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Medienbericht Sparkasse klagt wegen eventueller WestLB-Kapitalspritze

Gegen eine eventuell nötige Kapitalspritze für die WestLB zeichnet sich Widerstand im Sparkassenlager ab. Die Sparkasse Rheine hat einem Bericht zufolge beim Verwaltungsgericht Münster Feststellungsklage gegen den Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverband eingereicht.

HB MÜNSTER. Wie ein Gerichtssprecher den „Westfälischen Nachrichten“ (Mittwochausgabe) sagte, richtet sich die Klage gegen einen Verbandsbeschluss von 2004, der eine Beteiligung an einer Kapitalerhöhung der WestLB vorsah. Man wolle feststellen lassen, dass die Sparkasse nicht gegen ihren Willen zwangsweise durch Mehrheitsbeschlüsse zu Kapitalmaßnahmen zugunsten der WestLB verpflichtet werden könne, begründete das Institut seine Klage.

Durch den Beschluss der Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes werde gegen geltendes Recht verstoßen, weil der Beschluss die Eigenverantwortung der Sparkasse einschränke. Vor allem im Hinblick auf künftige Entwicklungen der WestLB sehe sich die Rheiner Sparkasse dazu verpflichtet, den Rechtsweg zu beschreiten. Der Verband sehe die Klageeinreichung gelassen, hieß es unterdessen beim Sparkassenverband.

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