Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kündigung nach Brand „Wiesenhof kann in der Krise viel Geld sparen“

Nach dem Großbrand will der Geflügelproduzent Wiesenhof zahlreichen Mitarbeitern kündigen. Arbeitsrechtler Peter Schüren erklärt im Interview, wann das zulässig ist – und wie Wiesenhof von Werkverträgen profitiert.
Der Geflügelproduzent hat angekündigt, Mitarbeitern zu kündigen. Quelle: dpa
Großbrand bei Wiesenhof

Der Geflügelproduzent hat angekündigt, Mitarbeitern zu kündigen.

(Foto: dpa)

Nach dem Großbrand beim Geflügelproduzenten Wiesenhof im niedersächsischen Lohne soll ein Teil der rund 1200 Mitarbeiter die Kündigung erhalten. Für die betroffenen Beschäftigten werde ein Sozialplan erstellt, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Wie viele Mitarbeiter nicht weiterbeschäftigt und wie viele vorübergehend an anderen Standorten eingesetzt sollen, war zunächst unklar. Peter Schüren, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Münster, erklärt, unter welchen Umständen solche Kündigungen zulässig sind.

Herr Schüren, Wiesenhof will jetzt nach dem Brand viele Mitarbeiter entlassen: Werkverträgler, Leiharbeiter aber auch Festangestellte. Ist das zulässig?

Das muss man sehr verschieden betrachten. Bei den Werkverträglern und Leiharbeitern ist es recht einfach. Da kann Wiesenhof die Verträge mit den Subunternehmern kündigen und ist das Problem los. Bei den fest angestellten Mitarbeitern kommt es darauf an, wie schnell die Produktionsstätte wieder aufgebaut wird. Wenn das zwei Jahre dauert, ist es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, die Menschen so lange ohne Arbeit weiter zu beschäftigen und zu bezahlen. Wenn der Wiederaufbau drei Wochen dauert, hingegen schon. Aber: Bevor es zur Kündigung kommt, muss noch einiges passieren.

Was?

Kündigung ist in Deutschland immer das letzte Mittel. Arbeitgeber, Betriebsrat und Gewerkschaften müssen alles tun, um eine Kündigung zu vermeiden. Das kann Kurzarbeit sein, das kann auch ein Auflösungsvertrag mit Abfindung sein, ein Arbeitszeitkonto oder eine Wiedereinstellungszusage. Das müssen sie im Sozialplan aushandeln.

Die Gewerkschaft sagt, bis ein solcher Plan steht, könne es Wochen dauern.

Normalerweise werden die fest angestellten Mitarbeiter in dieser Zeit weiter bezahlt. Das ist das Risiko des Arbeitgebers. Aber: Wiesenhof, der Betriebsrat und die Gewerkschaft haben ja für gewöhnlich ein hohes Interesse daran, schnell eine Lösung zu finden. Für die 40 Prozent der Belegschaft, die nicht zur Stammbelegschaft gehören, sieht es weit schlechter aus.

Welche Rechte haben diese Menschen?

So gut wie keine. Durch die Konstruktion mit Werkverträgen und Leiharbeitern hat Wiesenhof nun die Möglichkeit, in dieser Krise viel Geld zu sparen. Sie können die 450 Mitarbeiter aus Osteuropa schnell und ohne große Kosten loswerden.

Was passiert mit denen?

Für sie besteht ja weiter ihr Arbeitsverhältnis beim Subunternehmer. Sie sind ja nur an Wiesenhof ausgeliehen beziehungsweise dorthin zur Werkleistung abgeordnet, um für ihren Arbeitgeber an der Werkleistung mitzuarbeiten – zum Beispiel die Schlachtung. Wenn der Auftrag beendet wird, dann zieht ihr Arbeitgeber sie ab. Und dann kommt es auf ihre Arbeitsverträge an, wie es mit der Weiterbeschäftigung aussieht. Das allerdings geht dann nach dem Arbeitsrecht in ihrem jeweiligen Heimatland.

Wie schnell kann Wiesenhof denn die Verträge mit den Subunternehmern lösen?

Das kommt ganz darauf an. Da geht es ja nicht um Arbeitsrecht. Solche Verträge sind Verträge zwischen Unternehmen. Da kann die Kündigungsfrist einen Monat betragen oder auch zwei Wochen. Darin besteht ja der Vorteil aus Sicht von Firmen wie Wiesenhof: Sie bekommen die Leistung der Fremdfirmenleute ohne eigene arbeitsrechtliche Bindung.

Zwangsverrentung ist erlaubt
Verfassungsbeschwerde zum Streikrecht bei Kirchen abgewiesen
1 von 114

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Versuch der Gewerkschaft Verdi abgewiesen, Streiks und Tarifverträge auch in kirchlichen Einrichtungen durchzusetzen. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter eine Beschwerde der Gewerkschaft gegen den arbeitsrechtlichen „Dritten Weg“ der Kirchen als unzulässig ab. Durch das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt sei Verdi jedenfalls gegenwärtig nicht „beschwert“. (Az.: 2 BvR 2292/13) Betroffen von dem Streit sind neben den Kirchen vor allem auch deren Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie. Mit zusammen über einer Million Arbeitnehmern sind sie die größten Arbeitgeber Deutschlands.

(Foto: dapd)
Vorzeitige Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfänger rechtmäßig
2 von 114

Hartz-IV-Empfänger können von Jobcentern vorzeitig in Rente geschickt werden und müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte ein entsprechendes Grundsatzurteil (Az.: B 14 AS 1/15 R). Damit ist eine vorzeitige Verrentung rechtmäßig. Das Gesetz sehe vor, dass die Jobcenter die Hartz-IV-Empfänger auffordern können, eine vorgezogene Altersrente mit 63 Jahren zu beantragen, wenn bei den Beziehern keine Aussicht mehr auf einen Job besteht.

(Foto: dpa)
Unfall auf Umweg zur Arbeit in der Regel Arbeitsunfall
3 von 114

Wenn ein Beschäftigter auf einem Umweg von oder zur Arbeitsstelle verunglückt, ist es nach einer Gerichtsentscheidung in der Regel ein Arbeitsunfall. Es komme darauf an, dass am Ziel festgehalten und die Strecke nur unwesentlich verlängert werde, teilte das Hessische Landessozialgericht Darmstadt am Dienstag mit. Im konkreten Fall hatte ein Lagerist 2011 einen schweren Autounfall. Der Unfallort lag aber nicht auf dem direkten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle. Der Mann hatte angegeben, wegen eines Staus eine andere Route gewählt und sich bei schwierigen Licht- und Wetterverhältnissen verfahren zu haben. Die Berufsgenossenschaft hatte die Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt – mit der Begründung, dass es für den Umweg keine Gründe gegeben habe. Das Landessozialgericht ließ eine Revision zu (Az: L 3 U 118/13).

(Foto: dpa)
Raubkopien per Firmenrechner ist Kündigungsgrund
4 von 114

Das Anfertigen von Raubkopien auf einem Dienstrechner während der Arbeitszeit kann zu einer fristlosen Kündigung führen. Dies gilt selbst dann, wenn der Betroffene den Rechner für bestimmte andere private Zwecke nutzen durfte, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag in Erfurt verkündeten Urteil entschied (Az.: 2 AZR 85/15). Im aktuellen Fall waren auf dem Dienstrechner eines IT-Beauftragten an einem Gericht in Sachsen-Anhalt mehr als 6.400 E-Books sowie Bild-, Ton- und Videodateien gefunden worden. Zudem war ein Programm zum Knacken des Kopierschutzes der Hersteller installiert. Als sich dann noch herausstellte, dass der Betroffene von Oktober 2010 bis März 2013 über 1.100 dienstliche Rohlinge für die Raubkopien benutzt hatte, kündigte ihm das Land fristlos. Das BAG bewertete die Kündigung als grundsätzlich rechtens und verwies den Fall zur weiteren Sachaufklärung an die erste Instanz zurück.

(Foto: dpa)
Kündigung nach Entwendung von acht halben Brötchen unwirksam
5 von 114

Einer Krankenschwester darf nach 23 Dienstjahren nicht fristlos gekündigt werden, weil sie acht halbe belegte Brötchen aus dem Kühlschrank des Pausenraums genommen und mit ihren Kolleginnen verzehrt hat. Das geht aus einer am 10. Juli veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hervor (Az. 27 Ca 87/15). Die Kündigung sei unverhältnismäßig; zuvor hätte eine Abmahnung als milderes Mittel ausgesprochen werden müssen. Die belegten Brötchen waren für externe Mitarbeiter bestimmt, zum Beispiel Rettungssanitäter. Das Arbeitsgericht hielt fest, dass auch die Entwendung geringwertiger Sachen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. Doch sei eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Dabei sei zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, ob er bei seiner Pflichtverletzung offen oder heimlich gehandelt habe und wie er mit den Vorwürfen umgehe. Die Krankenschwester hatte umgehend eingeräumt, die Brötchen aus dem Kühlschrank genommen zu haben, weil ihr eigenes Essen gestohlen worden sei.

(Foto: dpa)
Tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall
6 von 114

Nach dem tragischen Tod eines Speerwurf-Kampfrichters in Düsseldorf ist dessen Witwe mit einer Klage auf Geld aus der gesetzlichen Unfallversicherung gescheitert. Der Tod des 74-Jährigen bei einem Leichtathletik-Meeting im August 2012 sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschied das Düsseldorfer Sozialgericht in einem am 20. Mai 2015 veröffentlichten Urteil. Der Mann sei ehrenamtlich als Kampfrichter tätig gewesen und habe nicht in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden. (Az. S 1 U 163/13) Der Kampfrichter war während des Wettkampfes von einem Speer tödlich getroffen worden. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Unglücks als Arbeitsunfall ab. Auch das Sozialgericht verwies nun in seinem nicht rechtskräftigen Urteil darauf, dass es „keine Berufsgruppe professionalisierter Kampfrichter bei Leichtathletiksportfesten“ gebe. Es habe dem Ehemann der Klägerin freigestanden, an bestimmten Wettkämpfen teilzunehmen oder nicht.

(Foto: Reuters)
Keine nachträgliche Urlaubskürzung wegen Elternzeit
7 von 114

Arbeitgeber dürfen nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses rückwirkend nicht mehr Urlaubsansprüche von Beschäftigten wegen Elternzeit kürzen. Die bis zum Ende des Jobs noch nicht genommenen Urlaubstage müssen voll abgegolten werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht am 19. Mai 2015 in Erfurt (Az.: 9 AZR 725/13). Laut Gesetz kann der Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. Das setze allerdings voraus, dass ein Anspruch auf Erholungsurlaub noch bestehe. Dies sei nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr der Fall, teilte das Bundesarbeitsgericht mit. Damit war eine Ergotherapeutin aus Nordrhein-Westfalen wie zuvor bereits in der zweiten Instanz erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht in Hamm hatte der Klägerin eine Urlaubsabgeltung von mehr als 3800 Euro brutto zugesprochen.

(Foto: dpa)

Aber Wiesenhof droht auch den Festangestellten jetzt mit Kündigung.

So schnell wird in Deutschland niemand gekündigt. Ob es überhaupt zur Kündigung von Festangestellten kommt, hängt wie gesagt, stark davon ab, wie lange die Produktionsstätte schließt – also ob es eine absehbare Perspektive für die Weiterbeschäftigung gibt. Ich darf als Arbeitgeber nur betriebsbedingt kündigen, wenn ich die Arbeitskraft dauerhaft nicht mehr brauche. Und auch dann müssen Unternehmen, Betriebsrat und Gewerkschaft vorher alle anderen Mittel ausschöpfen. Wenn das nicht geschieht, ist die Kündigung unwirksam und vor dem Arbeitsgericht angreifbar.

Herr Schüren, vielen Dank für das Interview.

Startseite

Mehr zu: Kündigung nach Brand - „Wiesenhof kann in der Krise viel Geld sparen“

Serviceangebote