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Onlinehändler EuGH-Generalanwalt: Amazon muss Produkte auf Markenrechtsverletzungen überprüfen

Internethändler könnten sich laut EuGH-Anwalt nicht aus der Veranwortung ziehen, wenn Produkte gegen Markenrechte verstoßen. Ein Urteil wird in den nächsten Monaten erwartet.
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Das Programm „Versenden durch Amazon“ ermöglicht es Verkäufern, ihre Produkte in Amazon-Logistikzentren zu lagern. Quelle: AFP
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Das Programm „Versenden durch Amazon“ ermöglicht es Verkäufern, ihre Produkte in Amazon-Logistikzentren zu lagern.

(Foto: AFP)

Luxemburg Amazon könnte künftig verstärkt für Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen werden. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vertrat am Donnerstag in einem Gutachten die Auffassung, dass ein Unternehmen nach EU-Recht nicht von der Haftung befreit ist, wenn es aktiv am Vertrieb von Waren beteiligt ist. Dies sei zum Beispiel bei Waren der Fall, die von Amazon im Rahmen des Programms „Versand durch Amazon“ ausgeliefert werden. Amazon sollte demnach beim Vertrieb von Waren von Drittanbietern überprüfen, ob diese nicht gegen Markenrechte verstoßen.

Internethändler könnten sich nicht einfach der Verantwortung entziehen und sollten die Produkte, die auf ihren Plattformen verkauft werden, auf ihre Legalität hin kontrollieren, erklärte der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Manuel Campos Sanchez-Bordona, am Donnerstag. Händler, die keine Kenntnis von Markenverletzungen hätten, könnten für die Lagerung solcher Produkte von Drittanbietern zwar nicht verantwortlich gemacht werden. Sie seien aber nicht von der Haftung befreit, wenn sie aktiv am Verkauf dieser Ware beteiligt seien, wie dies beim „Versand durch Amazon"-Programm der Fall sei.

Dieses Programm ermöglicht es Verkäufern, ihre Produkte in Amazon-Logistikzentren zu lagern. Die Waren werden nach einer Bestellung dann auch durch Amazon verpackt und versendet.

Hintergrund des Gutachtens ist ein Rechtsstreit in Deutschland. In diesem hat das Unternehmen Coty Germany verschiedene Unternehmen des Amazon-Konzerns auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt, weil es über einen Testkäufer festgestellt hatte, dass von Dritten über die Website Amazon.de ohne Genehmigung das Parfüm „Davidoff Hot Water“ verkauft wird. Eine Erlaubnis wäre aber eigentlich notwendig, da Coty Germany eine Lizenz an der für Parfüm eingetragenen Marke „Davidoff“ hält.

Ein abschließendes EuGH-Grundsatzurteil zu der Sache wird innerhalb der nächsten Monate erwartet. Auf dessen Basis wird der zuständige Bundesgerichtshof dann im Einzelfall entscheiden. Er hatte den EuGH wegen Fragen zu grundlegendem EU-Recht eingeschaltet.

Amazon verwies am Donnerstag darauf, dass es nach Einschätzung des Gutachters auch Ausnahmen von der Haftung geben könne. Dies könne zum Beispiel dann der Fall sein, wenn das betroffene Unternehmen die für die Aufdeckung von Markenrechtsverletzungen notwendigen Mittel bereitstelle.

„Amazon untersagt den Verkauf von gefälschten Produkten strengstens, und allein 2018 haben wir mehr als 400 Millionen US-Dollar investiert, um Betrugsmaschen einschließlich Fälschungen zu bekämpfen und sicherzustellen, dass unsere Richtlinien eingehalten werden“, sagte ein Sprecher am Donnerstag. „Wir ergreifen Maßnahmen gegen jeden, der versucht, missbräuchlich in unserem Store zu handeln.“ Dies beinhaltete zum Beispiel die Kündigung von Konten und die Einbehaltung von Geldern.

Der Fall ist einer von vielen Kämpfen von Luxusgüterunternehmen gegen Onlineplattformen wie Amazon und ebay, die sich wiederum gegen Internetverkaufsbeschränkungen wehren. Die Luxusgüterhersteller fürchten dagegen um ihre Exklusivität und ihre Marken. Im Fokus steht dabei auch die Frage nach dem Umfang der Verantwortung der Internetplattformen für die Produkte, die dort veräußert werden. Für Amazon ist das Programm „Versand durch Amazon“, das die Lagerung, Verpackung und den Versand von Produkten anderer Verkäufer umfasst, ein wesentlicher Teil des Geschäftsmodells. Amazon erklärte, gegen illegale Produkte auf seiner Plattform vorzugehen und dafür viel Geld in die Hand zu nehmen.

Mehr: Viele bekannte Onlineplattformen erfüllen die Datenschutz-Grundverordnung nur unzureichend. Die Anbieter müssen dringend nacharbeiten, fordert Justizstaatssekretär Billen.

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  • dpa
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