Gerichtsentscheid zu Insolvenzverfahren Niki-Deal droht erneut zu platzen

Der Streit um die Niki-Übernahme nimmt kein Ende: Ein Berliner Gericht hat entschieden, dass in Deutschland nicht über die Insolvenz der Airline entschieden werden darf. Eine schlechte Nachricht für den Niki-Käufer IAG.
Update: 08.01.2018 - 17:37 Uhr Kommentieren
Niki-Insolvenz: Deutsche Gerichte nicht zuständig Quelle: dpa
Niki-Flieger

Deutschland ist für das Insolvenzverfahren der Airline nicht zuständig.

(Foto: dpa)

BerlinNach der geplatzten Übernahme der Air-Berlin-Tochter Niki durch die Lufthansa steht nun auch der Kauf durch den Luftfahrtkonzern IAG auf der Kippe. Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin müsste das Insolvenzverfahren für Niki in Wien und nicht in der deutschen Hauptstadt eröffnet werden. Denn Niki habe seinen Sitz in Wien, eine österreichische Lizenz und unterliege der dortigen Aufsicht, erklärte das Gericht am Montag. Es gab damit einer Beschwerde des österreichischen Fluggast-Dienstleisters Fairplane gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg für Berlin als Insolvenzort statt. Allerdings könnte Niki dagegen Beschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlegen.

„Die Geschäftsführung von Niki muss jetzt entscheiden, ob sie Beschwerde einlegen will oder nicht“, erklärte der Sprecher des bisherigen Insolvenzverwalters Lucas Flöther. Dafür hat die Airline laut Gericht einen Monat Zeit.

Der von Flöther ausgehandelte Kaufvertrag mit der IAG könne jetzt nicht wie geplant vollzogen werden, ergänzte der Sprecher. Denn das Insolvenzverfahren könnte bis zu einer endgültigen Entscheidung zwar eröffnet werden, doch davon will Flöther absehen. Sprecher von Niki und IAG wollten dazu nicht Stellung nehmen.

Der Fluggast-Dienstleister Fairplane verspricht sich von einem Konkursverfahren in Österreich bessere Chancen, gegen Erfolgsbeteiligung Forderungen von rund 3000 Kunden von zusammen mehr als 1,2 Millionen Euro durchzusetzen.

Denn Flöther ist zugleich Insolvenzverwalter des Mutterkonzerns Air Berlin und könnte deshalb nach Auffassung von Fairplane Forderungen von Niki an Air Berlin hinten anstellen. Flöther erklärte dagegen, alle Niki-Kundenforderungen seien an Air Berlin zu richten, so dass der Insolvenzort dafür unerheblich wäre.

„Rechtliches Neuland“

„Ein Insolvenzverfahren in Österreich gefährdet den Deal mit IAG nicht“, betonte Fairplane. Schließlich könne der Konkursverwalter in Österreich Flöthers Deal mit IAG übernehmen. Allerdings hatte auch der Ex-Rennfahrer und Niki-Gründer Niki Lauda für die Airline geboten. Einem Insider zufolge lag sein Angebot rund fünf Millionen unter den 36,5 Millionen Euro, die IAG für die Übernahme und den sofortigen Weiterbetrieb von Niki zahlen will.

Die Londoner wollen den Ferienflieger unter dem Dach ihres Billigfliegers Vueling weiterführen und 740 der rund 1000 Beschäftigten übernehmen. Die Lufthansa hätte Niki in ihre Billigtochter Eurowings eingegliedert. Doch der deutsche Branchenprimus zog wegen massiver Bedenken der EU-Wettbewerbshüter sein Angebot, das sich auf mehr als 180 Millionen Euro belief, im Dezember zurück.

Der schnelle Aufstieg und tiefe Fall der Krisen-Airline
1978
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Der US-Pilot Kim Lundgren (links, mit Sohn Shane) gründet die Air Berlin Inc. als Berliner Charterfluggesellschaft mit zwei Flugzeugen.

1979
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Erstflug von Berlin nach Palma de Mallorca.

1991
3 von 16

Joachim Hunold (Bild) und Kim Lundgren gründen die Air Berlin GmbH.

2003
4 von 16

Air Berlin steigt auf zur zweitgrößten Fluggesellschaft in Deutschland nach Lufthansa, gemessen an der Passagierzahl.

2004
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Air Berlin steigt bei der österreichischen Fluggesellschaft Niki ein.

2005
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Die GmbH wird in eine Aktiengesellschaft nach britischem Recht (PLC) umgewandelt - in die Air Berlin PLC.

2006
7 von 16

Air Berlin geht am 11. Mai in Frankfurt an die Börse. Später übernimmt das Unternehmen die deutsche Fluggesellschaft dba.

Das Amtsgericht Charlottenburg hatte sich für die Niki-Insolvenz für zuständig erklärt, weil das operative Geschäft und die Führung von Niki praktisch am Sitz der Konzernmutter Air Berlin angesiedelt gewesen seien. Es blieb bei seiner Auffassung und gab die Beschwerde an das Landgericht weiter. Aus dessen Sicht spricht aber neben dem Gesellschaftssitz für Wien auch, dass die inzwischen am Boden stehende Niki-Flotte nach österreichischer Betriebsgenehmigung flog und 80 Prozent der Arbeitsverträge nach dem Arbeitsrecht des Landes geschlossen worden waren.

Über das Hauptverfahren müsse nun das Landesgericht Korneuburg entscheiden, erklärte Fairplane. Der Flugrechte-Dienstleister hatte dort bereits die Eröffnung der Insolvenz über Niki beantragt. Eine Entscheidung sei frühestens am Freitag zu erwarten, erklärte der Vize-Gerichtspräsident Gernot Braitenberg-Zennenberg. „Wir bewegen uns zu einem großen Teil auf rechtlichem Neuland.“

Im Dezember 2017 war bereits die Lufthansa mit dem Versuch gescheitert, Niki zu übernehmen. Damals waren Monopol-Bedenken der EU-Kommission der Grund für den geplatzten Deal. Die Wettbewerbshüter weigerten sich, die Übernahme ohne genauere kartellrechtliche Prüfung durchzuwinken. Weil Lufthansa-Chef Carsten Spohr nicht bereit war, über Monate für den Flugbetrieb Millionen an Niki zu überweisen, trat die Airline von ihrem Kaufvertrag zurück. Niki meldete daraufhin Insolvenz an.

Unterdessen geben die Beschäftigten der insolventen Air-Berlin-Tochter Niki die Hoffnung auf für sie positives Ende nicht auf. „Die Belegschaft baut darauf, dass die Beteiligten den Deal noch retten“, sagte Niki-Betriebsratschef Stefan Tankovits am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Wien. Die Stimmung unter den rund 1000 Mitarbeitern sei nach dem geplanten Verkauf von Niki an den britischen IAG-Konzern zunächst sehr gut gewesen.

Doch mit dem Insolvenzantrag durch das Fluggastportal Fairplane beim Landgericht Korneuburg in Österreich Anfang Januar sei ein großes Fragezeichen zur Zukunft des Ferienfliegers aufgetaucht, so Tankovits. „Wir haben nicht damit gerechnet, dass das Landgericht Berlin nun die Sache durchkreuzt“, meinte der Betriebsrat.

  • rtr
  • dpa
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