach meist vor verlängerten Wochenenden auf. Gearbeitet, sagten die Beteiligten, wurde aber ständig – Sitzungen seien sogar im Reisebus abgehalten worden. Nach Angaben von Nottenkemper dienten alle Fahrten einzig dem Interesse der Wohn- und Stadtbaugesellschaft.

Ob die Reisen des Aufsichtsrats angemessen waren, entschied der Aufsichtsrat selbst – ein höheres Gremium gab es nicht. Nottenkemper präsentierte drei bis vier Fahrtziele, eines wurde gewählt. 2003 waren es Utrecht und Rotterdam, Kosten: 14.912,60 Euro. Im Jahr 2005 Leipzig und Dessau, Kosten: 12.727,62 Euro. 2006 dann Lübeck. Dabei waren auch fünf stellvertretende Aufsichtsräte, alles Abgeordnete im Stadtrat, Kosten: 18.404,69 Euro.

Der Aufsichtsrat hatte 13 Mitglieder – oft fuhren aber auch 22 Personen mit. Nottenkemper gab an, er wollte nicht nur seine Fachkollegen dabei haben, um etwa über die Bedienbarkeit einer Heizungsanlage in Altenheimen zu entscheiden, sondern das ganze Gremium – inklusive Stellvertreter.

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10 Kommentare zu "Gericht erlaubt Lustreisen: „Wer hart arbeitet, darf auch verwöhnt werden“"

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  • Ist ja noch längst nicht alles.In Leipzig kehrten sie in Auerbachs Keller ein, für 2.535 Euro (Abendessen, Verjüngerungszermonie in der Hexenküche mit Mephisto-Feuer, Fasskeller-Zeremononie), Hotelbar 688 Euro. In Lübeck Lesung extra im Buddenbrookhaus 500 Euro. Theaterbesuche,Stadtführungen, Frühschoppen auf dem Schiff usw., natürlich All Inclusive auf Kosten des Steuerzahlers.
    Kosten erschienen nicht in Jahresabschlüssen und ehemaliger Oberbürgermeister Dr. Tillmann hat alles geduldet.
    Der Ältestenrat erstellte sogar noch eine Liste, die den Reiseteilnehmern auch noch Verdienstausfall garantieren sollte.
    Die steuerlichen Vorteile wurden dem Finanzamt verschwiegen.
    Obwohl die Aufsichtsräte sich diese Lustreisen selbst genehmigt hatten, hat die Staatsanwaltschaft aufgrund des Urteil des OLG Hamm Klagen gegen 13 Ratsmitglieder jetzt zurückgezogen. 9 Ratsmitglieder hatten zuvor Bußgelder bezahlt.






  • „Wer hart arbeitet, darf auch verwöhnt werden“

    Genau deshalb bekommen die ganzen Arbeiter mal eine Rente mit der sie dann nebenher aus Mülleimern nach Essen suchen müssen!

    Klar haben alle Manager und Bänker mehr verdient als alle anderen in der Produktion!!!!

    Da kann man auch mal in den Puff oder ein paar Bordsteinschwalben poppen, Oder?

  • „Wer hart arbeitet, darf auch verwöhnt werden“

    Das sagt mal dem Leiharbeiter bei VW der keine 7000 Euro Prämie bekommen hat, obwohl er mindestens genau so hart arbeitet wie ein VW Festangestellter.

  • Transparenz bei Politikern betr. Einkünfte nur auf Bundestagsabgeordnete zu begrenzen
    ist Augenwischerei.
    Politiker von Kommunen bis zum Bund haben in den letzten 10-15 Jahren ein System aufgebaut,
    das Ihnen Milliarden einbringt.
    Der einzelne Politiker erhält zwar nicht die Aufwandsentschädigung eines Herrn Steinbrück,
    aber die Masse bringt das Geld.
    In der BRD gibt es ca. 100.000 Kommunale GmbH / Betrieb, die in der Regel einen Aufsichtsrat
    haben. Im Schnitt ca. 10 Personen.
    Bei einer Jährlichen Vergütung von 1000€ macht das schon 1 Milliarden.
    Die Einnahmen von Politikern und Ihren Parteien schätze ich auf 6-7 Milliar

  • Das ist Politik! Nur gegen die Bürger arbeiten zu Gunsten der Politiker und Juristen! Hat man deren Konten überprüft?

  • Das kenne ich... Aufgaben der Gemeinde werden in eine őffentlich-rechtliche GmbH ausgelagert - dort herrscht dann Sodom und Gomorra... Der AR - paritaetisch mit Politikern des Gemeinderats besetzt, bedient sich wie ein Wulff oder Vortrags-Peer. Bsp.: Staedtische Wohnungsbaugesellschaft muss 1 Baufirma beauftragen, die dem CDU Gemeinderat XY behoert, der SPD Gemeinderat (selbst wohlhabend) hat eine Nichte, die auf H4 macht, die bekommt dann eine Luxus-Wohnung fuer 200 EUR warm im Monat (nach Luxus-Sanierung fuer 30.000 EUR), 1x im Jahr fliegt die Bande nach Rio, um die dortige Situation im soz. Wohnungsbau zu studieren... Da auch ein Besuch im Puff (natuerlich inoffiziell) geplant ist, sind wieder mal alle dabei...

  • die herren und damen richter haben bestimmt als abfindung ein 6 monate-abo von dieser firma für ihr urteil erhalten.
    schw..negesellschaft.

  • dann soll frau merkel auch weiter auf staatskosten fussballspiele im ausland besuchen

  • Super, ich und viele andere arbeiten für viel weniger Geld auch den ganzen Tag, und werden niemals in den Genuß kommen, abends - von Steuergeldern - "verwöhnt zu werden". Die Ungleichbehandlung zwischen denen, die an den Fleischtöpfen sitzen, und den anderen, wird immer größer. Diese Selbstbedienungsmentalität ist zum K----n.

  • Die Leiter von öffentlichen Kläranlagen nehmen Urlaub, um sich fortzubilden. Bei gastgebenden Firmen trinken sie Wasser. Doch wie in allen Gesellschaftssystemen, die von ausufernedem öffentlichem Dienst und bürokratischen Monstern beherrscht werden, säuft auch hier die Nomenklatura Champagner. Die Linke träumt derweil weiter von Verstaatlichung und Räterepublik- und vom Champagner. Klärwärter werden dann wie bei Hugo Chavez 2012 und Erich Honecker 1980 weiter Wasser trinken.

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