Steuerbetrug ausländischer Händler soll in Zukunft verhindert werden.
DüsseldorfEin neues Gesetz zeigt Wirkung: Immer mehr Anbieter aus Nicht-EU-Länder lassen sich in Deutschland steuerlich registrieren. Besonders rasant ist der Zuwachs der Anmeldungen von Unternehmern mit Sitz in der Volksrepublik China einschließlich Hongkong.
Beim zuständigen Finanzamt Berlin-Neukölln haben sich bis zum 31. Januar 2019 insgesamt 9.194 Firmen angemeldet. Zum Vergleich: Im Mai 2017 waren erst circa 430 Unternehmer aus China und Hongkong steuerlich erfasst. Die Zahl hat sich also mehr als verzwanzigfacht.
Derzeit liegt die Zahl der monatlichen Neuanmeldungen aus Fernost bei rund 2.000 - Tendenz steigend. „Dieser Erfolg ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass das Land Berlin Druck auf die Plattformbetreiber ausgeübt hat. Die neue Haftungsregelung wird dazu beitragen, dass die Anmeldungen für Steuer-IDs weiter in die Höhe schnellen. Das ist gut und gerecht“, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz.
Hintergrund der Entwicklung ist ein neues Gesetz, dass zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Danach müssen Handels-Plattformen wie Amazons Marketplace oder Ebay ab dem 1. März für Umsatzsteuer-Hinterziehung ihrer Händler geradestehen. Im Klartext: Wenn der Händler seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt und die in der Regel 19-prozentige Umsatzsteuer nicht beim deutschen Fiskus abführt, müssen Amazon & Co für den Schaden aufkommen.
Wie viele Firmen insgesamt in Deutschland verkaufen, ist nicht bekannt. Valide Schätzungen über die Gesamtzahl der Unternehmen mit Sitz in China und Hongkong gibt es nicht. „Die erheblich gestiegene Zahl der Neuregistrierungen zeigt jedoch sehr deutlich, dass die Zahl der nichtregistrierten Unternehmen grundlegend gesunken ist“, sagte ein Sprecher der Berliner Finanzsenators.
Zahlen über die Entwicklung des Umsatzsteueraufkommens lägen noch nicht vor. Man gehe aber davon aus, dass sich das Umsatzsteueraufkommen in diesem Bereich bereits im letzten Jahr im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht hat. „Angesichts der rasant steigenden Zahl der Neuregistrierungen ist auch für die kommenden Jahren mit beträchtlichen Erhöhungen des Umsatzsteueraufkommens zu rechnen“, sagte der Sprecher.
„Aus meiner Sicht ist das neue Gesetz ein extrem gutes Beispiel, wie aus einem guten föderalen Zusammenspiel in kurzer Zeit ein gutes Gesetz wird. Nach einem Jahr Diskussion konnten wir es im Herbst 2018 verabschieden“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. „Der bürokratische Aufwand ist überschaubar und gehört dazu. Aber ich kenne im Online-Geschäft kaum Firmen, die das nicht begrüßen. Die allermeisten nehmen die zusätzliche Bürokratie gern in Kauf, um endlich wieder Wettbewerbsgleichheit herzustellen.“
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