Lufthansa geht leer aus Privatisierung der AUA verschoben

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Am Sonntag hatte es im Privatisierungsausschuss der ÖIAG offenbar Widerstand gegen den Verkauf an die Deutschen unter den geforderten Bedingungen gegeben. Berichte, wonach die Regierung in Wien 500 Millionen der bis zum Jahresende eingeflogenen Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro übernehmen werde, wurden vom Finanzministerium zunächst nicht bestätigt.

Die bisher ergebnislosen Bemühungen um die AUA-Privatisierung sollen keine personellen Konsequenzen haben, weder bei der ÖIAG noch in der AUA-Führung. Zur Zukunft des ins Kreuzfeuer der Kritik geratenen AUA-Chefs Alfred Ötsch meinte ÖIAG-Chef Michaelis lediglich, es sei ein Thema des potenziellen neuen Eigentümers, wie er mit der Gesellschaft in die Zukunft gehen wolle.

Außerdem wurde bekannt, dass die geplante Privatisierung der Austrian Airlines nach Auffassung der EU-Kommission beihilferechtlich geprüft werden muss. Die Regierung solle unabhängig davon, ob es sich bei der von der Lufthansa geforderten Schuldentilgung durch den Staat um eine Staatsbeihilfe handele oder nicht, die Transaktion bei der Kommission anmelden, sagte ein Sprecher der europäischen Wettbewerbsaufsicht am Montag in Brüssel.

„Welche Lösung auch immer gewählt wird, im Sinne der Rechtssicherheit sollte jede Maßnahme notifiziert werden.“ Die Kommission gehe davon aus, dass Österreich die Beihilferegeln berücksichtige, sagte er. Ob die Schuldenübernahme durch den Staat eine Beihilfe sei oder nicht, könne derzeit noch nicht beurteilt werden. Es wäre keine genehmigungspflichtige Beihilfe, wenn sich der Staat wie ein privater Investor verhalte, erläuterte der Sprecher.

Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass durch staatliche Beihilfen Konkurrenten nicht benachteiligt werden. Die Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG) will den staatlichen Anteil von knapp 42 Prozent an der angeschlagenen Fluggesellschaft verkaufen. Die Lufthansa gab dafür ein Angebot ab, verlangt nach Angaben der ÖIAG aber, dass der Staat 500 Millionen Euro Schulden der AUA übernimmt. Die Frist für die vollständige Privatisierung der Airline, die am Dienstag geendet hätte, soll jetzt bis Jahresende laufen.

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