Klimapaket US-Airlines bezeichnen deutsche Ticketsteuer als illegal
Die Bundesregierung will im Zuge des Klimapakets die schon bestehende Luftverkehrssteuer deutlich erhöhen.
Frankfurt Seit Wochen wird das Thema in der deutschen Luftfahrtbranche diskutiert. In ihrem Klimapaket will die Bundesregierung mit den Einnahmen aus der erhöhten Steuer für Flugtickets die Mindereinnahmen durch die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets kompensieren.
Vor allem eine Frage steht dabei im Mittelpunkt: Ist es rechtlich erlaubt, dass die Regierung einer Branche höhere Abgaben auferlegt, um mit den Erlösen ein Staatsunternehmen zu finanzieren?
Nun ist das Thema auch im Ausland angekommen. Nach Ansicht der großen US-Fluggesellschaften verstößt der Plan der Bundesregierung gegen das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA. Der Luftfahrtverband Airlines for America (A4A) hat seine Kritik in einem Brief an die EU-Kommission zu Protokoll gegeben. Die „Welt“ berichtete als erste von dem Schreiben.
Im Kern geht es A4A-Direktor Nicholas Calio um zwei Themen. Nach seiner Meinung verstößt die Verwendung der Zusatzeinnahmen aus der Ticketsteuer zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets gegen das Luftverkehrsabkommen mit dem Namen „U.S.-EU Air Transport Agreement“.
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Dort sei klar geregelt, dass beim Verbraucher erhobene Abgaben nur zur Deckung von Aufwendungen verwendet werden dürften, die im Luftverkehr selbst anfallen. „Die Quersubventionierung der Bahn auf Kosten der Airlines verletzt das Abkommen“, schreibt Calio.
Der zweite Kritikpunkt von Calio: Er verweist auf den erst vor wenigen Wochen von der Mehrheit der Mitgliedsländer der Luftfahrtorganisation ICAO verabschiedeten Beschluss zur Corsia-Initiative. Mit dem weltweiten Programm wird festgelegt, dass die Luftfahrt künftig CO2-neutral wachsen soll.
In dem ICAO-Beschluss heißt es, dass Corsia weltweit das alleinige Werkzeug sein soll, um das Thema Klimaschutz im weltweiten Luftverkehr zu adressieren. Nach anfänglichem Zögern hatte auch die Bundesregierung diesem Beschluss zugestimmt. Mit der Erhöhung der Ticketabgabe unterlaufe die Bundesregierung nun die Entscheidung der ICAO-Hauptversammlung, so Calio.
Airline-Branche fürchtet Verlagerung von Verkehren
Die Bundesregierung will im Zuge des Klimapakets die schon bestehende Luftverkehrssteuer deutlich erhöhen. Gleichzeitig soll der Mehrwertsteuersatz für alle Bahntickets von 19 auf sieben Prozent abgesenkt werden. Das Ziel: Es soll mehr Verkehr auf die Schienen geleitet werden. Die Mindereinahmen bei der Bahn in Höhe von geschätzten 500 Millionen Euro sollen durch die höhere Ticketsteuer ausgeglichen werden.
Der Plan stößt auf heftige Kritik in der Luftfahrtbranche. Sie fürchtet unter anderem, dass künftig Mittel fehlen werden, die etwa zur Entwicklung alternativer Antriebe notwendig sind. Denn im harten Wettbewerb würden die Airlines die Steuererhöhung wohl nur zum Teil an die Passagiere weiterreichen können, den Rest müssten sie selbst tragen.
Zudem würden nationale Alleingänge nur dazu führen, dass sich Verkehre ins Ausland verlagern. Das Klima werde so nicht entlastet. Auch dieser Kritik schließt sich der US-Airlineverband A4A in seinem Schreiben an.
Ob der Brief etwas bewirken wird, ist offen. Auch Vertreter der deutschen Luftfahrt haben nach Informationen des Handelsblatts bereits in Brüssel vorgefühlt, ob die Quersubventionierung des Staatsunternehmens Bahn durch die Luftfahrt rechtens ist. Da es sich aber lediglich um eine Erhöhung einer bestehenden Abgabe handelt, hat die EU-Kommission keinen Hebel, um eine erneute Prüfung einzuleiten.
Zudem wird die Erhöhung der Ticketsteuer in dem entsprechenden Gesetz ausschließlich mit dem Thema Klimaschutz begründet. Einen Verweis zur Deutschen Bahn haben die Verfasser des Gesetzeswerkes vermieden – wahrscheinlich in weiser Voraussicht. Am Ende werde sich an den Plänen des Bundesregierung deshalb wohl kaum noch etwas ändern, heißt es in der Luftfahrtbranche.
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Ich denke: das können wir schon - wenn es um höhere Umweltkosten geht! Außerdem ist die Steuer nicht sonderlich hoch.