Medienbericht Bahn-Aufsichtsrat will Mehrkosten für Stuttgart 21 einklagen

Die immensen Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wollen Land und Kommune nicht stemmen. Der Aufsichtsrat der Bahn dringt nun offenbar darauf, die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.
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Tausende Menschen demonstrieren gegen das milliardenschwere umstrittene Bahnhofs-Bauprojekt Stuttgart 21. Quelle: dpa

Tausende Menschen demonstrieren gegen das milliardenschwere umstrittene Bahnhofs-Bauprojekt Stuttgart 21.

(Foto: dpa)

StuttgartDer Aufsichtsrat der Deutschen Bahn empfiehlt dem Unternehmen laut einem „Focus“-Bericht, neue Mehrkosten für das Großprojekt Stuttgart 21 notfalls von Vertragspartnern wie dem Land und der Stadt einzuklagen. Der Bahnvorstand solle „vertragliche Ansprüche zur Finanzierung aller Mehrkosten oberhalb des Finanzierungsrahmens von 4,526 Milliarden Euro gegenüber den Projektpartnern“ geltend machen, heißt es dem Magazin zufolge in einer vertraulichen Vorlage für die Sitzung des Aufsichtsrats am 5. März. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte gesagt: „Wenn die Bahn von uns mehr Geld will, muss sie klagen.“

Die Bahn will nach Überschreiten des Finanzierungsrahmens von 4,5 Milliarden Euro über zusätzliche Kosten und Risiken von bis zu 2,3 Milliarden Euro verhandeln. Sie hat dazu die sogenannte Sprechklausel gezogen, die Gespräche der Vertragspartner erzwingt.

Die bei einem Ausstieg fälligen Kosten von zwei Milliarden Euro würden laut „Focus“ unter Berufung auf interne Unterlagen der Bahn die Gesamtschulden des Konzerns von heute 16,8 auf bis zu 19,2 Milliarden Euro erhöhen. Ein Weiterbau führe dagegen nur zu einem maximalen Schuldenstand von 17,9 Milliarden Euro.

Zudem ist der Bau des unterirdischen Bahnhofs dem Bericht zufolge mit 3,7 Milliarden Euro Eigenkapital immer noch günstiger als der Ausstieg: Nach Abzug der Kosten dafür blieben der Bahn 1,7 Milliarden Euro, mit denen jedoch kein oberirdischer Bahnhof gebaut werden könne, der leistungsfähiger als heute sei. Hinzu kämen neue Planungskosten, steigende Baupreise, Zeitverzögerungen sowie 1,3 Milliarden Euro für die Sanierung des Gleisvorfeldes.

Die Mehrheit der Baden-Württemberger ist laut einer Umfrage gegen Stuttgart 21. 54 Prozent lehnen das Milliardenvorhaben ab, nur noch 39 Prozent befürworten es, berichteten die „tageszeitung“ (taz) und das Internetmedium „Kontext: Wochenzeitung“ am Sonntag auf Basis einer von ihnen bei TNS Emnid in Auftrag gegebenen Umfrage. Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 im November 2011 hatten 58,8 Prozent für das Projekt votiert.

Bei einer Demonstration für den Ausstieg aus S 21 kritisierten Projektgegner am Samstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. Für Merkel, die sich jüngst für den Weiterbau ausgesprochen hatte, sei S 21 nur noch ein Symbol ihrer Durchsetzungskraft, sagte Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. „Sie wollen uns schlicht zeigen, wer der Herr im Haus ist, wer die Herrin in der Bundesrepublik ist.“ Einige der nach Angaben der Veranstalter mehr als 8000, laut Polizei 6000 Demonstranten skandierten „Merkel weg“.

  • dpa
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8 Kommentare zu "Medienbericht: Bahn-Aufsichtsrat will Mehrkosten für Stuttgart 21 einklagen"

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  • Wer glaubt denn noch an irgendeine Kalkulation zu Stg 21? Es ist immer dasselbe: billig anbieten und dann teuer verkaufen. Aber die Stuttgarter sollen sich auch mal schön selber an die Brust schlagen: Wer hat denn für dieses schon damals völlig sinnlose Projekt gestimmt?

  • Da wird den Immobilienzockern aus alle Parteien nun der Hintern etwas heiß werden, aber: Dieser unnötige Bau wird durchgezogen werden, gegen die Bürger! Da stecken viel zuviel Leute mit viel zuviel Zockergeld drin.
    Hier geht's und ging es doch niemals um einen neuen, leistungsfähigen Bahnhof (angeblich!), sondern immer nur um Immobiliengeschäfte auf den frei werdenden Gleisanlagen.

  • Stuttgart braucht einen modernen und leistungsfähigen Fernbahnhof, aber bitte nicht im engen Talkessel oder gar unterirdisch verbuddelt - sondern dort wo genug Platz ist, im Neckartal (Station Neckarpark). Dort gibt es genug Platz der auch schon der Bahn gehört, die teuren Tunnelbauten entfallen und das Ganze kostet nur einen Bruchteil der bisher geplanten Kosten

  • Ich würde es leider anders deuten. Schäuble hat bisher immer maximal gegen den Steuerzahler entschieden. Das wird er weiter tun, solange er kann.

  • Laut dem ARD-Bericht lagen dem Bahnvorstand und dem Aufsichtsrat schon vor vier Jahren Kalkulationen vor, nach denen der vereinbarte Finanzierungsrahmen von 4,5 Milliarden Euro nicht mehr einzuhalten sei. Offiziell hat die Bahn dem Aufsichtsrat sowie der Öffentlichkeit dies erst im vergangenen Dezember bekannt gegeben, als man den Umfang der Gesamtkosten auf bis zu 6,8 Milliarden Euro korrigierte. Warum wird ein Unternehmen das die Öffentlichkeit arglistig getäuscht nicht zur Kasse gebeten?

  • Schäuble sagte, daß S21 gebaut wird. Da alle Schäuble -Aussagen zu Finanzangelegenheiten sich bisher kurz darauf als glatte Lüge erwiesen haben, kann man davon ausgehen, daß S21 tatsächlich nicht gebaut wird. Wenn jetzt auch noch die BW-Bürger sich mehrheitlich gegen das Projekt stellen, wird auch die Kanzlerin(madama e mobile!)bald ebenfalls umfallen.

  • Besser die Mrd. in Stuttgart als im Club Med versenken - ein weiterer Schlag ins Gesicht eines jeden wirklich systemrelevanten Steuerzahlers.

  • Ja, prima, dann kommt noch eine halbe Milliarde an Gerichts- und Anwaltskosten hinzu, die dann am Ende auch beim Steuerzahler hängen bleiben.

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