Handelsgenossenschaften EU-Parlament greift Geschäftsmodell von Rewe und Edeka an

Die Abgeordneten in Brüssel gehen gegen den Zusammenschluss von Einzel- und Großhandel vor. Österreichs Regierung versucht, das Schlimmste zu verhindern.
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Die EU plant eine Richtlinie, die unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel beenden soll. Quelle: dpa
Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel

Die EU plant eine Richtlinie, die unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel beenden soll.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, WienRewe-Chef Lionel Souque ist eher zurückhaltend mit öffentlichen Äußerungen. Aber jetzt ist ihm der Kragen geplatzt. „Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht: Eine Richtlinie, die mal zum Schutz der Landwirtschaft gedacht war, soll nun genossenschaftlich organisierten Handel verbieten“, wettert er.

Souque kämpft gegen eine geplante Richtlinie der EU, über die in den kommenden Wochen in Brüssel zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat beraten wird.

Im kommenden Jahr soll die Richtlinie „Unfair Trading Practices“ (UTP), die unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel beenden soll, verabschiedet werden. Und wenn sie so käme wie vom Agrarausschuss des EU-Parlaments beschlossen, würde sie nicht nur das Geschäftsmodell von Rewe, sondern auch von anderen Genossenschaften wie etwa Edeka infrage stellen.

So soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten der Zusammenschluss von Einzel- und Großhandel, also das Grundprinzip der Genossenschaften, verboten werden.

Außerdem sollen auch multinationale Konzerne wie Nestlé oder Unilever Sonderrechte gegenüber dem Handel bekommen, die eigentlich nur für den Schutz von Landwirten vorgesehen waren. „Hier soll der Markt der Regulierung weichen, zum Nachteil des Handels und der Verbraucher“, wundert sich Souque.

In die gleiche Kerbe schlägt Edeka-Chef Markus Mosa. Das liefe auf die „Zerschlagung funktionierender genossenschaftlicher Strukturen in der Lebensmittelkette“ hinaus, sagte er der „Lebensmittelzeitung“. „Damit würden die Geschäftsmodelle von Unternehmen wie Edeka oder Rewe verboten“, sagte Mosa.

Doch nun bekommen Rewe und Edeka überraschend Beistand von der österreichischen Regierung. „Die Position des Rats sieht nicht vor, dass Händler unter dem Dach zum Beispiel von Spar oder Edeka in Zukunft nicht mehr gemeinsam einkaufen dürfen“, stellt die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger im Interview mit dem Handelsblatt klar.

Und ihr Wort hat Gewicht, denn Österreich hat zurzeit den Ratsvorsitz – und Köstinger führt die Verhandlungen über die geplante Richtlinie mit Parlament und EU-Kommission.

Auch die Einbeziehung großer Lebensmittelhersteller in die Schutzwirkung der Richtlinie will sie stoppen. Eine solche Ausweitung werde es nicht geben, sagte sie. Sie habe das Mandat der anderen Regierungen bekommen, in diesem Sinne zu verhandeln.

Die ursprüngliche Idee des Vorschlags von EU-Agrarkommissar Phil Hogan zur UTP-Richtlinie war es, die Landwirte gegen die Übermacht der Handelsketten zu stärken.

Nach Schätzungen der EU entstehen den Landwirten jedes Jahr Schäden in Höhe von elf Milliarden Euro weil Handelsketten beispielsweise nachträglich Verträge ändern oder kurzfristig Bestellungen stornieren. „In diesem Kampf David gegen Goliath bewaffnen wir die Schwächsten in der Lebensmittel-Lieferkette“, hatte der Berichterstatter des EU-Parlaments, der Sozialdemokrat Paolo de Castro, pathetisch verkündet.

Doch die Wirklichkeit sieht mittlerweile etwas anders aus: Durch geschickte Lobbyarbeit hatten es große Lebensmittelkonzerne geschafft, dass das Parlament sie auch in die Liste der Marktteilnehmer aufgenommen hat, die unter den Schutz des Gesetzes fallen.

Und der Ausschuss ergänzte den Entwurf noch um weitere brisante Details. So soll die Beweislast umgekehrt werden, sodass der Lieferant nicht mehr beweisen muss, dass er unfair behandelt wurde, sondern der Händler muss seine Unschuld belegen. Angenommen wurde auch der Antrag des CSU-Abgeordneten Albert Deß, der ein Verbot des Zusammenschlusses zu Einkaufsgemeinschaften von Einzel- und Großhandel vorsieht.

Dabei ermöglicht gerade erst der gemeinsame Einkauf kleinen Kaufleuten, mit den großen Handelsketten zu konkurrieren.

Für große Verärgerung bei den Handelsketten hat auch gesorgt, dass das EU-Parlament fordert, eigene Tierschutz- und Umweltstandards der Unternehmen zu verbieten und nur noch staatliche Siegel und Vorschriften zuzulassen. „Alle unsere Anstrengungen in Sachen Tierwohl und nachhaltigerem Konsum würden so konterkariert“, kritisiert Rewe-Chef Souque.

Tierschutz gefährdet?

Die Idee dahinter ist, dass den Lieferanten keine qualitativen Anforderungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus gestellt werden dürften. Auch das soll dem Schutz der Bauern dienen, die von ihren Abnehmern abhängig sind und sich deshalb gegen die Anforderungen der Handelsketten nicht wehren können.

De facto würde damit jedoch der Tierschutz in der Lebensmittelproduktion deutlich zurückgedreht, weil die meisten Handelsketten weit strengere Kriterien aufstellen als gesetzlich verlangt.

„Wir stehen am Beginn der Detailverhandlungen“, sagt Ministerin Köstinger. Der Markt werde von einigen großen Handelsketten dominiert, die zum Teil mit sehr problematischen Methoden Druck auf die Erzeuger ausübten. Das wolle die EU beenden – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

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