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Investitionspläne Bahn erwartet größtes Wachstumsprogramm der deutschen Eisenbahngeschichte

Die Deutsche Bahn will das Schienennetz erneuern und die Fahrkartenpreise senken. Dafür sollen Milliarden vom Bund an den Staatskonzern fließen.
Update: 22.09.2019 - 13:37 Uhr Kommentieren
Die Deutsche Bahn will schneller und günstiger werden. Quelle: dpa
ICE der Bahn

Die Deutsche Bahn will schneller und günstiger werden.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bahn erwartet vom Klimapaket der Regierung den größten Wachstumsschub in der 180-jährigen Bahngeschichte. Bis 2030 werde man insgesamt 20 Milliarden Euro zusätzlich bekommen, sagte Konzernchef Richard Lutz am Sonntag in einer telefonischen Pressekonferenz. „Wir spielen nun voll auf Angriff und Ausbau.“

Elf Milliarden Euro sollen davon allein als Zuschuss in das Eigenkapital des finanziell angeschlagenen Unternehmens fließen, was bei den Konkurrenten des Staatskonzerns auf scharfe Kritik stieß. Die Mehrwertsteuersenkung für Tickets in ICEs und ICs soll an die Kunden weitergegeben werden, sodass die Fahrkarten um zehn Prozent billiger würden. Auch Bahncards könnten eventuell davon profitieren, sobald die Steuersenkung in Kraft trete. Die Preise im Fernverkehr würden im Dezember nicht steigen, sagte Lutz.

Die Bundesregierung hatte am Freitag ein über 54 Milliarden Euro großes Paket geschnürt, mit dem man die Klimaziele für 2030 noch erreichen will. Dabei zählt die Wende hin zu einem umweltfreundlichen Verkehr, bei dem die Schiene eine zentrale Rolle spielt, zu den Kernpunkten.

Die Bahn hatte bereits angekündigt, dass man zusätzlich fünf Millionen Passagiere pro Jahr allein durch die Steuersenkung erwarte. Deshalb sollen kurzfristig Aufträge für 30 neue Hochgeschwindigkeitszüge ausgeschrieben werden. Lutz sagte, dies würde voraussichtlich rund eine Milliarde Euro kosten. Sie sollten ab 2023 auf die Schiene kommen. Es gehe dabei aber nicht um neue Züge vom Typ ICE-4, die Siemens und Bombardier produzieren. Er ließ offen, welche Zugtypen stattdessen infrage kommen könnten.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte die Bundesregierung mit dem Staatskonzern vereinbart, allein ins Schienennetz bis 2030 rund 86 Milliarden Euro zu investieren. Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla zeigte sich über den zusätzlichen Schub erfreut: „Dieser Rückenwind bekommt nun schon fast Sturmstärke.“

Kritik am Klimapaket

Hilfreich sei zudem, dass die Regierung die Planungsverfahren für Schienenprojekte beschleunigen wolle. Dies sei auch nötig, um zusätzliche Kapazität zu schaffen: „Das Eisenbahnnetz muss signifikant erweitert werden.“

Die Bahngewerkschaft EVG erklärte, man sehe wohl, dass im Klimapaket einiges für die Schiene angestoßen werde. Insgesamt sei es aber halbherzig und nicht der große Wurf: „Die Verdopplung des Personenverkehrs auf der Schiene und deutliche Steigerungen im Schienengüterverkehr werden so nicht realisiert werden können“, sagte EVG-Chef Alexander Kirchner.

Die geplante Kapitalerhöhung für den Staatskonzern von elf Milliarden Euro traf bei den Konkurrenten auf Kritik. Zwar sei es richtig, die Schiene zu stärken. „Dabei aber nur das bundeseigene Unternehmen zu stärken und in den Eisenbahnverkehrsmärkten damit den Wettbewerb zu verzerren ist schlicht undenkbar“, sagte der Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), Peter Westenberger.

Das Budget müsse entweder allen Unternehmen zugänglich gemacht werden oder in ein Gemeinschaftsunternehmen fließen. Die Kapitalerhöhung muss von der EU-Wettbewerbsbehörde genehmigt werden. Im Nahverkehr haben die DB-Konkurrenten einen Anteil von gut 30 Prozent, die Güterbahnen haben in den vergangenen Jahren einen Anteil von 50 Prozent erobert. 

Mehr: Eine Mehrwertsteuersenkung soll günstigere Bahnticktes ermöglichen. Der Konzern hofft auf viele zusätzliche Fahrgäste. Verbraucherschützer zweifeln, dass die Rechnung aufgeht.

  • rtr
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