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Gerichtsurteil Schlappe für den Onlinebrief der Post

Groß hat die Deutsche Post für ihren neuen Onlinebrief getrommelt. Angeblich wird der schriftliche Brief dabei verbindlich ins Internet übertragen. Doch die Richter des Bonner Landgerichts sehen die Sache anders.
Update: 15.08.2011 - 16:02 Uhr Kommentieren

BonnMit einem breiten Werbefeldzug hat die Deutsche Post ihren neuen Onlinebrief angepriesen. Eine der wichtigsten Botschaften lautete: Mit dem E-Postbrief werden der klassische Brief und das Briefgeheimnis vertraulich, verbindlich und verlässlich ins Internet übertragen.

Doch die Werbesprüche gelten nur begrenzt und könnten nach einem Gerichtsurteil irrige Vorstellungen über die Rechtsverbindlichkeit hervorrufen. Miet- oder Jobkündigungen etwa bedürfen weiterhin der eigenhändigen Unterschrift und nicht etwa nur digitaler Signaturformen.

Die Deutsche Post darf nach einem Urteil des Bonner Landgerichts (Az 14 O 17/11) beim E-Postbrief nicht mehr damit werben, dass er „so sicher und verbindlich wie der Brief“ sei. Diese Aussage sei „unwahr“. Untersagt wurde außerdem die Aussage, dass der Onlinebrief die Vorteile des klassischen Briefs ins Internet übertrage und „damit auch in der elektronischen Welt eine verbindliche, vertrauliche und verlässliche Schriftkommunikation“ biete.

Solche Werbung erwecke den irrigen Eindruck, dass auch rechtsverbindliche Erklärungen auf diesem elektronischen Wege versendet werden könnten. Ein Post-Sprecher in Bonn kündigte Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil an. „Wir teilen nicht die Rechtsauffassung des Gerichts.“ Das Unternehmen sehe auch keine Anhaltspunkte für „irreführende“ Aussagen. Mit Blick auf ein schwebendes Verfahren wolle man sich in der Sache jetzt nicht näher äußern.

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