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Mobilität E-Scooter könnten schon bald wieder aus der Stadt verschwinden

Der Bundesrat stimmt über eine Änderung der Verkehrsordnung ab. Es geht auch um einen Antrag, der das E-Scooter-Geschäft massiv erschweren könnte.
12.02.2020 - 15:54 Uhr 1 Kommentar
Eine Gesetzesänderung in Deutschland könnte E-Scooter-Verleihern die Geschäftsgrundlage entziehen. Quelle: dpa
E-Scooter

Eine Gesetzesänderung in Deutschland könnte E-Scooter-Verleihern die Geschäftsgrundlage entziehen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Seit die ersten E-Scooter in Europas Metropolen aufgetaucht sind, haben sie es schwer. In Paris werden falsch abgestellte E-Scooter von der Stadt eingesammelt und entsorgt. In Mailand wurde die Nutzung sogar zeitweise komplett untersagt. Auch in Deutschland werden die E-Scooter-Verleiher kritisiert – und womöglich bald auch streng reguliert.

Eine Gesetzesänderung im größten europäischen Markt könnte den Verleihern die Geschäftsgrundlage entziehen. Der Bundesrat wird am Freitag über die Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften abstimmen. Der Schriftsatz mit den Änderungen beinhaltet einen Antrag des Landes Berlin, der das sogenannte Freefloating-Konzept unmöglich macht.

Das Konzept wird von allen E-Scooter-Verleihern genutzt. Auf diese Weise können E-Scooter an beliebigen Orten in einer Stadt auf Fußgängerwegen abgestellt werden. Es gibt keine zentralen Standorte, zu denen Kunden erst hinfahren müssen, um die elektrischen Roller zu parken.

Konkret heißt es im Antrag: „Das Parken von Elektrokleinstfahrzeugen (...) auf für den Fußgängerverkehr vorgesehenen Verkehrsflächen bedarf der Erlaubnis, wenn dies zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zur Vermietung oder zu deren Verleih, erfolgt.“ Damit wäre praktisch nur noch der stationäre Verleih von E-Scootern möglich.

Dass der Antrag von der Bundeshauptstadt kommt, dürfte nicht verwundern. Denn in kaum einer anderen Stadt haben E-Scooter für derart chaotische Zustände gesorgt, wie in Berlin. Fast 10.000 E-Scooter gibt es in der Stadt – und alle großen Anbieter mischen mit: Lime, Bird, Tier, Voi und Uber. Oft werden die Roller unachtsam auf den Fußgängerwegen abgestellt, viele werden demoliert.

In vielen Städten werden die elektrischen Tretroller unachtsam abgestellt. Quelle: Reuters
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In vielen Städten werden die elektrischen Tretroller unachtsam abgestellt.

(Foto: Reuters)

Begründet wird der Antrag mit Problemen für Fußgänger und mobilitätseinschränkte Personen, die abgestellte E-Scooter verursachen. Bei den elektrischen Rollern stünde nicht der Verkehrszweck im Vordergrund, sondern das gewerbliche Anbieten einer Dienstleistung. „Das entsprechende Parken dieser Fahrzeuge ist nicht mehr vom erlaubnisfreien Gemeingebrauch umfasst“, heißt es in der Begründung des Antrags.

E-Scooter-Verleiher wie Tier bangen nun um ihr Geschäftsmodell. „Wir befürworten Regulierung, aber sie sollte klug, durchdacht und zielführend sein“, sagt Tier-CEO Lawrence Leuschner. „Eine solche Verordnung ist dazu geeignet, die erst im Aufbau befindliche Mikro-Mobilität im Keim zu ersticken, und die Alternativen zum Autoverkehr deutlich zu schwächen, statt sie zu stärken.“

Gegenüber der Financial Times äußerte Claus Unterkircher, Manager beim schwedischen E-Scooter-Anbieter Voi, die Sorge, dass die elektrischen Roller aus einigen Städten in Deutschland verschwinden könnten, sollte der Bundesrat den Antrag durchwinken.

Der Antrag zur Änderung der Straßenverkehrsordnung würde die E-Scooter-Verleiher mitten in einer Konsolidierungsphase treffen. Ende Januar hatte der US-Anbieter Bird verkündet, den deutschen Konkurrenten Circ zu übernehmen. Mobilitätsexperten hatten erwartet, dass im Winter der Verdrängungswettbewerb bei den E-Scooter-Verleihern beginnen könnte.

Mehr: Die Elektroroller vermüllen nicht nur deutsche Innenstädte. Es lässt sich auch wunderbar ablesen, wie die Digitalwirtschaft heute tickt, kommentiert der stellvertretende Handelsblatt-Chefredakteur Thomas Tuma.

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