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Hängepartie geht weiter Berliner Flughafen erhält Finanzspritze von Bund und Ländern

Auch nach einer weiteren Aufsichtsratssitzung ist sich das Gremium nicht sicher, ob der Starttermin für den neuen Berliner Flughafen erneut verschoben werden muss. Um eine Pleite zu verhindern, gibt es öffentliche Hilfe.
16.08.2012 Update: 16.08.2012 - 20:48 Uhr

Eröffnungstermin weiter unklar

Berlin Es bleibt eine Hängepartie: Ob der künftige Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg wie geplant am 17. März 2013 eröffnet wird, ist weiter offen. Der Flughafen-Aufsichtsrat legte sich am Donnerstag nicht darauf fest, ob der Starttermin zu halten ist. „Wir haben ein hohes Interesse daran, einen verlässlichen Termin zu haben“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Vom Eröffnungstermin für das Milliardenprojekt hängt auch seine weitere Finanzierung ab.

Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg wollen den Flughafen mit einer Finanzspritze vor der Zahlungsunfähigkeit retten. „Es wird ein Mix sein aus Eigenkapital, aus Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen“, erklärte der Verkehrsstaatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba. Ein großer Posten auf der Rechnung ist der Schallschutz für die Anwohner. Am Donnerstag wurde bekannt, dass sie einen deutlich besseren Schutz bekommen sollen. Doch die Lösung dürfte neue Rechtsstreitigkeiten bringen.

Spätestens zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September soll die Öffentlichkeit erfahren, wann in Schönefeld die ersten Flugzeuge abheben sollen, kündigte der neue Technikchef Horst Amann an. Er soll ausreichend Zeit für eine Überprüfung bekommen. Vom Tisch sei der März-Termin nicht: „Es gibt keinen Anlass, den 17.3. zu eliminieren oder zu dementieren“, betonte Amann. Der Eröffnungstermin war bereits zwei Mal verschoben worden und führte so zu dem Flughafen-Debakel.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (links) und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit nach der Sitzung des Aufsichtsrats des Berliner Flughafens. Quelle: dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (links) und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit nach der Sitzung des Aufsichtsrats des Berliner Flughafens.

(Foto: dpa)

Mit welcher Summe der Bund und die Länder das Prestigeprojekt unterstützen werden, sagten die Aufsichtsratsmitglieder nicht. Bisher wird damit gerechnet, dass Mehrkosten von bis zu 1,177 Milliarden Euro fällig werden - ein großer Posten mit fast 600 Millionen Euro war bisher der Lärmschutz, der jetzt aber günstiger ausfallen dürfte. Gegen staatliche Hilfen formiert sich in der schwarz-gelben Bundesregierung Widerstand. Vor allem die FDP spricht sich dagegen aus, auch in der Union gibt es Vorbehalte.

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    Der staatliche Flughafenbetreiber hat Schwierigkeiten, neue Kredite zu bekommen, ist nach eigenen Angaben aber noch bis Jahresende flüssig. Bomba betonte am Donnerstag: „Die Bundesregierung steht hinter diesem Projekt. Wir werden dieses Projekt nicht an die Wand fahren.“

    Neuer Lärmschutz für Flughafen-Anwohner
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