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Insolvenzrechtler Gerrit Hölzle „Die Piloten von Air Berlin leiden an Insolvenzia“

Insolvenzrechtler Gerrit Hölzle sieht etliche Probleme beim Verkauf von Air Berlin. Im Interview spricht er über Personalübernahmen, die Störfeuer der Piloten und sensible Investoren.
13.09.2017 - 18:44 Uhr
„Kündigungen aus Anlass des Betriebsübergangs sind unzulässig.“ Quelle: Görg Rechtsanwälte
Gerrit Hölzle, Partner der Kanzlei Görg

„Kündigungen aus Anlass des Betriebsübergangs sind unzulässig.“

(Foto: Görg Rechtsanwälte)

Düsseldorf Air Berlin steht vor dem Verkauf, entweder als Ganzes oder in Teilen. Wozu verpflichten sich neue Eigentümer?
Bei einem Verkauf aus der Insolvenz muss der Käufer im Grundsatz keine Schulden aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung übernehmen. Besonderheiten gelten allerdings bei der Übernahme des Personals. Nach Paragraf 613a BGB gehen mit jedem abgrenzbaren Teilbetrieb auch die Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über. Kündigungen aus Anlass des Betriebsübergangs sind unzulässig. Allerdings kann es auf Grundlage eines sogenannten Erwerbersanierungskonzepts auch im Rahmen eines Betriebsübergangs arbeitsrechtliche Anpassungen geben. Die Gerichte überprüfen solche Maßnahmen aber streng.

Ist ein Betriebsübergang vermeidbar?
Nein. Arbeitsrechtliches Gestaltungspotenzial liegt allenfalls in der Abgrenzung der Teilbetriebe und in der Zuordnung der Arbeitnehmer. Die Mitarbeiter von Teilbetrieben, die nicht übernommen werden, bleiben dann sprichwörtlich auf der Strecke. Darüber hinaus sind wegen des Sanierungsbedarfs im Unternehmen Änderungs- oder Beendigungskündigungen möglich. Für Interessenausgleich und Sozialplan sieht die Insolvenzordnung Erleichterungen vor.

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