Großprojekt in Stuttgart Bahn wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe bei Stuttgart 21
Die Deutsche Bahn weist Vorwürfe der Korruption im Zusammenhang mit dem umstrittenen Megaprojekt zurück.
Frankfurt Die Deutsche Bahn wehrt sich gegen Vorwürfe, im Jahr 2016 Hinweise aus der Belegschaft auf Korruption im Zusammenhang mit dem Megabauprojekt Stuttgart 21 nicht ausreichend untersucht zu haben. Die britische „Financial Times“ hatte über den Fall am Donnerstag berichtet. Danach sollen Führungskräfte Firmengelder für einen Betrug missbraucht haben. „Der Fall wurde von unserer Konzernsicherheit untersucht, dabei konnte keiner der Vorwürfe bestätigt werden“, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn.
Der Fall hat viele Facetten. Bei den Mitarbeitern, die den Fall an das Konzernmanagement gemeldet haben, soll es sich um einen Sachbearbeiter und eine Sachbearbeiterin gehandelt haben. Letztere, so heißt es in dem Bericht der „Financial Times“, habe die Kündigung erhalten, während die internen Untersuchungen liefen. Daraufhin habe der zweite „Whistleblower“ jeglichen Kontakt zur Konzernsicherheit abgebrochen, aus Furcht vor Repressalien.
Die Bahn stellt den Fall etwas anders da. Zwar sei der Mitarbeiterin gekündigt worden, allerdings aus ganz anderen Gründen. Ein Arbeitsgericht in Stuttgart habe in diesem Sommer die Kündigung für rechtens erklärt und einen Zusammenhang zwischen Kündigung und den internen Untersuchungen verneint. Nun habe die Sachbearbeiterin vor wenigen Tagen Schadensersatzforderungen gegen den Konzern gestellt.
Stuttgart 21, die Verlegung des Bahnhofs und der umliegenden Gleise unter die Erde, ist eines der umstrittensten Bauvorhaben der Deutschen Bahn. Es gab und gibt nach wie vor heftige Bürgerproteste. Einst mit Baukosten von 2,5 Milliarden Euro beziffert, wird der Neubau wohl mindestens 8,2 Milliarden Euro kosten, vielleicht sogar zehn Milliarden Euro. Auch wird der neue Hauptbahnhof deutlich später eröffnet als geplant, statt im Jahr 2019 nun erst 2025.
Projekte dieser Größenordnung sind chronisch anfällig für Korruption und Betrug. So gab es in der mittlerweile langen Geschichte von Stuttgart 21 Strafanzeigen von zwei Rechtsanwälten gegen den damaligen Bahnchef Rüdiger Grube und seinen Vorstandskollegen Volker Kefer sowie den aktuellen Infrastrukturvorstand Roland Pofalla, allerdings bislang ohne weitere Folgen. Der Vorwurf: Die Top-Manager würden dem Bahnkonzern Schaden zufügen, weil sie das unwirtschaftliche Projekt fortführen.
Proteste gegen Stuttgart 21
Mehrfach hat sich die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrativ hinter Stuttgart 21 gestellt. „Gerade Stuttgart 21 ist wegen der Probleme dort so stark unter Beobachtung wie kaum ein anderes Vorhaben, extern aber auch intern“, sagte ein Sprecher der Bahn.
Die Deutsche Bahn hat eine lange Geschichte und viel Erfahrung, wenn es um das Thema Compliance geht. In der Vergangenheit wurden immer wieder Korruptionsfälle bekannt. Gerade weil die Kontrolle in einem Konzern mit rund 300 Einzelgesellschaften enorm komplex ist, hat das Management schon vor vielen Jahren eine umfassende interne Kontrolle aufgebaut.
Die brach bei ihren internen Untersuchungen vor einigen Jahren sogar Rechtsvorgaben etwa beim Datenschutz. So wurden Mails von Mitarbeitern in großen Mengen mit Angaben von Lieferanten abgeglichen, ein klarer Verstoß. Das kostete den damaligen Vorstandschef Hartmut Mehdorn sogar das Amt. Seitdem wurde die Compliance noch mal überarbeitet. Mit der Konzernsicherheit verfügt der Staatskonzern heute über ein unabhängiges Gremium.
Das hat in den zurückliegenden Jahren immer wieder Verdachtsfälle und eigene Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft übergeben. So untersuchte die Staatsanwaltschaft Frankfurt vor einigen Jahren mögliche Korruptionsvergehen bei der Bahn-Tochter DB Energie und einem Partnerunternehmen aus Magdeburg. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt, weil sich der Verdacht nicht bestätigte.
Immer wieder Verdachtsfälle in der Vergangenheit
In einem anderen Fall ging die Staatsanwaltschaft Frankfurt nach entsprechenden Hinweisen des Konzerns dem Verdacht nach, Mitarbeiter der DB International GmbH hätten im Ausland Entscheidungsträgern Zuwendungen zukommen lassen. Im Fokus waren die Aktivitäten in Algerien, Ruanda und Griechenland.
Um der Sache auf den Grund zu gehen, beauftragte der Konzern zusätzlich die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einer Sonderuntersuchung. Und griff schließlich hart durch. Das Unternehmen zog sich aus Ländern wie Algerien, Libyen, Ruanda und Thailand zurück, weil Geschäfte dort besonders für Korruption anfällig sind. Auch trennte man sich damals von rund 30 Mitarbeitern bei der Tochter DB International.
Im aktuellen Fall Stuttgart 21 sahen die internen Ermittler dagegen keine ausreichenden Belege, um ihn an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. Ob die Ermittlungsbehörde in der Sache wegen der neuen Berichte doch noch aktiv werden wird, bleibt abzuwarten.
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