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Preis- und Modellabsprachen Lkw-Kartell: Amsterdamer Richter machen Weg frei für Milliardenklagen

Sechs Lkw-Hersteller, darunter auch Daimler, MAN und Scania, haben im Streit um Preis- und Modellabsprachen eine juristische Niederlage erlitten. Doch Ansprüche drohen zu verjähren.
17.05.2021 - 17:46 Uhr Kommentieren
Knapp die Hälfte aller Fälle wird aktuell vor dem Amsterdamer Gericht verhandelt, wobei es um eine Schadensersatzsumme von ein bis zwei Milliarden Euro geht. Quelle: dpa
MAN-Trucks

Knapp die Hälfte aller Fälle wird aktuell vor dem Amsterdamer Gericht verhandelt, wobei es um eine Schadensersatzsumme von ein bis zwei Milliarden Euro geht.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Tausende Speditionen, Staatsunternehmen und Kommunen dürfen nach einem am Montag veröffentlichten Urteil auf Entschädigungen der Lkw-Hersteller DAF, Daimler, Iveco, MAN, Scania und Volvo/Renault hoffen. Ein Gericht in Amsterdam wies die Darstellung der beklagten Firmen zurück, nach der ihre zwischen 1997 und 2011 erfolgten Preis- und Modellabsprachen den Kunden keine Schäden zugefügt hätten.

Die sechs Firmen waren bereits 2016 und 2017 zu Bußgeldern in einer Gesamthöhe von 3,8 Milliarden Euro verurteilt worden. Laut einem Gutachten, das dem Amsterdamer Gericht vorgetragen wurde, sollen die im fraglichen Zeitraum verkauften drei Millionen Trucks durch überhöhte Kauf- und Leasingraten einen Schaden von 7000 bis 10.000 Euro pro Lkw verursacht haben. Die Hersteller selbst weisen dies zurück. Eine Entschädigung zahlen wollen sie nicht.

Von deutschen Gerichten waren entsprechende Klagen teilweise verworfen worden, weil sie Sammelklagen für unzulässig hielten. Doch das in den Niederlanden ergangene Urteil hat auch für deutsche Kläger Bedeutung. Die EU-Kommission lässt zu, dass Gerichtsverfahren in allen Ländern der Union erlaubt sind, in denen Kläger oder Beklagte eine Geschäftsstelle besitzen. Im Fall der Niederlande gilt dies für sämtliche der beklagten Lkw-Hersteller.

Etwa ein Drittel der Geschädigten klagte seitdem vor Gericht. Allein die Deutsche Bahn machte zusammen mit 200 weiteren Firmen Schadensersatz für 38.000 Trucks geltend. Auch die Bundeswehr und zahlreiche geschädigte Flughäfen drängen auf Schadensersatz.

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    Knapp die Hälfte aller Fälle wird aktuell vor dem Amsterdamer Gericht verhandelt, wobei es um eine Schadensersatzsumme von ein bis zwei Milliarden Euro geht. Einer der Haupttreiber ist dabei die Stiftung „Unilegion Truck Claims“, die 500 Unternehmen mit mehr als 15.000 Lkw vertritt. Die niederländische Stiftung lässt sich über die Kanzlei Brandeis vertreten und vermittelt auch mittelständischen Unternehmen, die sich ihrer Sammelklage anschließen, die Unterstützung durch Prozesskostenfinanzierer.

    Die Zeit drängt

    Zur Klage zugelassen sind Lkw-Käufer aus der Zeit zwischen Mitte 2005 und Anfang 2011, sofern sie nicht bereits vor deutschen Gerichten ein Verfahren angestrengt haben. Die Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner, die ebenfalls zahlreiche betroffene Unternehmen vertritt, verweist jedoch auf die kurz bevorstehende Verjährung.

    Sie könnte bereits im Juni 2021 oder Ende 2021/Anfang 2022 eintreten, denn die Kartellfeststellung der EU-Kommission erfolgte am 19. Juli 2016. Wer später als fünf Jahre danach seine Ansprüche geltend machen will, dürfte deshalb chancenlos bleiben.

    Mehr: Deutsche Bahn verklagt Lkw-Hersteller auf 385 Millionen Euro

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