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Luftfahrt Streit mit Kabinengewerkschaft Ufo: Wird bei Lufthansa bald wieder gestreikt?

Die Kabinengewerkschaft Ufo will am Montag konkrete Streikmaßnahmen für alle Flugbetriebe von Europas größter Airline präsentieren. Was Passagiere jetzt wissen müssen.
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Streit mit Gewerkschaft Ufo: Lufthansa soll bestreikt werden Quelle: dapd
Flugbegleiter auf Streikkurs

Schon in der Vergangenheit hat die Gewerkschaft UFO fragwürdige Streiks angezettelt.

(Foto: dapd)

Frankfurt Ufo und Lufthansa streiten weiter, ob die Gewerkschaft rechtskräftig Tarifverträge kündigen darf. Nun droht die Gewerkschaft dem Luftfahrtkonzern mit Streiks. Ob es tatsächlich soweit kommen wird, ist derzeit offen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten für die Passagiere.

Wie konkret sind die Streikdrohungen?

Die Ankündigungen der Kabinengewerkschaft Ufo klingen bereits sehr konkret. Danach hat man die feste Absicht, zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen. Die dafür notwendigen offenen Tarifthemen gibt es laut Daniel Flohr, stellvertretender Vorsitzender des Interimsvorstands der Ufo: „Bei jedem der genannten Flugbetriebe sind Tarifverträge offen, manche sogar schon seit mehreren Jahren.“

Wird es vor einem Streik nicht wie sonst üblich erst eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der Ufo geben?

In diesem Fall offensichtlich nicht. Laut Flohr ist diese tarifrechtlich auch nicht notwendig. Dieses Mal legt man der jeweiligen Arbeitgeberseite bei Lufthansa, Eurowings, Germanwings, Cityline und Sunexpress eine konkrete Tarifforderung vor. Signalisiert der Tarifpartner dann nicht recht schnell, dass er zu Gesprächen bereit ist, selbst ein Gegenangebot machen wird oder die Forderung sogar gleich akzeptiert, soll zum Streik aufgerufen werden. Das kann also sehr schnell gehen.

Flohr begründet das ungewöhnliche Vorgehen mit dem aktuellen Streit, der zwischen Lufthansa und Ufo tobt: „Wir befinden uns ja in der besonderen Situation, dass die gesamte Lufthansa-Gruppe auf Anweisung der Konzernspitze Gespräche mit der Ufo verweigert. Diese Situation, Verhandlungen zu konkreten Forderungen komplett zu verweigern, bietet jedem Beobachter eine ausreichende Begründung für die Eskalation in Form eines Streiks, auch vor Gericht.“

Die Gewerkschaft Ufo hat sich durch Machtkämpfe und Misswirtschaft in eine schwierige Lage manövriert. Lufthansa bezweifelt deshalb, dass Ufo noch den entsprechenden Status als Arbeitnehmervertretung besitzt und lässt das gerade vor Gericht überprüfen.

Welche Folgen werden die Arbeitskämpfe haben?

Das ist schwer zu sagen. Zum einen ist der Organisationsgrad von Ufo in den einzelnen Flugbetrieben von Lufthansa sehr unterschiedlich. Bei Eurowings zum Beispiel lassen sich Kabinenmitarbeiter auch von Verdi vertreten. Die alles entscheidende Frage lautet aber: Kann die Ufo nach den ganzen internen Querelen die eigenen Mitglieder noch für einen so breit angelegten Arbeitskampf mobilisieren?

Die Gewerkschaft tourt deshalb derzeit quer durch Deutschland, um die Belegschaft auf ihre Seite zu ziehen. Die bisherige Resonanz scheint allerdings eher verhalten zu sein. Auch wenn die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter angesichts vieler offener Tariffragen endlich Klarheit haben wollen, stehen viele der Ufo mittlerweile doch eher skeptisch gegenüber.

Die Ufo selbst schweigt zu der Frage, wie viele Mitglieder die Gewerkschaft durch die internen Streitigkeiten verloren hat. Flohr nennt lediglich eine langfristige Entwicklung: „Wir haben seit 2016 rund vier Prozent der Mitglieder verloren, was angesichts der großen Unruhen bei der Ufo auch nicht verwunderlich ist.“

So oder so ist schon alleine die Streikdrohung ein Problem für eine Airline. In der Regel halten sich Kunden mit Buchungen dann zurück oder kaufen ihre Tickets woanders. Insider vermuten, dass auch das ein Grund für die bundesweite Werbetour der Gewerkschaft ist. So könne über mehrere Tage öffentlichkeitswirksam Druck aufgebaut werden, heißt es in der Branche.

Warum will die Ufo gleich alle Flugbetriebe der Lufthansa-Gruppe bestreiken?

Offiziell wird der ungewöhnliche Schritt damit begründet, dass aufseiten des Tarifpartners Lufthansa eben auch alle Flugbetriebe die Gespräche mit der Ufo wegen der ungeklärten Statusfrage verweigern würden. Im Hintergrund dürften aber auch interne Gründe eine Rolle spielen.

Die Ufo kämpft nach den ganzen Querelen um ihre Existenz. Mit dem breit angelegten Streikaufruf will man den Mitgliedern zeigen, dass man weiterhin handlungsfähig ist und sich um die Interessen der Kabinenbesatzung kümmert.

Gleichzeitig kann der amtierende Interimsvorstand damit zeigen, dass er der richtige ist, um die Gewerkschaft in die Zukunft zu führen. Denn am 1. November findet die Mitgliederversammlung der Ufo statt. Ein Punkt auf der Agenda: die Einleitung von Vorstandswahlen.

Wie wird Lufthansa reagieren?

Lufthansa bekräftigt die bisherige Position, nach der man den Status der Gewerkschaft anzweifelt. Auch werde man gerichtlich prüfen lassen, ob die Ufo überhaupt noch tariffähig sei. Die Verhandlung hat das Arbeitsgericht allerdings auf Ende April kommenden Jahres terminiert.

Was genau Lufthansa machen wird, sollte die Ufo am kommenden Montag tatsächlich konkrete Streikaufrufe starten, ist unklar. Das Unternehmen will sich dazu nicht äußern. Aber es darf als recht wahrscheinlich gelten, dass in dem Fall umgehend rechtliche Schritte gegen den Streik eingeleitet werden.

Wie sind die Aussichten, Arbeitskämpfe gerichtlich untersagen zu lassen?

Grundsätzlich gilt: Arbeitsgerichte sind sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Arbeitskämpfe gehören zum „Werkzeugkasten“ in einer Tarifauseinandersetzung und werden von den Arbeitsrichtern stets als ein hohes Gut eingestuft, das es per se zu schützen gilt.

Im vorliegenden Fall gibt es allerdings einige Besonderheiten:

  1. Der Status der Gewerkschaft als Tarifpartner wird derzeit gerichtlich geprüft. In einer Zeit, in der diese Frage nicht abschließend geklärt ist, zu einem Streik aufzurufen, dürfte juristisch für Diskussionen sorgen.
  2. Lufthansa bezweifelt die Rechtmäßigkeit des kurzfristig berufenen Interimsvorstands. Der wurde zwar per Gericht kürzlich im Amt bestätigt. Aber es war eine erstinstanzliche Entscheidung. Zudem gibt es selbst innerhalb der Ufo Zweifel an der Nominierung.

Mehrere Mitglieder fordern für die Mitgliederversammlung am 1. November die Abberufung des Vorstands, weil mehrere Formfehler vorliegen sollen. Stattdessen soll ein sogenannter Notvorstand eingesetzt werden. Ein Streikaufruf von einem Vorstand, an dessen rechtmäßige Nominierung zumindest Zweifel bestehen, könnte auch Einfluss auf die rechtliche Frage haben, ob der Arbeitskampf legal ist oder nicht.

Was würde mit der Ufo passieren, wenn die Arbeitskämpfe verboten würden?

Das wäre für die Gewerkschaft brandgefährlich. Im Fall eines unrechtmäßigen Streiks könnte Lufthansa Schadenersatz von Ufo fordern. In der Vergangenheit hat es einen solchen Fall bereits einmal gegeben. Nachdem ein Gericht einen Arbeitskampf der Piloten-Vertretung Vereinigung Cockpit verboten hatte, verlangte Lufthansa von der Gewerkschaft 60 Millionen Euro. Zu der Zahlung kam es dann nicht, beide Seiten fanden wieder zueinander. Aber die Unruhe war damals gewaltig.

Anders als die VC dürfte die Ufo wegen der Misswirtschaft deutlich weniger Reserven haben, um eine solche Forderung durchstehen zu können. Vielleicht kommt es aber auch gar nicht so weit: Vielleicht muss die Ufo bei ihrer Tour durch Deutschland feststellen, dass der Rückhalt bei den Mitgliedern für massive Arbeitskämpfe zu gering ist. Schon das wäre wohl ein Rückschlag, von dem sich die Gewerkschaft nur schwer wieder erholen könnte.

Welche Rechte habe ich als Passagier bei einem Streik?

Grundsätzlich zählt ein Streik zu den so genannten außergewöhnlichen Umständen, für die der Europäische Gerichtshof das Recht auf Entschädigung ausgeschlossen hat. Allerdings wurde diese Rechtsauffassung in den letzten Jahren leicht aufgeweicht. So sprachen die Richter etwa den Fluggästen von Tuifly einen Entschädigungsanspruch zu, nachdem deren Piloten in einen „wilden Streik“ getreten waren. Grund: Ein außergewöhnlicher Umstand muss für die Airline nicht beherrschbar sein, wie etwa das Wetter. Den wilden Streik hätte man aber verhindern können, so die Richter.

Dennoch gilt: Einen Pauschalanspruch auf Entschädigung gibt es bei Streiks weiterhin nicht, hier muss jeder Fall einzeln geprüft werden. Allerdings haben Fluggäste bei Verspätungen oder Ausfällen durch einen Streik gewisse Ansprüche. Neben einer möglichst schnellen Ersatzbeförderung ist das vor allem die Betreuung und Versorgung vor Ort am Flughafen. Dazu gehören je nach Länge der Flugstrecke Getränke, Mahlzeiten, kostenlose Telefonate bis hin zu einer Hotelübernachtung, falls das notwendig sein sollte.

Mehr: Die SPD will notfalls im nationalen Alleingang die Rechte für Flugpassagiere bei Airline-Insolvenzen stärken. Die Luftverkehrswirtschaft hält davon nichts.

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