Nach Wechsel zur Bahn: Mehr Kompetenzen für Pofalla als gedacht

Er bestätigte der Zeitung zufolge auch, dass Pofalla mit dem noch ausstehenden Einverständnis des Aufsichtsrates perspektivisch auch in den Bahn-Vorstand aufsteigen solle. Als dieser Plan Ende vergangenen Jahres durchgesickert war, reagierten Teile des Bahn-Aufsichtsrats verärgert. Die Kontrolleure fühlten sich übergangen. Grube sagte der Zeitung dazu: „Da ist bei der Kommunikation nicht alles ganz glücklich gelaufen“. Am Mittwoch will Grube den Aufsichtsrat offiziell über seine Pläne mit Pofalla unterrichten.

Pofalla will bis zu seinem Wechsel ins Bahn-Management Bundestagsabgeordneter bleiben. „Mit der Übernahme der neuen Tätigkeit ab dem 1.1.2015 werde ich mein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestags nach 24 Jahren ebenso wie alle weiteren Funktionen in meiner Partei niederlegen“, sagte Pofalla der „Bild“-Zeitung. Bis dahin werde er sich „mit voller Kraft“ für die Menschen in seinem Wahlkreis einsetzen. Kritiker wie die Organisation Lobbycontrol hatten gefordert, dass Pofalla sein Mandat schnellstmöglich abgibt.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht jedoch keine Handhabe ´gegen Pofalla. „Es mag einem passen oder nicht: Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Dies gilt auch für die Aufgabe des Mandats“, sagte Beck Handelsblatt Online.

Das Problem sei ja nicht, dass Pofalla Abgeordneter ist, sondern dass er in der Regierung für seinen künftigen Arbeitgeber mit zuständig war. „Der Verdacht einer Dankeschön-Anstellung ist nicht auszuräumen, weil wir keine Regelungen wie in der EU für den Wechsel von Regierung in die Wirtschaft haben“, sagte Beck.