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Illegale Absprachen Die Deutsche Bahn rechnet mit Kartellen ab

Nach Jahren gibt die Lufthansa den Schadensersatzforderungen der Deutschen Bahn nach. Nun nimmt sich der Schienenkonzern das Lkw-Kartell vor.
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Mehrere Airlines hatten sich nach den Erkenntnissen der EU-Kommission zwischen 1999 und 2006 Vorteile durch unzulässige Absprachen über Kerosin- und Sicherheitszuschläge verschafft. Quelle: AFP
Flugzeug von Lufthansa Cargo

Mehrere Airlines hatten sich nach den Erkenntnissen der EU-Kommission zwischen 1999 und 2006 Vorteile durch unzulässige Absprachen über Kerosin- und Sicherheitszuschläge verschafft.

(Foto: AFP)

Düsseldorf Der kleine, vergessene Landstrich Barnsdale in der englischen Grafschaft Yorkshire wird der großen Lufthansa und anderen renommierten Airlines in keiner guten Erinnerung bleiben. Barnsdale hat erst Scandinavian Airlines (SAS), Qantas, Singapore Airlines und Air France-KLM bezwungen.

Nun steht auch die Lufthansa auf der Verliererliste. Die führende europäische Fluggesellschaft wird der Deutschen Bahn nach Handelsblatt-Informationen mehr als 50 Millionen Euro als Schadensersatz für die Beteiligung an einem Cargo-Kartell zahlen.

Erstritten hat das die Barnsdale Cartel Damage Solutions AG, eine Tochtergesellschaft der Bahn. Barnsdale wurde eigens zu dem Zweck gegründet, Schadensersatz vom Luftfracht-Kartell zu erstreiten. Und zwar nicht nur im Interesse der Bahn und ihrer kartellgeschädigten Tochter DB Schenker, sondern auch im Interesse weiterer Kläger. Unter anderem haben sich BMW, Continental, Bosch, Fujitsu und die Spedition Kühne + Nagel angeschlossen.

Die Deutsche Bahn bestätigt, dass sie sich jetzt auch mit der Lufthansa geeinigt habe. Der für Recht und Personal zuständige Bahn-Vorstand Martin Seiler sagte dem Handelsblatt: „Nach intensiven Verhandlungen haben wir mit der Lufthansa eine gute Lösung für beide Seiten gefunden.“ Lufthansa will die Informationen und den Fall auf Nachfrage nicht kommentieren.

Hintergrund ist ein seit Jahren laufender Streit. Der deutsche Staatskonzern und insgesamt sieben weitere Geschädigte des Cargo-Kartells hatten 2014 eine Klage gegen zehn Fluggesellschaften in einer Gesamthöhe von zwei Milliarden Euro plus 900 Millionen Euro Zinsen eingereicht.

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Allein Schenker machte 1,76 Millionen Euro geltend. Es war die höchste Schadensersatzforderung, die bis dahin jemals von deutschen Unternehmen gegen Kartellmitglieder erhoben wurde.

Das eigentliche Wettbewerbsvergehen liegt lange zurück: Die Cargo-Gesellschaften hatten sich nach den Erkenntnissen der EU-Kommission zwischen 1999 und 2006 Vorteile durch unzulässige Absprachen über Kerosin- und Sicherheitszuschläge verschafft.

Die Brüsseler Kartellbehörde verordnete den Fracht-Airlines ein Bußgeld von anfangs 800 Millionen Euro. Später wurde die Strafe leicht reduziert auf 776 Millionen Euro.

Lufthansa war nach den Ermittlungen der Kartellwächter zwar auch beteiligt, ging aber straffrei aus, weil die Deutschen sich als Kronzeugen gemeldet hatten. Gleichwohl sind Kronzeugen nicht davor gefeit, von den geschädigten Kunden anschließend auf Schadensersatz verklagt zu werden.

Die exorbitante hohe Forderung von Bahn und Co. gegen das Cargo-Kartell von fast drei Milliarden Euro kommt auch durch die Verzinsung zustande. Die wird nicht etwa ab dem Zeitpunkt der verhängten Kartellbuße berechnet, sondern schon mit dem mutmaßlichen Beginn des Kartells. Dieser liegt inzwischen bereits 20 Jahre zurück.

Weitere Forderungen offen

Mit Air France-KLM hatte sich Barnsdale nach Brancheninformationen vor anderthalb Jahren auf 60 Millionen Euro Schadensersatz verständigt. Bei der Lufthansa wird die Vereinbarung auch in dieser Größenordnung liegen. Gegen die französisch-niederländische Gesellschaft, Lufthansa und Singapore Airlines richteten sich etwa 70 Prozent der Schadensersatzansprüche.

Einige Forderungen, etwa gegen Cargolux und British Airways, sind noch offen. Am Ende dürfte allein die Bahn um die 200 Millionen Euro vom Kartell erstritten haben. Indes will sich keiner der Beteiligten zu konkreten Summen äußern.

In Lufthansa-Kreisen betrachtete man die ursprüngliche Forderung der Bahn in Milliardenhöhe von Beginn an als „abenteuerlich“. Unternehmensintern war von einer Praxis die Rede, die eher dem US-Anwaltssystem entspräche.

Auch die Tatsache, dass zur Durchsetzung der Ansprüche ein eigenes Vehikel mit Gewinnbeteiligung, also Barnsdale, gegründet wurde, hatte bei der Lufthansa für Irritationen und Verwunderung gesorgt. Doch die Idee der Bahn ist es, eigene Schadensersatzansprüche mit anderen zu bündeln.

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