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Klage gegen Unilever Foodwatch droht im Margarine-Streit Niederlage

Im Margerine-Streit droht der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch erneut eine Niederlage vor Gericht. Unilever behauptet bisher, es gebe keine Hinweise auf mögliche Gesundheitsrisiken der Margarinesorte Becel.
28.07.2015 Update: 28.07.2015 - 15:30 Uhr Kommentieren
Das OLG deutete daraufhin, dass Foodwacht den Prozess gegen Unilever wohl verlieren werde. Quelle: dpa
Unilever im Margarine-Streit

Das OLG deutete daraufhin, dass Foodwacht den Prozess gegen Unilever wohl verlieren werde.

(Foto: dpa)

Hamburg Im Streit um die cholesterinsenkende Margarine „Becel pro.activ“ des Herstellers Unilever droht der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch erneut eine Niederlage vor Gericht. Der Pressesenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) machte am Dienstag in Hamburg deutlich, dass er die Entscheidung der Vorinstanz für richtig halte.

Das Hamburger Landgericht hatte eine Aussage über das Lebensmittel als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung bewertet. „Es handelt sich um eine Meinungsäußerung“, sagte der Vorsitzende Richter des OLG-Senats, Claus Meyer, in der Verhandlung. Seine endgültige Entscheidung will das OLG am 1. September bekanntgeben.

Gestritten wird um die Äußerung eines Wissenschaftlers in einer Unilever-Pressemitteilung. Der Konzern zitiert den Gießener Mediziner Prof. Hans-Ulrich Klör damit, dass aus wissenschaftlicher Sicht für den Verzehr pflanzensterin-angereicherter Produkte keine Hinweise auf Nebenwirkungen vorlägen. Sterine sind fettähnliche Substanzen, die natürlich bei Tieren und Pflanzen vorkommen. Das bekannteste tierische Sterin ist Cholesterin.

Foodwatch wollte dem Hersteller diese Äußerung untersagen und klagte (Az 7 U 7/13). Die Organisation wirft dem Konzern vor, Nebenwirkungen dieser Margarine zu verschleiern.

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    (Foto: dpa)

    Der Vorsitzende Richter Meyer verwies darauf, dass Unilever die Äußerung des Wissenschaftlers im „Meinungskampf“ der beiden streitenden Parteien als Reaktion in einer Pressemitteilung eingesetzt habe. Dies könne daher als zulässige Meinungsäußerung angesehen werden. In einer eigenen Firmen-Werbung wäre eine solche Angabe schon gefährlicher, ergänzte der Richter. Er räumte der Berufung aber kaum Aussichten auf Erfolg ein.

    Der Verteidiger von Foodwatch hielt in der Verhandlung daran fest, dass die strittige Äußerung eine Tatsachenbehauptung sei. Sie sei eine objektive Aussage zur Studienlage und nicht die persönliche Sicht des Wissenschaftlers, sagte Prof. Remo Klinger.

    Foodwatch hält die Äußerung unter Verweis auf anderslautende wissenschaftliche Erkenntnisse für falsch. Der Unilever-Anwalt war der Auffassung, dass Unilever in dem öffentlichen Meinungsstreit die Möglichkeit haben müsse zu reagieren.

    • dpa
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