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Gerichtsurteil Deutsche Post darf Milliardenhilfe behalten

Die Deutsche Post AG kann eine staatliche Zahlung von rund einer Milliarde Euro endgültig behalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg.
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Die Deutsche Post hat sich vor dem Europäischen Gerichtshof durchgesetzt. Quelle: ap

Die Deutsche Post hat sich vor dem Europäischen Gerichtshof durchgesetzt.

(Foto: ap)

HB LUXEMBURG. Der EuGH bestätigte damit eine erstinstanzliche Entscheidung aus dem Jahr 2008. Die Deutsche Post hat sich im seit Jahren andauernden Rechtsstreit mit der EU-Kommission um angebliche Beihilfen damit nach eigenen Angaben endgültig durchgesetzt.

Die Europäische Kommission hatte die Post 2002 verpflichtet, staatliche Beihilfen für den Brief-Universaldienst an die Bundesregierung zurückzuzahlen. Die Post hatte dagegen geklagt und sich in erster Instanz durchgesetzt. Rund 907 Mio. Euro waren daraufhin 2007 in ihre Kassen geflossen. Die EU-Kommission hatte geklagt. Der Bonner Konzern muss die 907 Mio. Euro damit nicht zurückzahlen.

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