Pannenflughafen BER Staatsanwaltschaft prüft Rechnungshof-Gutachten

Der Brandenburger Landesrechnungshofes hat das Bauchaos am BER untersucht. Nun nimmt die Staatsanwaltschaft den Bericht unter die Lupe. Den Verantwortlichen des Hauptstadtflughafens drohen strafrechtliche Konsequenzen.
Update: 12.02.2016 - 14:42 Uhr
Wiederholte Eröffnungstermin-Absagen und Kostensteigerungen haben den BER-Verantwortlichen schon viel Ärger eingebrockt. Quelle: dpa
Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld

Wiederholte Eröffnungstermin-Absagen und Kostensteigerungen haben den BER-Verantwortlichen schon viel Ärger eingebrockt.

(Foto: dpa)

Cottbus/BerlinDen Verantwortlichen für das Bauchaos am neuen Hauptstadtflughafen drohen möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat den Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofes angefordert, der mangelnde Steuerung des Pannenprojekts durch die Eigner Bund, Berlin und Brandenburg rügt. „Wir werden prüfen, ob es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt“, sagte Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum am Freitag. Dabei könne es um beteiligte Firmen, die Flughafengesellschaft, aber auch Aufsichtsratsmitglieder gehen. Ermittlungen gebe es aber noch nicht, betonte Nothbaum.

Im Aufsichtsrat der staatlichen Flughafengesellschaft saßen seinerzeit unter anderem der damalige Berliner Regierungschef Klaus Wowereit und der damalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD). Der Rechnungshof-Bericht untersucht auf 400 Seiten die Vorgänge, die zu Kostensteigerungen und vier abgesagten Flughafen-Eröffnungsterminen seit 2011 führten. Die Politiker werden nicht namentlich genannt.

Die guten und die ganz schlechten Flughäfen
Platz 29: Flughafen Mannheim
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Eine Dornier 328 steht vor dem Tower und der Abflughalle des Mannheimer Flughafens (Archivbild). Der Airport weist laut der Studie teils erhebliche Mängel auf. Demnach fehlen an den Start- und Landebahnen dringend notwendige Auslaufzonen. Note: 3,6.

Die Betreibergesellschaft des Mannheimer City Airports kritisierte, dass der Check nur die reinen Ausstattungsmerkmale berücksichtige, nicht aber die Verkehrsmenge, die individuellen Maßnahmen zur Risikoabwehr oder das besondere Training der Crews. Die in Mannheim nicht vorhandenen Freiflächen würden durch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen kompensiert, die es an anderen Flugplätzen so nicht gebe.

Platz 28: Flughafen Heringsdorf
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Der Regionalflughafen in Heringsdorf auf der deutschen Insel Usedom ist einer der ältesten Flughäfen Deutschlands. Er wurdet 1925 eröffnet. Er ist als Verkehrsflughafen klassifiziert und liegt auf dem Gebiet der Gemeinden Garz und Zirchow. Zum Flugangebot zählen innerdeutsche Linienflüge, Charterflüge zu ausländischen Zielen für Urlauber und Geschäftsreisende sowie Rundflüge. Note: 2,9.

Platz 28: Flughafen Memmingen
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Der 2004 als Verkehrsflughafen zugelassene Platz in Memmingen, auch Flughafen Allgäu, ist der kleinste seiner Art in Bayern, und der am höchsten gelegene Airport in Deutschland. Note: 2,9.

Platz 26: Flughafen Lübeck
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Was für Mannheim gilt, gilt auch für den Flughafen Lübeck. Die von der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) geforderte Auslaufzone am Ende der Landebahn sorgt dafür, dass ein Flugzeug im Fall eines Hinausrollens über die Piste abgebremst wird. In Lübeck mangelt es daran. „Trotzdem ist das Gesamtbild auch an diesen Flughäfen noch befriedigend“, sagte Studienautor und Flugkapitän Wolfgang Starke. Note: 2,9.

Platz 25: Flughafen Saarbrücken
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Der Airport Saarbrücken-Ensheim (Archivbild) ist defizitär und wäre 2014 fast geschlossen worden. Doch dann fiel die Entscheidung gegen den Flughafen im nur 30 Kilometer entfernten Zweibrücken aus – gut für Saarbrücken. Note: 2,5.

Platz 25: Flughafen Weeze
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Für die mangelhafte Auslaufzone auf dem Flughafen Weeze vergibt die Vereinigung Cockpit die Schulnote 4,0. Alle anderen Kriterien werden besser bewertet. Deswegen reicht es für die Note: 2,5.

Platz 25: Flughafen Westerland
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Der Flughafen Westerland auf Sylt liegt zwei Kilometer östlich des Zentrums des Hauptortes im Ortsteil Tinnum. Air Berlin fliegt Sylt ganzjährig ab Düsseldorf bis zu dreimal täglich an. Kritik der Tester: die Landebahnen und die Parkmöglichkeiten für die Flieger. Note: 2,5.

Der Bericht legt aber ein besonderes Augenmerk darauf, wie die politische Kontrolle des Projekts organisiert war und stellt zahlreiche Schwachstellen fest. Der Rechnungshof argumentiert seit langem, dass politische Amtsinhaber nicht ausreichend Zeit haben, solche Projekte zu steuern. Aus Sicht der Kontrollbehörde sollten weniger Politiker und mehr Fachleute im Aufsichtsrat sitzen. Der bislang geheime Bericht vom Juli 2015 war auf Druck des Potsdamer Landtags am Mittwoch veröffentlicht worden.

Der drittgrößte deutsche Flughafen sollte ursprünglich im Oktober 2011 in Betrieb gehen. Vier Eröffnungstermine sind seitdem geplatzt, unter anderem wegen Missmanagement, Technikproblemen, Fehlplanung und Baumängeln. Die Kosten stiegen seit dem ersten Spatenstich von 2 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro - zum Teil auch, weil der Flughafen noch in der Bauphase deutlich größer geplant wurde. Die Betreiber hoffen, den Airport nun im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb nehmen zu können.

  • dpa
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