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Interview Umsatzsteuerexperte Matthias Oldiges: „Die neuen Vorschriften schießen weit übers Ziel hinaus“

Nach Ansicht von Oldiges wären andere Lösungen als die neuen Haftungsregeln für Onlinemärkte denkbar gewesen. Im Interview erläutert er die Probleme der Vorschriften.
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„Es wären andere Lösungen denkbar gewesen.“ Quelle: KMLZ
Matthias Oldiges

„Es wären andere Lösungen denkbar gewesen.“

(Foto: KMLZ)

Düsseldorf Matthias Oldiges ist Rechtsanwalt bei der auf Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei KMLZ. Er berät Mittelständler und internationale Konzerne, unter anderem Onlinemarktplätze.

Der deutsche Fiskus nimmt Onlinemarktplätze wie Amazon oder Ebay seit 2019 in Haftung, wenn Händler ihren umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nachkommen. Warum hat die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet?
Laut EU-Kommission verstoßen die Neuregelungen gegen Unionsrecht. Das Problem: Der deutsche Staat verpflichtet die Betreiber von elektronischen Marktplätzen zur Vorlage einer sogenannten Erfassungsbescheinigung des Onlinehändlers. Diese wird dem Onlinehändler auf Antrag von dem für ihn zuständigen deutschen Finanzamt in Papierform erteilt. Diese Verpflichtung ist nach Auffassung der Kommission ineffizient und unverhältnismäßig. Nach Auffassung der Kommission behindert diese Verpflichtung den Zugang von EU-Onlinehändlern zum deutschen Markt.

Auf den Plattformen waren aber viele Tausend Händler unterwegs, die keine Umsatzsteuer abgeführt haben.
Das ist richtig, vor allem Händler aus dem asiatischen Raum haben sich oft nicht an die Regeln gehalten. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs musste der Gesetzgeber reagieren, doch die neuen Vorschriften schießen weit über das Ziel hinaus. Die Verpflichtung trifft alle Händler, die auf Amazon, Ebay oder anderen Plattformen anbieten, also auch solche aus Deutschland oder dem EU-Ausland, die ihren umsatzsteuerlichen Pflichten bereits nachkommen.

Ist es nicht besser, alle zu verpflichten, als weiter dem Umsatzsteuerbetrug zuzuschauen?
Es wären andere Lösungen denkbar gewesen. Der Gesetzgeber hätte etwa die Verpflichtung auf Händler aus Drittländern beschränken können. Damit hätte man sichergestellt, dass etwa Händler aus China sich nicht mehr den umsatzsteuerlichen Pflichten entziehen können. Außerdem wäre es möglich gewesen, das Verfahren einfacher zu gestalten. Im Idealfall wären Marktplatzbetreiber nur verpflichtet, Bescheinigungen für diejenigen Onlinehändler zu beziehen, die vermutlich nicht konform sind. In diesem Fall könnte die Anzahl der zu erteilenden und zu validierenden Bescheinigungen drastisch reduziert werden und sich gleichzeitig auf Onlinehändler konzentrieren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie ihren umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nachkommen. Zudem würden eine elektronische Bescheinigung und eine elektronische Abfragemöglichkeit für die Marktplätze das Verfahren deutlich erleichtern.

Wo liegt das Problem?
Zum einen ist es die schiere Zahl der Händler. In Deutschland gibt es mehrere Zehntausend Anbieter, die auf den Plattformen ihre Produkte anbieten. Von allen Händlern – egal, in welchem Land sie sitzen – müssen die Plattformen nun Erfassungsbescheinigungen vorlegen, um nicht selbst in Haftung genommen zu werden. Die Erfassungsbescheinigung wird derzeit noch in Papierform ausgestellt. Sowohl für die Händler, Marktplatzbetreiber als auch für die Finanzverwaltung ist das ein enormer Aufwand.

Hat denn die EU eine Lösung anzubieten?
Ja. Die Mitgliedstaaten haben sich bereits auf gemeinsame und effizientere Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug geeinigt, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Wenn ein innergemeinschaftlicher Verkauf von Gegenständen stattfindet, der Lieferant selbst seinen Sitz nicht in der EU hat und die Abnehmer keine Steuerpflichtigen sind, wird der Marktplatzbetreiber zum Steuerschuldner für die Lieferung an den Abnehmer. Gleiches gilt für Sachverhalte, in denen die gelieferten Gegenstände unmittelbar aus dem Drittlandsgebiet eingeführt werden und der Warenwert höchstens 150 Euro beträgt. Aufgrund der hohen Steuerausfälle wollte die Bundesregierung nicht bis zum Jahr 2021 warten, sondern die bestehende Lücke vorher durch einen nationalen Sonderweg schließen. Die EU-Kommission stellt diesen nationalen Sonderweg nun auf den Prüfstand.

Wie geht es nun mit dem Vertragsverletzungsverfahren weiter?
Die Kommission fordert Deutschland auf, binnen zwei Monaten Abhilfe zu schaffen, also die Neuregelungen zulasten von EU-Onlinehändlern zu widerrufen. Möglicherweise ließe sich der Anwendungsbereich lediglich auf Onlinehändler aus Drittländern beschränken.

Und wenn Deutschland nicht reagiert?
Kommt Deutschland der Aufforderung zur Abhilfe nicht nach, kann die Kommission den deutschen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln. Stellt Deutschland daraufhin immer noch keine Übereinstimmung mit dem Unionsrecht her, kann die Kommission beschließen, dass der EuGH in dieser Sache urteilt.

Mehr: Amazon hat zahlreiche neue Geräte mit seiner Sprachassistentin vorgestellt. Denn den Onlinehändler treibt genau eine Frage um.

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