Monopolkommission-Chef Wambach : „Eine Reform ist nicht notwendig“

Wegen der Ministererlaubnis für Edeka war der damalige Monopolkommissionschef Daniel Zimmer zurückgetreten. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigt nun die Kritik der Wettbewerbshüter, sagt Zimmers Nachfolger Achim Wambach.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wirft dem Wirtschaftsminister Verfahrensfehler vor. Sigmar Gabriel habe Gespräche mit den Beteiligten nicht ausreichend dokumentiert. Hat der Minister leichtsinnig das Verfahren gefährdet?
Eine Konsequenz aus diesem Verfahren wird sein, dass das Wirtschaftsministerium in Zukunft noch genauer auf die Verfahrensregeln achten wird. Das Problem ist, dass wir hier ein rechtliches Verfahren haben. Die Rolle des Ministers ist in diesem Fall eine ganz andere als im Alltagsgeschäft. Beim nächsten Mal werden auch solche Gespräche sicher protokolliert werden.

Das Gericht kritisiert auch den Inhalt der Ministererlaubnis scharf. Fühlt sich ihre Monopolkommission bestätigt durch den Beschluss des OLG?
Auch wir hatten argumentiert, dass das öffentliche Interesse an Vollbeschäftigung nicht gleichzusetzen sei mit dem Interesse an dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei einem bestimmten Unternehmen. Und wir hatten auch bemängelt, dass die Bedingungen nicht zur dauerhaften Rettung der Arbeitsplätze führen werden. Beide Punkte sind jetzt durch das OLG bestätigt worden.

Das Verfahren zieht sich nun schon seit Monaten hin. Ist die Ministererlaubnis überhaupt noch sinnvoll?
Ja. Man sollte von dem einen Fall jetzt nicht auf das gesamte System schließen. Denn das Ministererlaubnisverfahren hat einen Wert. Dadurch schafft man es, die wettbewerbliche Beurteilung einer Fusion durch das Kartellamt weitgehend frei von politischen Einflüssen zu halten. Das ist in anderen Ländern nicht gewährleistet.

Muss es reformiert werden?
Die Verfahren werden sicher angepasst werden, aber eine grundlegende Reform ist nicht notwendig. Ein Ministererlaubnisverfahren ist ohnehin sehr selten. Und dass es sich so hinzieht, wie jetzt im Falle von Edeka und Tengelmann, ist die Ausnahme.

Ist es transparent genug?
Ja. Wir sehen gerade jetzt im Verfahren, dass die Begründung einer Ministererlaubnis auch von einem Gericht überprüft wird.

Muss es strengere Fristen geben?
Nein. Die viermonatige Frist, in der der Minister seine Entscheidung treffen muss, ist zwar nur eine Soll-Vorgabe. Aber in den meisten Fällen haben sich die Minister daran gehalten. Aber es gibt auch Gründe, warum ein Verfahren länger dauert. Man darf die Komplexität eines solchen Verfahrens nicht unterschätzen.

Ist die Fusion von Edeka und Tengelmann jetzt endgültig gescheitert?
Erst einmal muss jetzt das Hauptsacheverfahren abgewartet werden. Aber es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass dort etwas anderes herauskommt als im Eilverfahren. Da nicht nur Verfahrensfehler bemängelt werden, sondern auch Kritik in der Sache geübt wurde, würde ich nicht erwarten, dass eine Ministererlaubnis in einem zweiten Anlauf erteilt wird.