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Textilarbeiter in Bangladesch

Ein neues Siegel soll zeigen, ob Kleidung zu fairen Bedingungen hergestellt wurde.

(Foto: picture alliance / Pacific Press)

Neues Gütesiegel Der „Grüne Knopf“ stößt in der Textilbranche auf Skepsis

Entwicklungsminister Müller will sozial und ökologisch korrekte Kleidung mit einem neuen Siegel adeln. Doch die Branche sieht Verbesserungsbedarf.
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Berlin Kleidung kaufen, die garantiert unter ökologisch und sozial fairen Bedingungen hergestellt und gehandelt wird: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will dies für Kunden einfach machen: Der „Grüne Knopf“, ein neues Siegel für Textilien, soll Käufern künftig 100-prozentige Korrektheit garantieren. Jedoch: Bei der Umsetzung kommt Müller nur schleppend voran.

„Weder ist klar, wann das Siegel Grüner Knopf eingeführt werden soll, noch wie Unternehmen soziale und ökologische Mindeststandards nachweisen sollen“, sagte Olaf in der Beek dem Handelsblatt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hatte eine parlamentarische Anfrage an das Entwicklungsministerium gestellt.

Aus der Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt, geht hervor, dass Unternehmen für das Siegel nachweisen müssen, dass sie „der unternehmerischen Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette nachkommen“. Jedoch: Wie das geschehen soll, ist offen: „Die Erarbeitung dieser Kriterien und die Nachweisprüfung sind noch nicht abgeschlossen“, schreibt das Ministerium.

In der Branche gibt es Kritik: „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht“, sagt Ingeborg Neumann, Präsidentin des Verbandes „Textil+Mode“: Wer in der gesamten Lieferkette prüfen wolle, dass alles unter ökologisch und sozial einwandfreien Umständen hergestellt wurde, brauche eine Kontrollinstanz. Die Kontrolle ist nach Einschätzung des Verbandes enorm aufwendig und teuer, weil Kleidungsproduktion extrem arbeitsteilig organisiert ist.

Auch ein Sprecher der Kaufhauskette C&A sieht noch Handlungsbedarf: „Für ein europaweit agierendes Unternehmen gibt es noch viele Fragen hinsichtlich der Kriterien, der Kontrolle, der Umsetzung und der langfristigen Ausgestaltung zu klären.“

Aus der Ministeriums-Antwort geht hervor, dass aktuell die Ausschreibung für die Vergabestelle des neuen Siegels läuft. Diese Stelle soll die Kriterien festlegen. Nach den Vorstellungen des Ministeriums sollen existierende Siegel, wie der Blaue Engel oder Fairtrade Textile Production die Basis für eine Bewerbung um den Grünen Knopf bilden.

Weil aber „einige Siegel nur Teile der erforderlichen Kriterien“ abdeckten, ist „gegebenenfalls eine Kombination von verschiedenen Siegeln erforderlich“, heißt es in dem Papier. Zusätzlich gelte die Verantwortung für die Lieferkette. Die Kriterien, nach denen dies geprüft werde, würden „derzeit erarbeitet“

Müller hält gesetzliche Reglung für möglich

Trotz der Schwierigkeiten: Müller meint es ernst mit seinem Bemühen, die Arbeits- und Umweltbedingungen in der weltweiten Textilproduktion zu verbessern. 2014 gründete er das „Textilbündnis“, an dem sich freiwillig 50 Prozent der Firmen beteiligen.

„Das ist einerseits toll, andererseits heißt das auch: Die andere Hälfte macht nicht mit“, sagte Müller im Dezember im Handelsblatt-Interview. „Wenn wir mit Freiwilligkeit nicht substanziell weiterkommen, muss gesetzlich reagiert werden“, drohte er.

Wenn deutsche Firmen nicht freiwillig die Verantwortung für ihre Lieferketten übernähmen, komme ein Gesetz mit Mindeststandards, die sicherstellen, dass aus Entwicklungsländern keine Waren mehr importiert werden, die „mit ausbeuterischer Kinderarbeit oder Sklavenlöhnen hergestellt wurden“, so Müller.

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Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drängten kürzlich gemeinsam mit Müller deutsche Firmen zur Einhaltung von Mindeststandards. Müller steht damit, anders als noch in der letzten Legislaturperiode, nicht alleine mit seiner Forderung nach fairem Handel.

In der Beek hält den Grünen Knopf für das falsche Mittel. „In einer globalisierten Welt mit transnational agierenden Konzernen springt Müller mit einem rein deutschen Siegel einmal mehr zu kurz“, sagte er.
„Angesichts der Rolle Deutschlands für den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt braucht es mindestens eine europaweit abgestimmte Initiative.“

 Entwicklungspolitiker der Grünen sehen Müllers Vorgehen mit freiwilligen Selbstverpflichtungen seit Langem skeptisch und fordern gesetzliche Mindeststandards auf EU-Ebene.

 Müller schließt einen Einsatz der Bundesregierung dafür zumindest nicht mehr aus: Wenn Deutschland 2020 die Ratspräsidentschaft innehat, will er im neuen EU-Afrika-Abkommen faire Handelsbedingungen festschreiben lassen.

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