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Markant-Anwalt Matthias Karl „Es gab kein transparentes Verfahren“

Der Anwalt des Edeka-Wettbewerbers Markant übt scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Gabriel. Über bestimmte Gespräche habe es keine Vermerke gegeben. Die Entscheidung des Gerichts sei ein deutliches Signal.
13.07.2016 - 18:40 Uhr Kommentieren
„Aus unserer Sicht war das Kartellverfahren sehr unbefriedigend.“ Quelle: PR
Anwalt Matthias Karl

„Aus unserer Sicht war das Kartellverfahren sehr unbefriedigend.“

(Foto: PR)

Düsseldorf Matthias Karl vertritt in dem Kartellverfahren um die geplante Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme den Edeka-Wettbewerber Markant. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist für den Kartellrechtler von Gleiss Lutz außergewöhnlich.

Herr Karl, Markant und Rewe haben als Edeka-Wettbewerber vor dem Oberlandesgericht einen klaren Sieg errungen, die Ministererlaubnis der Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme hat das Gericht kassiert. Wie bewerten Sie diesen Sieg?
Wir sind sehr froh, dass das Gericht unseren Argumenten gefolgt ist. Das ist eine sehr bemerkenswerte, dezidierte Entscheidung. Das Gericht hat bei der Ministererlaubnis nicht nur einen, sondern gleich sechs Rechtsverstöße festgestellt. Nach Meinung der Richter wurde also eine ganze Reihe von Fehlern gemacht.

Was ist denn konkret schiefgelaufen?
Im Kern geht es um die Frage, ob die Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Märkte dem Gemeinwohlinteresse dient, weil Arbeitsplätze gesichert werden. Wir haben das immer bestritten, weil es aus unserer Sicht strukturell kaum möglich ist, Jobs zu sichern. Edeka hätte womöglich Stellen bei Kaiser’s Tengelmann garantieren, in den eigenen Märkten aber abbauen können und dies zu Lasten kleiner und mittlerer Wettbewerber. Außerdem war der Arbeitsplatzerhalt an komplizierte Bedingungen geknüpft. In den fünf Jahren nach der Übernahme hätte das Wirtschaftsministerium laufend prüfen müssen, ob diese Bedingungen eingehalten werden. Solche laufenden Prüfungen sind dem deutschen Wettbewerbsrecht völlig fremd. 

Das Gericht rügt Geheimabsprachen des Ministers und die Benachteiligung von Wettbewerbern. Sie haben das Verfahren eng begleitet. Wie lief es?
Aus unserer Sicht war das sehr unbefriedigend. Es ist zwar nachvollziehbar und auch normal, dass im Vorfeld einer solchen Transaktion Gespräche mit der Politik laufen, aber es gab aus Sicht von Markant kein transparentes Verfahren. Die Wettbewerber waren über bestimmte Gespräche nicht informiert und es gab dazu keine entsprechenden Vermerke in der Akte. Was hilft dann eine Akteneinsicht und das rechtliche Gehör, das den Beteiligten gewährt wird? In diesem Verfahren nimmt der Minister die Rolle einer Kartellbehörde ein, er unterliegt damit den Regeln des Verwaltungsverfahrensrechts. 

Wie könnte es weitergehen?
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf betraf zwar die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Ministererlaubnis, aber sie ist ein deutliches Signal. Es ist unwahrscheinlich, dass das OLG im Hauptsacheverfahren eine Kehrtwende vollzieht, dafür waren die Richter zu deutlich. Dem Minister bleibt die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH. Ob der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen die Entscheidung zulässt, ist offen. Aber es geht um wichtige Grundsatzfragen, zumal auch eine Ministererlaubnis nur alle paar Jahre vorkommt.

Ist es nicht wahrscheinlich, dass Edeka und Kaiser’s Tengelmann nun einen Rückzieher machen?
Das ist nicht auszuschließen, weil das Verfahren natürlich andauert, für Unsicherheiten sorgt und eine Belastung darstellt. Die Kaiser’s-Tengelmann-Eigentümer haben alternative Erwerbsinteressenten immer mit dem Argument abgewiesen, dass diese kein verbindliches Kaufangebot abgeben hätten. Ein solches Kaufangebot konnte aber nur nicht zustande kommen, weil Kaiser’s Tengelmann gar keine Verhandlungen zuließ. Es war für uns erstaunlich, dass immer alles auf eine Karte gesetzt wurde.

Vielen Dank für das Interview, Herr Karl.

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