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Krisentreffen in Berlin Bahn-Chef verspricht mehr Pünktlichkeit – doch die Finanzierung ist unklar

Richard Lutz hat bei einem Krisentreffen zugesagt, die Bahn pünktlicher zu machen. Der Bundesrechnungshof rügt den Verkehrsminister.
Update: 17.01.2019 - 15:52 Uhr Kommentieren
DB: Bahn verspricht mehr Pünktlichkeit – Finanzierung ist unklar Quelle: dpa
Bahnchef Richard Lutz

Insbesondere im Fernverkehr sollen die Züge wieder pünktlicher werden.

(Foto: dpa)

Berlin, DüsseldorfIn den Streit über den künftigen Kurs der Deutschen Bahn hat sich der Bundesrechnungshof eingeschaltet. Der Bund müsse seine Verantwortung als Eigentümer wahrnehmen, fordert Präsident Kay Scheller. „Die Ursachen für Fehlentwicklungen liegen nicht allein bei der Deutschen Bahn“, sagte Scheller in Berlin.

Die Regierung habe durch Versäumnisse dazu beigetragen, „dass heute der Schienenverkehr in einer schwierigen Situation ist“. Es sei unverständlich, warum der Bund auch zehn Jahre nach dem abgesagten Börsengang „kein Konzept hat, was für eine Bahn und wie viel Bahn er haben möchte“.

Am Donnerstag musste auch der Bahn-Vorstand unter Leitung von Richard Lutz zum zweiten Mal bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) antreten. Lutz legte einen Fünfpunkteplan vor, wie die Bahn pünktlicher und der Service besser werden soll.

Darunter etwa der Vorschlag, 80 Bahnhöfe in diesem Jahr mit neuen Informationssystemen auszustatten oder die sogenannten Planstart-Teams an wichtigen Bahnhöfen aufzustocken. Diese sollen dafür sorgen, dass die Züge wenigstens am Startbahnhof pünktlich abfahren.

Auch will die Bahn mehr Personal einstellen, 22 000 neue Eisenbahner sollen es in diesem Jahr werden nach 25 000 im Jahr zuvor. Das seien vor allem Lokführer, Fahrdienstleiter und Instandhalter, heißt es. Obwohl die vorgestellten Punkte weitgehend bekannt waren, zeigte sich Verkehrsminister Scheuer nach dem Treffen zufrieden.

Der Minister kündigte ein erneutes Treffen mit der Führung des bundeseigenen Konzerns für den 30. Januar an. Dann soll es um die Finanzierung der Bahn sowie Strukturen des Konzerns gehen. „Wir haben den politischen Willen, in die Infrastruktur massiv zu investieren“, sagte Scheuer.

Der Konzern wird nach eigenen Angaben so viel investieren wie nie. 10,7 Milliarden Euro, das sind 1,3 Milliarden Euro mehr als 2018, stehen im Budget des laufenden Jahres. Klar ist auch: Die Bahn wird vorerst nicht mehr in der Lage sein, den steigenden Bedarf durch eigene Gewinne mitzufinanzieren.

Der Staatskonzern ist inzwischen mit rund 20 Milliarden Euro verschuldet und braucht allein in den kommenden Jahren vier bis fünf Milliarden Euro zusätzliche Mittel. Damit sollen Streckennetz und Fahrzeugflotte modernisiert werden. Unter anderem rollen neue Fernzüge an, allein 15 Einheiten des ICE 4 und zehn IC-Doppelstockzüge. Allein das summiere sich auf 20 000 zusätzliche Sitzplätze, betont die Bahn. Außerdem will die Bahn die ICEs der ersten Generation generalüberholen.

Bahn-Chef Richard Lutz sagte: „Wir kommen an unsere Grenzen, Wachstum führt zu Engpässen. Wir brauchen mehr Kapazitäten, um die Verkehre von heute und morgen zu bewältigen. Deswegen gehen wir den Ausbau entschlossen an – im Netz, mit neuen Zügen und mehr Mitarbeitern.“ 2018 stieg internen Unterlagen zufolge die Zahl der Fahrgäste im Fernverkehr um vier Millionen auf 148 Millionen.

So will die Deutsche Bahn pünktlicher werden

Der Bundesrechnungshof fordert Bund und Bahn auf, zur Finanzierung der steigenden Investitionen „nicht benötigte Unternehmensteile“ zu verkaufen – gemeint sind die Tochtergesellschaften Arriva und Schenker. Die Bahn habe ihre internationale Geschäftstätigkeit viel zu stark ausgeweitet. 513 von 700 Beteiligungen des Konzerns hätten ihren Sitz im Ausland, 43 Prozent des Bahn-Umsatzes würden jenseits der deutschen Grenzen erwirtschaftet.

Kritik der Opposition

Auch bei der Opposition trafen die Ergebnisse auf scharfe Kritik. „Angesichts des riesigen Problembergs bei der Bahn braucht es keine morgendlichen Showtermine beim Minister, sondern einen umfassenden Klärungsprozess zwischen dem Bund als Eigentümer und dem Bahn-Vorstand“, sagte FDP-Verkehrsexperte Torsten Herbst. „Die Bundesregierung muss deutlich machen, was sie von der Bahn erwartet und wie die Vorhaben finanziert werden sollen.“

Matthias Gastel, Sprecher für die Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Gesprächsergebnisse als „PR-Gag“ der Bundesregierung. „Scheuers Ankündigungen zu den Infrastrukturinvestitionen stehen im krassen Widerspruch zu den Realitäten im Bundeshaushalt. Denn dort wächst einzig der Straßenbauetat.“

Ohne die Bereitschaft zum Kurswechsel in der Verkehrspolitik gehe nur noch mehr kostbare Zeit verloren, und der Schaden für die Bahn werde immer größer.

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