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Griechenland Athen macht bei der lange verschleppten Privatisierung von Staatsunternehmen jetzt Tempo

Den Anfang will der neue griechische Premier mit dem Flughafen von Athen machen. Das Programm soll auch das Vertrauen in den Reformwillen der neuen Regierung stärken.
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Soll privatisiert werden: eine der wichtigen Ost-West-Straßenverbindung Südosteuropas, die den Bosporus mit der Adria verbindet. Quelle: E+/Getty Images
Egnatia-Autobahn

Soll privatisiert werden: eine der wichtigen Ost-West-Straßenverbindung Südosteuropas, die den Bosporus mit der Adria verbindet.

(Foto: E+/Getty Images)

Athen Das Geschäft brummt am Flughafen der griechischen Hauptstadt Athen. Im August nutzten erstmals mehr als drei Millionen Passagiere in einem einzigen Monat den Airport. In den ersten acht Monaten wuchs die Zahl der Fluggäste gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Prozent.

Bis zum Jahresende könnte mit 23 Millionen Passagieren ein neuer Rekord erreicht werden. Damit hätte die Athens International Airport SA ihre Verkehrszahlen seit dem ersten vollen Betriebsjahr 2002 verdoppelt.

Der Boom ist eine gute Voraussetzung für die geplante Privatisierung der Flughafengesellschaft. Noch kontrolliert der Staat 55 Prozent der Anteile. 40 Prozent liegen bei der AviAlliance, hinter der der kanadische Pensionsfonds PSP Investments steht. Die restlichen fünf Prozent der Aktien hält die griechische Copelouzos-Gruppe.

Jetzt will sich der Staat von 30 Prozent der Anteile trennen. In Finanzkreisen veranschlagt man den möglichen Erlös auf eine bis 1,5 Milliarden Euro. Die Athener Flughafengesellschaft ist hochprofitabel. Sie erzielte 2018 bei einem Betriebsumsatz von 479 Millionen Euro einen Ertrag vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von 325,5 Millionen.

Die Teilprivatisierung gehört zu den Auflagen der Gläubiger, die Griechenland im Rahmen des Rettungsprogramms längst hätte umsetzen sollen. Sie verzögerte sich aber wegen eines Streits über die künftige Verteilung der Sitze im Verwaltungsrat. Dahinter stand der Wunsch der Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, auch künftig dem Staat die Kontrolle über die Gesellschaft zu sichern.

Dagegen protestierten die privaten Anteilseigner. Mit einer Ministerialverordnung räumte die neue Regierung jetzt den Konflikt aus und ebnete den Weg für den Verkauf der Anteile.

Als möglicher Interessent gilt neben den bestehenden Aktionären auch der französische Baukonzern Vinci. Die Franzosen hatten bereits 2014 bei der Ausschreibung für das Management von 14 griechischen Regionalflughäfen mitgeboten, waren aber damals gegen den Flughafenbetreiber Fraport unterlegen, der sich für 1,2 Milliarden Euro die Konzessionen der Provinz-Airports sicherte.

Die Regierung hofft, den Verkauf der Flughafenanteile noch vor Jahresende oder spätestens Anfang 2020 abzuschließen. Das brächte Rückenwind auch für andere Privatisierungsvorhaben, die der neue Premier Kyriakos Mitsotakis jetzt nach jahrelangen Verzögerungen voranbringen will, um seinen Reformwillen zu unterstreichen und das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen.

Privatisierungen scheiterten in der Vergangenheit

Privatisierungen in Griechenland – das ist eine lange Geschichte von Misserfolgen und unerfüllten Versprechungen. 2011, im zweiten Jahr der Krise, versprach die damalige sozialdemokratische Regierung den Gläubigern Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro bis 2015 – ein illusorisches Ziel. Tatsächlich kamen in den ersten fünf Jahren nur 3,2 Milliarden in die Kasse. Inzwischen sind es rund sieben Milliarden Euro.

Mal scheiterten Privatisierungen an rechtlichen und bürokratischen Hürden, mal daran, dass sich in den Krisenjahren keine Käufer fanden. Vor allem aber fehlte es am politischen Willen.

Politiker aller Parteien sträubten sich dagegen, die Kontrolle über Staatsunternehmen aus der Hand zu geben. Denn diese Firmen dienten seit Jahrzehnten dazu, die eigene politische Klientel und verdiente Funktionäre mit gut dotierten Jobs zu versorgen.

Unter dem massiven Druck der Gläubiger musste Premier Tsipras im Sommer 2015 einem umfangreichen Privatisierungsprogramm zustimmen – das war der Preis für das dritte Rettungspaket, das Griechenland damals vor der Staatspleite bewahrte. Tsipras peitschte die Privatisierungsgesetze zwar durchs Parlament. Aber hinter den Kulissen bremste die Regierung die meisten Projekte – aus Rücksicht auf die Gewerkschaften und ideologische Widerstände in der eigenen Partei.

Mitsotakis will jetzt die seit Jahren verschleppten Vorhaben schnell umsetzen. Dazu gehört als eine Art Leuchtturmprojekt die Nutzung des brachliegenden Geländes des alten Athener Flughafens Ellinikon. Auf einem Areal, das so groß ist wie das Fürstentum Monaco, wollen hier private Investoren unter Führung des griechischen Immobilienentwicklers Lamda Development rund acht Milliarden Euro in Hotels, Wohnungen, Einkaufs- und Kongresszentren, Freizeitanlagen und ein Spielkasino investieren.

Ein weiteres Projekt, an dem die Regierung mit Hochdruck arbeitet, ist die Privatisierung der Egnatia-Autobahn, einer wichtigen Ost-West-Straßenverbindung Südosteuropas, die den Bosporus mit der Adria verbindet. Gleiches gilt für den Verkauf staatlicher Anteile am Mineralölkonzern Hellenic Petroleum, am Gasversorger Depa und am Stromnetzbetreiber Deddie.

Nachdem der chinesische Staatskonzern Cosco 2016 die Mehrheit am Hafen von Piräus übernommen hat und dort einen Brückenkopf der neuen Seidenstraße baut, will die Regierung jetzt weitere zehn Seehäfen privatisieren, angefangen mit dem nordgriechischen Alexandroupolis.

Wie Piräus ist Alexandroupolis ein Beispiel dafür, dass es bei den Privatisierungen nicht nur um kommerzielle, sondern auch um geopolitische Interessen geht: Die USA haben ein Auge auf den Hafen geworfen – als mögliche Energie-Drehscheibe und Umschlagplatz für verflüssigtes Erdgas, aber auch als Anlaufpunkt für die Mittelmeerflotte der US Navy.

Mehr: Der konservative neue Premier Kyriakos Mitsotakis lockert die Steuerschraube – und hofft aber trotzdem auf mehr Einnahmen. Das große Problem: Steuerbetrug ist weit verbreitet.

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