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Lebensmittelhandel Brandbrief an die Kommissarin – Deutsche Handelskonzerne warnen vor EU-Richtlinie

Wettbewerbskommissarin Vestager will Bauern vor Handelsketten schützen. Die wiederum fürchten, dass Großkonzerne nun mehr Druck auf sie ausüben könnten.
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Die EU-Wettbewerbskommissarin gerät wegen ihrer geplanten Richtlinie in die Kritik. Quelle: action press
Margrethe Vestager

Die EU-Wettbewerbskommissarin gerät wegen ihrer geplanten Richtlinie in die Kritik.

(Foto: action press)

Düsseldorf Vor wenigen Wochen versetzte eine geplante Richtlinie der EU die Handelsbranche in helle Aufregung. Die Richtlinie „Unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ sollte eigentlich Bauern vor großen Handelsketten schützen.

Doch durch Änderungen des EU-Parlaments drohte plötzlich ein Verbot von Einkaufsgenossenschaften wie Edeka und Rewe und ein Schutz von Großkonzerne wie Nestlé und Unilever. Sah es zuletzt so aus, als würden die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten die Probleme lösen, eskaliert der Streit nun wieder.

In einem gemeinsamen Schreiben an Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager haben die Chefs der größten deutschen Handelskonzerne vor dramatischen Auswirkungen für die Branche gewarnt. Der Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, ist unterschrieben von Aldi-Nord-Chef Torsten Hufnagel, Aldi-Süd-Verwaltungsrat Peter Ernst, Edeka-Chef Markus Mosa, Kaufland-Chef Patrick Kaudewitz, Lidl-Chef Jesper Hojer, Metro-Chef Olaf Koch, Rewe-Chef Lionel Souque und von Franz-Friedrich Müller, dem Managing Direktor der Einkaufsgemeinschaft Markant. Unterstützt werden sie von Josef Sanktjohanser, dem Präsidenten des Handelsverbands HDE.

„Wir wenden uns an Sie im Gefühl der äußersten Dringlichkeit“, beginnen die Handelschefs ihren Brandbrief. Die aktuellen Verhandlungen über die geplante Direktive gingen „komplett in die falsche Richtung“. Sie forderten keine Protektion, betonen sie, sehen sich aber durch den Entwurf unfair benachteiligt.

Was den Händlern besonders Angst macht: Multinationale Lebensmittelhersteller sollen künftig Sonderrechte gegenüber dem Handel genießen, die eigentlich zum Schutz der Bauern vorgesehen waren. So sollen dem Handel beispielsweise gängige Praktiken wie Listungsgebühren und Werbekostenzuschüsse verboten werden. Besonders heikel: Die Beweislast könnte umgedreht werden. Das heißt, wenn ein Lieferant sich über angeblich unfaire Praktiken beschwert, müsste der Händler seine Unschuld beweisen.

Welch heiklen Punkt das betrifft, haben zuletzt die harten Preisverhandlungen zwischen Händlern und Lebensmittelherstellern gezeigt. So hatte im Frühjahr dieses Jahres Edeka wochenlang keine Produkte von Nestlé nachbestellt, um den Lieferanten zu günstigeren Konditionen zu bewegen. Aktuell streiten sich gerade Kaufland und Unilever. Der Händler hat deswegen hunderte Produkte ausgelistet, darunter Marken wie Axe, Coral oder Knorr.

„Vertragsfreiheit ist eine fundamentale Säule der freien Marktwirtschaft“, schreiben die Handelschefs an die Wettbewerbskommissarin. Und in diese werde mit der geplanten Richtlinie eingegriffen und die Gewichte in Richtung der multinationalen Hersteller verschoben, so die Sorge in der Branche. „Wir sehen das Risiko einer verdrehten Situation, in der große multinationale Hersteller privilegiert werden gegenüber den Handelsunternehmen auf Kosten der Bauern und der Konsumenten.“

Was die Händler besonders ärgert: Nach ihrer Einschätzung könnten die Hersteller dadurch ihre ohnehin hohen Gewinne weiter steigern, während die margenschwachen Händler steigende Kosten kaum kompensieren könnten und sie im Zweifel an die Konsumenten weitergeben müssten. In der Tat haben die weltweit zehn größten Lebensmittelhersteller im Schnitt eine Ebit-Marge von rund 18 Prozent während die zehn größten Händler Europas nur auf durchschnittlich 2,7 Prozent kommen.

Noch Mitte Oktober hatte die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die für die Mitgliedsstaaten die Verhandlungen führt, dem Handelsblatt gesagt, sie werde die Einbeziehung großer Lebensmittelhersteller in die Schutzwirkung der Richtlinie stoppen. Doch in den laufenden Trilog-Verhandlungen scheint sich bei der Suche nach einem Kompromiss diese Position wieder aufzuweichen.

Die Kommission spricht nur allgemein von konstruktiven Verhandlungen und hofft, bis zum Ende des Jahres zu einer Einigung zu kommen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am kommenden Mittwoch.

Verbot von Rewe und Edeka scheint vom Tisch

„Die Grundidee war richtig“, sagt Günter Althaus, Präsident des Mittelstandsverbunds ZGV, also die Frage, wie die kleineren Produzenten unterstützt werden könnten. Das Ganze habe sich jedoch verselbstständigt, ohne dass man sich über die Folgen Gedanken gemacht habe. Der ZGV, der 300 000 Verbundunternehmen und Genossenschaften in Deutschland vertritt, sieht seine Mitglieder durch die Richtlinie gefährdet. Es gebe bislang keinen Plan B, wenn die Regeln wie geplant durchgingen.

ZGV-Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann sieht sogar überhaupt keinen Handlungsbedarf für die EU, er hält die bestehenden Gesetze für ausreichend: „Das Thema Marktmacht ist bereits ausreichend im Wettbewerbsrecht geregelt.“ Er glaubt, dass die angedachten neuen Regeln den Landwirtschaftsbetrieben keine Vorteile bringen würden. Der Lebensmitteleinzelhandel wäre seinerseits aber bereit, neue Fairness-Regeln im Umgang mit ihnen zu definieren.

Zumindest ein besonders umstrittener Punkt jedoch scheint nach Angaben aus Verhandlungskreisen weitgehend vom Tisch zu sein. So hatte das EU-Parlament auf Antrag des CSU-Abgeordneten Albert Deß eine weitere Regelung aufgenommen, nach der Zusammenschlüsse zu Einkaufsgemeinschaften von Einzel- und Großhandel verboten werden sollten.

Das hätte defacto ein Verbot von Genossenschaften wie Rewe und Edeka bedeutet. Doch offenbar haben selbst die Vertreter des EU-Parlaments mittlerweile eingesehen, dass sie damit weit über das Ziel hinausgeschossen wären.

Mitarbeit: Dana Heide

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