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Geschäftsschließungen Drogerieunternehmer Müller erkämpft Wiedereröffnung von Großfläche vor Gericht

Ein Verwaltungsgericht erlaubt die Öffnung einer 2700-Quadratmeter-Filiale – obwohl sie auch Spielzeug und Elektronik anbietet. Das Chaos der Corona-Regeln wächst.
28.04.2020 - 15:19 Uhr 1 Kommentar
Das Unternehmen kämpft mit Vehemenz gegen die Beschränkungen bei der Wiederöffnung. Quelle: dpa
Filiale von Müller

Das Unternehmen kämpft mit Vehemenz gegen die Beschränkungen bei der Wiederöffnung.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Im Kampf gegen behördliche Beschränkungen bei der Wiederöffnung von Geschäften in der Coronakrise entwickelt sich das Verwaltungsgericht Sigmaringen zunehmend zum Freund des Handels. In einem Eilverfahren hat das Gericht jetzt angeordnet, dass die Drogeriekette Müller ihr Geschäft in Biberach auf 2.700 Quadratmetern zumindest vorübergehend wieder öffnen darf.

Da das Geschäft neben Drogeriewaren auch umfangreiche Sortimente aus den Bereichen Spielwaren, Schreibwaren und Multimedia anbietet, war ihm die komplette Öffnung untersagt worden. Die Richter des Verwaltungsgerichts urteilten jetzt, eine Öffnung stehe den Corona-Verordnungen nicht entgegen, „sofern die jeweils geltenden Vorgaben zur Zutrittssteuerung, Vermeidung von Warteschlangen und zum sonstigen örtlichen Infektionsschutz eingehalten werden“. Die Stadt Biberach kann gegen das Urteil aber noch Rechtsmittel einlegen.

„Die Entscheidung des Gerichts bestätigt uns in unserer Rechtsauffassung“, sagte ein Müller-Sprecher auf Nachfrage dem Handelsblatt. Nach Ansicht des Unternehmens hat das Urteil Signalwirkung. „Wir gehen davon aus, dass weitere noch anhängende Verfahren ebenso zu unseren Gunsten entschieden werden und wir zeitnah zahlreiche weitere Filialen wieder vollständig öffnen dürfen“, sagte der Sprecher.

Damit wird das rechtliche Chaos um die Wiedereröffnung im Handel immer größer. Grundsätzlich ist nach den Corona-Verordnungen nur die Öffnung von Geschäften mit weniger als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche erlaubt. Es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmen, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt werden.

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    So gibt es bundesweit keine Größenbeschränkungen für Auto- und Fahrradhändler und Buchläden. NRW erlaubt zusätzlich die Wiederöffnung von Großflächen für Möbelhändler und Babymärkte. Unterschiedlich regeln die Bundesländer auch die Frage, ob Geschäfte ihre Flächen verkleinern dürfen, um die 800 Quadratmeter einzuhalten.

    Auch Modehändler klagt erfolgreich

    Gerade bei dieser Frage hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen bereits im Interesse des Handels geurteilt. Der Modehändler Wöhrl hatte dort gegen die Schließung seiner Filiale in Ulm geklagt. Das Gericht erlaubte ihm immerhin die Öffnung auf 800 Quadratmetern. Daraufhin änderte das Land Baden-Württemberg grundsätzlich seine Verordnung und erlaubte die Öffnung auf verkleinerten Flächen, die vorher verboten war.

    Bundesweit beschäftigen die Händler die Verwaltungsgerichte mit Klagen gegen die Geschäftsschließungen. In der Regel haben die Gerichte die 800-Quadratmeter-Grenze jedoch bestätigt. Eine überraschende Variante wählte in dieser Woche der Bayrische Verwaltungsgerichtshof. Er erklärte die Obergrenze auf Antrag der Kaufhausgruppe KaDeWe für rechtswidrig. Zugleich aber ließ er die Verordnung trotzdem in Kraft – „aufgrund der herrschenden Pandemie-Notlage“.

    Der Drogerie-Unternehmer Erwin Müller wehrt sich mit besonderer Vehemenz gegen die Beschränkungen bei der Wiederöffnung von Geschäften. So hatte er sich beispielsweise in Ulm einfach über die geltende Verordnung hinweggesetzt und zwei Tage lang sein Abt-Kaufhaus auf einer Fläche von deutlich mehr als 800 Quadratmetern geöffnet.

    Mehr: Lebensmittel-Großhandel schlägt wegen geschlossener Restaurants Alarm.

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    1 Kommentar zu "Geschäftsschließungen: Drogerieunternehmer Müller erkämpft Wiedereröffnung von Großfläche vor Gericht"

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    • Wenn für den jeweiligen Einzelhandel ein schlüssiges und geprüftes Hygienekonzept vorliegt ist m. E. eine Öffnung durchaus zu vertreten. Die Einhaltung des Konzepts muss natürlich von Zeit zu Zeit überprüft werden.

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