Preisabsprache bei Bier Millionenstrafen für Edeka, Metro, Netto und Kaufland
Kartellamt: Bier war jahrelang zu teuer
Bonn Wegen unerlaubter Preisabsprachen für Bier, Süßigkeiten und Kaffee hat das Bundeskartellamt erneut gegen Supermarktketten in ganz Deutschland saftige Millionenstrafen verhängt. Insgesamt verlangt die Behörde 90,5 Millionen Euro. Zahlen müssen unter anderem Regionalgesellschaften von Edeka, Metro, Netto, Kaufland sowie der Getränkegroßhandel A. Kempf in Offenburg. Sie haben nach Überzeugung der Aufsichtsbehörde mit der Großbrauerei Anheuser Busch die Ladenpreise vor allem für Premium-Biere wie „Becks“-Bier, „Franziskaner“ und „Hasseröder“ abgesprochen.
Anheuser Busch selbst und die Handelskette Rewe wurden die Bußgelder erlassen, weil sie den Behörden bei der Aufklärung umfassend geholfen haben. Sie haben nach den Ermittlungen bei den Absprachen aber ebenfalls mitgemacht. „Leidtragende solcher systematischen Preisbindungspraktiken sind die Endverbraucher“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Sie zahlen überhöhte Preise für ihr Bier.
Verbotene Preisverabredungen zu Süßwaren von Haribo werden außerdem Lidl vorgeworfen, bei Kaffee verlangt die Behörde Bußgeld von der Drogeriemarktkette Rossmann. Rossmann habe als einzige Kette dagegen Einspruch beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. In allen anderen Fällen hätten die betroffenen Firmen sich einvernehmlich mit dem Kartellamt verständigt, so das Kartellamt.
Teure Toiletten: Weil Anbieter von Badezimmer-Ausstattungen ihre Preise für Wasserhähne, Duschwände und Toiletten zwölf Jahre lang abgesprochen haben, verhängte die EU-Kommission im Jahr 2010 Geldstrafen von insgesamt 622 Millionen Euro. Die höchste Strafe kassierte mit 326 Millionen Euro der US-Hersteller Ideal Standard – und das, obwohl die Geldbuße wegen des kooperativen Verhaltens bereits um 30 Prozent gemindert wurde. 17 Sanitärunternehmen, darunter auch sechs deutsche Firmen, hatten sich zwischen 1992 und 2004 etwa 250 mal zu Absprachen getroffen.
Wegen rechtswidriger Marktaufteilung und des Austausch sensibler Informationen über ihre Umsätze im Europäischen Wirtschaftsraum wurden gegen die Autoglashersteller Asahi, Saint-Gobain, Soliver und Pilkington im Jahr 2008 Rekordgeldbußen in Höhe von 1,38 Milliarden Euro verhängt. Die vier international führenden Konzerne hätten „die Autoindustrie und die Autokäufer fünf Jahre lang hintergangen“, so die damalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Besonders ins Gewicht fiel, dass es für drei der vier beteiligten Unternehmen das zweite EU-Urteil binnen eines Jahres war. Auch der britische Glashersteller und -verarbeiter Pilkington musste nach den 140 Millionen Euro Strafe aus dem Jahr 2007 erneut tief in die Tasche greifen. Dieses Mal belief sich die Strafe auf 370 Millionen Euro.
Im Jahr 2007 verhängte die EU-Kommission gegen insgesamt elf Unternehmen Geldbußen in Höhe von 750 Millionen Euro. Zwischen 1988 und 2004 sollen die Gruppen an Angebotsabsprachen bei Ausschreibungen, Preisabsprachen, Projekt- und Marktaufteilung sowie dem Austausch geschäftlich wertvoller und vertraulicher Informationen beteiligt gewesen sein. Besonders der Siemens AG kommen die Absprachen teuer zu stehen: Wegen der Schlüsselrolle im Kartell, wurde die Strafe für Siemens um 50 Prozent heraufgesetzt. Die EU-Kommission bestrafte damit ein Kartell, „das die öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Verbraucher mehr als 16 Jahre lang betrogen hat“, wie Kommissionsmitglied Neelie Kroes betonte. Zwar klagte Siemens gegen das Bußgeld, doch im Jahr 2011 bestätigten EU-Richter die knapp 400 Millionen Euro Strafe.
Wegen Beteiligung an acht geheimen Marktaufteilungs- und Preisfestsetzungsabsprachen für diverse Vitaminprodukte verhängte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von 855 Millionen Euro an acht Vitaminhersteller. Zwar war die Zusammensetzung und Dauer der Kartelle unterschiedlich, Hoffmann-La Roche galt aber bei allen Kartellen im Zeitraum von September 1989 bis Februar 1999 als Anstifter und Mitglied. Dafür kassierte der Chemiekonzern aus der Schweiz mit 462 Millionen Euro die höchste der acht Einzelstrafen.
2007 hatte die EU-Kommission gegen den Konzern wegen Preisabsprachen im Geschäft mit Aufzügen und Rolltreppen das Bußgeld verhängt. 2011 wurde die Strafe allerdings auf 319 Millionen reduziert.
Die EU-Kommission verhängte 2016 gegen vier Lastwagen-Bauer wegen Preisabsprachen eine Rekordstrafe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro. Der italienische Iveco-Konzern wurde mit einer Strafe von knapp 495 Millionen Euro bedacht. Die Lkw-Hersteller hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen, erklärte die Kommission. Zudem hätten sie „die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form“ an die Kunden weitergegeben.
Im Jahr 2013 verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 561 Millionen Euro gegen Microsoft. Verhängt wurde sie, da der US-amerikanische Soft- und Hardwarehersteller Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm nicht ermöglicht hatte. Die EU-Kommission hatte dies im Jahr 2009 aber zu einer Auflage gemacht. Der damalige EU-Kommissionsvize Joaquín Almunia sagte: „Verpflichtungszusagen in Kartellrechtsentscheidungen sind sehr wichtig, da sie eine schnelle Lösung von Wettbewerbslösungen ermöglichen. Diese Entscheidungen müssen selbstverständlich streng befolgt werden.“
Die neue Serie von Bußgeldern geht auf Durchsuchungen aus dem Jahr 2010 zurück. Dabei waren 15 Lebensmittel- und Drogerieketten sowie Unternehmen für Tierbedarf und Markenartikel-Produzenten durchsucht worden. In dem Verfahren geht es um sogenannte Vertikal-Absprachen zwischen Produzenten und Handelsketten, die genauso verboten sind wie Absprachen von Ketten oder Herstellern untereinander.
In einem ersten Schritt hatte das Bundeskartellamt im Juni 2015 knapp 152 Millionen Euro Bußgeld verhängt. Mit den neuen Bußen sei die Gesamtsumme nun auf gut 242 Millionen Euro gestiegen, teilte das Bundeskartellamt mit. Gegen drei Unternehmen stünden die Verfahren aus dem Komplex noch aus. Sie würden voraussichtlich in den nächsten Monaten abgeschlossen, so das Bundeskartellamt.
