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Germania-Pleite Bundesjustizministerium will Airlines europaweit zur Insolvenzabsicherung verpflichten

Klare Ansage von Wirtschaftsminister Altmaier: Germania kann nicht mit Staatshilfe rechnen. Das Justizministerin will trotzdem einen besseren Schutz für Reisende.
Update: 05.02.2019 - 15:46 Uhr Kommentieren
Germania kann laut Peter Altmaier nicht mit Staatshilfe rechnen Quelle: dpa
Fluggesellschaft Germania insolvent

Die Insolvenz der Luftverkehrsgesellschaft Germania reißt auch in den Flugplan des Flughafens Erfurt-Weimar eine Lücke.

(Foto: dpa)

BerlinIm Jahr 2017 traf es Air Berlin – und erneut geht jetzt mit Germania eine deutsche Fluggesellschaft in die Insolvenz. Die Flieger bleiben ab sofort am Boden, die Mitarbeiter stehen vor einer ungewissen Zukunft. Auch die Kunden der Airline dürften das Nachsehen haben.

Vor diesem Hintergrund macht sich das Bundesjustizministerium für eine europaweite Pflicht der Airlines zur Insolvenzabsicherung stark. „Die erneute Insolvenz einer Airline zeigt, dass wir auch für Flugreisende, die nicht pauschal gebucht haben, eine Insolvenzabsicherung brauchen“, sagte Staatssekretär Gerd Billen dem Handelsblatt. Ein nationaler Alleingang komme aber aus Gründen des EU-weiten Wettbewerbs nicht infrage. „Wir müssen hier eine gesamteuropäische Lösung finden.“ Diese erfordere einen Vorschlag der EU-Kommission.

Billen erinnerte daran, dass das Bundesjustizministerium die Insolvenz Air Berlins im August 2017 zum Anlass genommen habe, in Brüssel mit Nachdruck für eine Lösung auf europäischer Ebene zu werben. „Ging es nach mir, könnte das schneller gehen, aber ich bin froh, dass auf den Nachdruck Deutschlands hin sich die EU-Kommission nun des Themas annimmt“, sagte er. Bis Oktober 2019 sollen laut Billen die Ergebnisse einer Studie aufzeigen, welche Möglichkeiten zur besseren Insolvenzsicherung ergriffen werden können. „Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts werden wir daran arbeiten, das Thema weiter voranzutreiben“, betonte der Staatssekretär.

Auch die Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz (VSMK), die rheinland-pfälzische Ressortchefin Anne Spiegel (Grüne), sieht Handlungsbedarf. Schon im vergangenen Jahr habe sie eine verpflichtende Insolvenzabsicherung für Fluggesellschaften gefordert.

„So etwas gibt es bereits für Flüge im Rahmen von Pauschalreisen“, sagte Spiegel dem Handelsblatt. „Der Fall Germania zeigt einmal mehr, dass wir das auch brauchen, wenn die Flüge direkt gebucht werden.“ Die VSMK habe dazu bereits einen einstimmigen Beschluss gefasst. Passiert sei aber leider nichts. „Aus meiner Sicht sitzt der Bund schon wieder ein wichtiges Verbraucherschutzthema aus.“

Auch der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf. „Wir brauchen endlich eine konsequente Regelung, die eine Insolvenzversicherungspflicht für Airlines vorsieht“, sagte Jost dem Handelsblatt. Mit der Pauschalreiserichtlinie habe sich der Verbraucherschutz zwar in Bezug auf die „verbundenen Leistungen“ verbessert, nicht verbessert habe sich aber der Schutz, wenn Flugreisende ihr Ticket direkt bei dem insolventen Flugunternehmen gebucht haben. Dass das Geld der Verbraucher in diesem Fall verloren sei, sei niemandem vermittelbar.

Auch Jost erinnerte an den Beschluss der Verbraucherschutzminister-Konferenz im vergangenen Jahr. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, „ob bis zu einer europäischen Regelung eine nationale Lösung für eine verpflichtende Insolvenzabsicherung für Fluggesellschaften gefunden werden kann“.

Luftfahrtbranche lehnt mehr Schutz für Reisende ab

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow, kritisierte die Überlegungen. „Vorschläge nach einer noch weitgehenderen Insolvenzabsicherung, als dies heute bereits der Fall ist, gehen für Kunden und für Unternehmen in die völlig falsche Richtung“, sagte von Randow dem Handelsblatt. „Schon heute haben alle Kunden von Pauschalflugreisen eine Absicherung im Insolvenzfall.“ Das sei gut, weil der Kunde ansonsten einer Vielzahl von Vertragspartnern gegenüberstünde, die er ja gar nicht kenne.

Für die Einzelbuchung eines Fluges sei die Situation hingegen eine völlig andere, sagte von Randow weiter. „Hier kennen die Kunden ihren Vertragspartner und hier geht es darum, dass Passagiere im Insolvenzfall vor allem einen alternativen Rücktransport erhalten.“ Dies sei aktuell auch geschehen. „Die in unserem Verband organisierten Fluggesellschaften haben unmittelbar nach der Germania-Insolvenz sofort den Passagieren ein solches Angebot gemacht“, betonte der BDL-Hauptgeschäftsführer. „Sollten hingegen künftig Versicherungsunternehmen die Insolvenz von Fluggesellschaften absichern müssen, dann würden die Versicherer gerade bei potenziell notleidenden Fluggesellschaften ein solches Versicherungsrisiko gar nicht mehr versichern.“

Die Verbraucherschutzminister beeindrucken solche Vorbehalte aber wenig. Der zusätzliche Schutz für Reisende komme auf die Tagesordnung der nächsten Verbraucherschutzminister-Konferenz. „Ich erwarte dann den Bericht des Bundes“, sagte Jost. Die Insolvenz von Germania sei nicht die erste Pleite einer Fluggesellschaft in jüngster Zeit, betonte der SPD-Politiker. In allen bisherigen Fällen seien Verbraucher geschädigt und ihre Interessen bei der Insolvenz nicht angemessen berücksichtigt worden. Dabei seien Insolvenzen von Flugunternehmen seit Längerem schon „kein Ausnahmetatbestand“ mehr. „Es steht zu befürchten, dass auch die Germania-Insolvenz nicht die letzte sein wird.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht bisher keinen Anlass für staatliche Hilfen für Germania. „Das ist ein Anwendungsfall von Marktwirtschaft“, sagte Altmaier. Erfolg und Misserfolg seien Teil der Marktwirtschaft. So habe der Staat auch nicht versucht, das Unternehmen Air Berlin zu retten. „Und die Dinge haben ihren Gang genommen, wie hier auch.“

Bei Air Berlin habe man geholfen, damit gestrandete Passagiere zurückkommen. Bei Germania gehe es um einen Fall „von viel begrenzterer Dimension“. Den allermeisten Passagiere könne wohl von Veranstaltern und Reisebüros geholfen werden, über die Flüge gebucht worden seien. Innerhalb der Bundesregierung, unter anderem mit Vertretern von Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium, werde die Lage derzeit analysiert, sagte Altmaier.

Auch die FDP sieht staatlicherseits keinen Anlass, bei der jüngsten Airline-Pleite tätig zu werden. „Politisch besteht kein Bedarf an Schnellschusslösungen, bei denen am Ende der Steuerzahler auf offenen Bürgschaften sitzen bleibt, wie das bei Air Berlin der Fall ist“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, dem Handelsblatt.

„Wir müssen zu einer marktwirtschaftlichen Lösung kommen, bei der die Reisenden nicht die Gelackmeierten sind, die auf die Solvenz ihrer Fluggesellschaft vertraut haben.“ Auch für die gestrandeten Passagiere, die direkt und ohne Versicherung bei Germania gebucht hätten, müsse jetzt eine „unbürokratische Rückreisemöglichkeit“ geschaffen werden.

Passagiere, die direkt bei Germania und nicht über einen Reiseveranstalter gebucht haben, haben möglicherweise keinen Anspruch auf Ersatzbeförderung. Inwieweit diese Kunden entschädigt werden, hängt auch von den insolvenzrechtlichen Bestimmungen und dem weiteren Verlauf des Verfahrens vor dem Amtsgericht Charlottenburg ab. Wie viele Fluggäste nun nicht reisen können oder an ihren Urlaubsorten festsitzen, war zunächst unklar.

„Den Kunden von Germania droht nun immenser Schaden“, sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Nun räche sich, dass es immer noch keine Insolvenzversicherung für Fluggesellschaften gebe, die im Fall einer Pleite Kunden absichere.

Auch der ADAC forderte eine Festschreibung des Insolvenzschutzes für Fluggäste, wie sie für Pauschalreisen bereits existiere. Alternativ bestehe die Möglichkeit, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, beim Ticketverkauf eine Versicherung für den Ticketpreis und die Rückbeförderung mit anzubieten. „Dadurch wird beim Verbraucher ein Risikobewusstsein geweckt und zugleich eine Lösung auf freiwilliger Basis geschaffen“, so der Verkehrsclub.

Angebot für im Ausland gestrandete Passagiere

Andere deutsche Fluggesellschaften wollen dabei mithelfen, dass im Ausland gestrandete Passagiere zurück nach Deutschland geflogen werden können. „Die Germania-Fluggäste, die keine Pauschalreise gebucht haben und nun ihren Germania-Rückflug verlieren, können sich an unsere deutschen Fluggesellschaften wenden“, erklärte der Branchenverband BDL. Diese würden für den Rückflug nach Deutschland noch verfügbare Sitzplätze zu Sonderkonditionen anbieten.

Die FDP-Politikerin Katharina Willkomm mahnte für die Zukunft die Behörden, ihrer Aufsichtspflicht vor einer Insolvenz „konsequent“ nachzugehen. Die Reisenden sollten sich zudem vor einer Flugbuchung auch Gedanken machen, wem sie ihr Urlaubs- und Reisegeld anvertrauen.

Sie erinnerte auch daran, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einem erneuten Fluggipfel prüfen will, inwieweit die im vergangenen Jahr vereinbarten Maßnahmen zu Flugverspätungen und -ausfällen von den Airlines und Flughafenbetreibern auch umgesetzt wurden.

„Ich erwarte, dass alle Flugunternehmen ihre Informationsangebote bis dahin auf den aktuellen Stand gebracht haben“, sagte Willkomm. „Vielleicht ist bis dahin auch Zeit, über einen Auffangfonds der Luftfahrtunternehmen nachzudenken, wie es ihn für solche Fälle in Dänemark gibt.“

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