OLG Düsseldorf Carlsberg wirft Bundeskartellamt schlampige Ermittlungen im Bierkartell-Verfahren vor

Im Bierkartell-Verfahren nehmen die Anwälte der Brauerei Carlsberg das Bundeskartellamt ordentlich unter Beschuss – und zeigen sich siegessicher.
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Die Anwälte des Bierbrauers deuteten an, dass das Bundeskartellamt möglicherweise unzulässigen Druck gegenüber Zeugen aufgebaut habe. Quelle: dpa
Carlsberg

Die Anwälte des Bierbrauers deuteten an, dass das Bundeskartellamt möglicherweise unzulässigen Druck gegenüber Zeugen aufgebaut habe.

(Foto: dpa)

DüsseldorfKartellrechtler Christian Horstkotte aus der Sozietät Baker & McKenzie gibt sich zum Auftakt des sogenannten Bierkartell-Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in der Eingangserklärung für seine Mandantin Carlsberg siegessicher: „Es hat keine wettbewerbswidrigen Kontakte gegeben, und deswegen wird es auch nicht gelingen, diese nachzuweisen.“

Die dänische Brauerei soll vor etwas mehr als einem Jahrzehnt zusammen mit sechs weiteren Großbrauereien und vier regionalen Anbietern unzulässige Preisabsprachen für Fass- und Flaschenbier getroffen haben und dafür nun kräftig zahlen. Rund 60 Millionen Euro Bußgeld verhängte das Bundeskartellamt gegen Carlsberg.

Doch das Unternehmen legte Einspruch ein, weshalb sich die Parteien nun vor dem 4. Kartellsenat des OLG Düsseldorf treffen. Eines wird dabei bereits an diesem ersten von rund 20 angesetzten Verhandlungstagen klar: Horstkotte und sein Mitstreiter Jürgen Wessing, der strafrechtliche Beistand von Carlsberg, werden in den kommenden Wochen und Monaten das Bundeskartellamt und dessen Vorgehen bei den Ermittlungen ordentlich unter Beschuss nehmen. 

Damit geht die dänische Brauerei einen Weg, den sich die Konkurrenz unter den Großbrauereien nicht zu gehen wagte – lediglich mehrere Regionalbrauereien wehren sich in einem abgetrennten Verfahren. Die Kronzeugin Anheuser-Busch ging dagegen straffrei aus, Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner zahlten zügig, und am Dienstag gab Radeberger in letzter Sekunde auf.

Die Brauerei zog ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück und zahlt nun 160 Millionen Euro – das höchste der insgesamt verhängten Bußgelder über 338 Millionen Euro. Fast paradox erscheint dabei die Begründung: Radeberger verwies auf die „nicht kalkulierbaren finanziellen Risiken“ des Verfahrens.

Der Entschluss zu zahlen sei „eine rein unternehmerische Entscheidung“. Denn das Unternehmen widerspreche dem Vorwurf des Bundeskartellamts und sei an Preisabsprachen nicht beteiligt gewesen, teilte Radeberger mit. 

Carlsberg geht ins Risiko

Die Angst ist seit einiger Zeit groß unter Unternehmen, die sich mit Kartellverfahren konfrontiert sehen. Denn durch das Mittel der sogenannten Verböserung besteht die Gefahr, deutlich kräftiger zur Kasse gebeten zu werden als im ursprünglichen Bußgeld. Im schlimmsten Fall könnten gar bis zu zehn Prozent des Konzernumsatzes fällig werden. Für Carlsberg, in Deutschland etwa durch die Marken Astra, Holsten und Lübzer vertreten, bedeutet dies, dass es um eine Summe von maximal 800 Millionen Euro geht, wenn dies auch unter Experten als sehr unwahrscheinlich gilt.

Nach dem Prozessauftakt scheinen zumindest einige Fragezeichen angebracht, ob alle bisherigen Ergebnisse in den Ermittlungen des Bundeskartellamts und der Staatsanwaltschaft vor Gericht halten werden. Denn die Carlsberg-Anwälte hinterfragten nicht nur, wie viel Einfluss Carlsberg mit seinem damaligen verschwindend geringen Marktanteil hierzulande bei etwaigen Absprachen unter den Marktführern tatsächlich hätte haben können. Sie streuten zudem Zweifel daran, ob der frühere Carlsberg-Geschäftsführer bei Treffen, bei denen es zu Preisabsprachen gekommen sein soll, überhaupt anwesend war.

So sollen Zeugen diesbezüglich keine hinreichende Erinnerung daran haben. Und die Anwälte deuteten auch an, dass das Bundeskartellamt möglicherweise unzulässigen Druck gegenüber Zeugen aufgebaut habe und gegebenenfalls bei Antworten, die die These der Preisabsprachen stützten, sich vorschnell mit diesen Aussagen zufriedengegeben haben könnten.

Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, wäre es bereits das zweite Mal in kürzerer Zeit, dass das Kartellamt kein gutes Bild bei Ermittlungen abgibt. Bei der Aufarbeitung des sogenannten Wurstkartells war zuletzt herausgekommen, dass die Wettbewerbshüter gar Akten manipuliert hatten und es bei den Angaben zur Quelle des Kartellverdachts mit der Wahrheit nicht so genau nahmen. 

Tatvorwürfe möglicherweise verjährt? 

Das Gericht wird sich parallel zu diesen Einwänden in den kommenden Wochen auf Antrag der Carlsberg-Anwälte zudem damit beschäftigen, ob das Verfahren nicht wegen Verjährung eingestellt werden muss. Denn wenn es die unerlaubten Preisabsprachen unter den Unternehmen gegeben habe, so Carlsberg-Verteidiger Wessing, sei die vorgeworfene Tat spätestens mit der deutlichen Erhöhung der Bierpreise zum Januar 2008 beendet und entsprechend Anfang 2018 verjährt gewesen.

Schließlich werfe selbst die Staatsanwaltschaft den Unternehmen weder Folgeabsprachen noch eine Überwachung der besprochenen Preise oder Ähnliches vor. Für den Moment begnügte sich der Vorsitzende Richter damit, der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Aus deren Sicht tritt die Verjährung erst im Juli 2019 ein. Anfang Juli wird der Prozess fortgesetzt.

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