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Milliarden für die Schiene Bundesrechnungshof fordert stärkere Kontrolle der Deutschen Bahn

Die Beratungen zum Bundeshaushalt stehen kurz vor dem Abschluss. Nun melden sich Rechnungshof und Wettbewerber der Bahn mit massiver Kritik an der Milliardenfinanzierung.
12.11.2019 - 18:09 Uhr Kommentieren
Die Konkurrenten der Bahn befürchten, dass der Staatskonzern mit den finanziellen Mitteln unzulässigerweise neue Fahrzeuge anschaffen oder bessere Preise bei Ausschreibungen kalkulieren könnte. Quelle: dpa
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Die Konkurrenten der Bahn befürchten, dass der Staatskonzern mit den finanziellen Mitteln unzulässigerweise neue Fahrzeuge anschaffen oder bessere Preise bei Ausschreibungen kalkulieren könnte.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Mehr als 58 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn – das ist dem Bundesrechnungshof Anlass genug, mit Nachdruck auf „wesentliche Mängel“ bei der Finanzierung des Staatskonzerns hinzuweisen: Die Rechnungsprüfer befürchten, dass das Geld nicht effizient ausgegeben wird, und fordern vor allem schärfere Kontrollen durch das Parlament und Sanktionen.

Die Behörde sorgt sich nicht zum ersten Mal um die Verwendung der Steuergelder. Aber in diesen Tagen gehen die Haushaltsberatungen des Bundes in die letzte Runde. Und für die Bahn stehen zwei ganz entscheidende Finanzierungspakete bereit.

Einmal die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen Bundesverkehrsministerium und Deutscher Bahn. Und zum anderen die Zusage aus dem Klimapaket der Bundesregierung, dem Konzern bis 2030 eine Kapitalspritze von insgesamt elf Milliarden zu genehmigen.

Elf Milliarden Euro aus dem Klimapaket

Gegen das frische Eigenkapital formiert sich vor allem der Widerstand privater Wettbewerbsbahnen. Die haben sich im Auftrag ihrer Verbände NEE und Mofair ein umfangreiches Gutachten anfertigen lassen, das die geplante Kapitalerhöhung als unzulässige Beihilfe nach dem EU-Recht einstuft.

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    Die Gutachter von CMS Hasche Sigle sind überzeugt, dass die Milliarden in Brüssel notifiziert werden müssten, und zwar bevor der Bund seinen Haushalt verabschiedet. Sonst drohten sogar Strafzahlungen. Bahn-Wettbewerber könnten zudem Klage in Brüssel einreichen.

    Die Konkurrenten der Deutschen Bahn – hauptsächlich Gütereisenbahnen und Betreiber von Nahverkehrslinien – wenden sich nicht grundsätzlich gegen die Klima-Milliarden vom Bund. Sie befürchten allerdings, dass der Staatskonzern damit unzulässigerweise neue Fahrzeuge anschaffen oder bessere Preise bei Ausschreibungen kalkulieren könnte. Das Geld müsse dem gesamten Eisenbahnsystem zugutekommen, etwa für den Erhalt des Eisenbahnnetzes.

    Die Mittel dafür sind eigentlich geregelt in der LuFV, die nun in dritter Auflage ausgehandelt ist. Gesamtumfang 58,175 Milliarden Euro vom Bund plus 24 Milliarden Eigenmittel der Deutschen Bahn. Es ist das größte Finanzierungspaket, das jemals für die Deutsche Bahn geschnürt wurde. Die Bundesmittel sollen von jährlich 3,5 Milliarden Euro (2019) auf 5,9 Milliarden Euro (2029) steigen.

    Im Gegensatz zu früheren Finanzierungsvereinbarungen soll diesmal ein Zeitraum von zehn Jahren damit finanziert werden. Der Rechnungshof moniert vor allem, dass die Verwendung der Steuermittel nicht ausreichend kontrollierbar sei.

    Die Kritik geht gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Auch die Opposition sieht das so. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundesverkehrsminister die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung einfach in den Wind schlägt“, sagte der Verkehrspolitiker der Grünen Matthias Gastel.

    Wenn der Sanierungsstau im Schienennetz abgebaut werden solle, dann müssten die vom Bund finanzierten Investitionen für den Erhalt auch effizienter eingesetzt werden, meint Gastel. Bisher seien die Qualitätskennzahlen wenig aussagekräftig, und „die Sanktionen bei ihrer Nichteinhaltung sind einfach zu lasch“.

    Gastel fordert zudem, die Qualitätskontrolle an die Vergütung der Bahn-Vorstände zu knüpfen: „Wenn die Deutsche Bahn die vereinbarten Kennzahlen im Netz reißt, dann müssen künftig die Boni der Vorstände gekürzt werden.“ Das könne ein wirksames Instrument sein, damit die Deutsche Bahn alles daransetzt, um den Netzzustand vereinbarungsgemäß zu erhöhen.“

    Mehr: Der Vorstand der Deutschen Bahn gerät weiter unter Druck: Ein Bericht zeigt, dass die Bahn in mehreren Bereichen die eigenen Ziele deutlich verfehlt.

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