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Kaufkraftverlust Einzelhandel bleibt pessimistisch

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Der Einzelhandel hat zudem erneut vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nach einer möglichen Bundestagswahl im September gewarnt. „Wenn die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte steigt, werden dem Konsum 16 Mrd. € entzogen“, sagte Franzen. Das seien mehr als vier Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes von 365 Mrd. €. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre „wirklich Gift für die Konjunktur“.

„Ich appelliere an die Kanzlerkandidatin Merkel, dem Ansinnen, das vor allem aus den Reihen der Ministerpräsidenten kommt, zu widerstehen“, sagte Franzen. Weder das Stopfen von Haushaltslöchern, noch eine Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen könne eine höhere Mehrwertsteuer rechtfertigen. Es gebe genügend andere Einsparpotenziale. Allein durch die Streichung von Subventionen, Nachtarbeitszuschlägen, der Eigenheimzulage sowie der Pendlerpauschale könnten ein paar Mrd. € eingespart werden.

Eine künftige Bundesregierung müsse die Unternehmenssteuer auf maximal 35 % und die Körperschaftssteuer auf 19 % senken. Zudem müsste die Gewerbesteuer ins Ertragsteuersystem integriert sowie die Erbschaftssteuer bei Betriebsfortführung über zehn Jahre abgeschmolzen werden. Außerdem müsste die Einkommenssteuer weiter gesenkt werden.

In einem Regierungswechsel sieht der Handel aber nicht per se ein Konjunkturprogramm. Dann hätte es schon nach dem 22. Mai, als nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen angekündigt wurden, einen Aufschwung geben müssen, sagte Franzen.

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