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Rettungspaket Lufthansa-Einigung in der Warteschleife: Jetzt bremst Brüssel

Der Streit zwischen Bundesregierung und Airline über den Kauf von Airbus-Jets ist beigelegt. Doch nun gibt es Probleme mit den Auflagen der EU-Kommission.
24.05.2020 Update: 25.05.2020 - 13:12 Uhr 3 Kommentare
Lufthansa läuft bei der geplanten Rettung die Zeit davon, da immer neue Hürden auftauchen. Quelle: Reuters
Vorübergehend stillgelegte Lufthansa-Jets

Lufthansa läuft bei der geplanten Rettung die Zeit davon, da immer neue Hürden auftauchen.

(Foto: Reuters)

Frankfurt Die finale Einigung über das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die Lufthansa verzögert sich erneut. Wie aus verhandlungsnahen Kreisen in Berlin zu hören ist, soll nun die EU-Kommission Bedenken angemeldet haben.

Die Rede sei davon, dass ähnlich hohe Auflagen gemacht werden sollen, wie sie für normale Übernahmen und Fusionen gelten. Unter Umständen müssten bestimmte Komponenten der komplexen Finanzierung neu, beziehungsweise anders gestaltet werden, heißt es.

Um welche Details es konkret geht, war zunächst nicht in Erfahrung zu bringen. Die erst von Freitag auf Montag verschobene Aufsichtsratssitzung von Lufthansa sei nun aber für Dienstag angesetzt. Die Lufthansa wollte sich zu den Details der laufenden Verhandlungen nicht äußern. Der Aktienkurs der Lufthansa legte am Montag bis zum Mittag um mehr als fünf Prozent zu.

Das geplante Rettungspaket umfasst zum einen einen Kredit der KfW über rund drei Milliarden Euro. Daneben soll der für die Coronakrise gebildete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eine stille Einlage in bisher nicht genannter Höhe in das Unternehmen einbringen. Außerdem soll der WSF mit 20 Prozent des Grundkapitals direkt bei Lufthansa einsteigen.

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    Dieser Schritt könnte über einen vorherigen Kapitalschnitt mit anschließender Aufstockung des Grundkapitals erreicht werden. Dabei werden die Anteile der bisherigen Aktionäre deutlich verwässert, was deren Unmut provozieren dürfte. Ein weiteres Element ist eine Wandelschuldverschreibung über fünf Prozent des Grundkapitals plus einer Aktie. Damit könnte sich der Bund bei Bedarf – etwa bei einer feindlichen Übernahme – die Sperrminorität sichern.

    Der Lenkungsausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll noch an diesem Montag den Weg für die Lufthansa-Rettung frei machen. Das berichtet zumindest die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider. Demnach wird das Gremium im Tagesverlauf zusammenkommen.

    Ein anderes Thema, das die eigentlich bereits für den vergangenen Freitag geplante finale Entscheidung über das Paket verzögerte, scheint dagegen gelöst zu sein. Die Bundesregierung wollte die Lufthansa verpflichten, alle Flugzeuge, die der Konzern bei einem europäischen Hersteller – gemeint kann damit nur Airbus sein – bestellt hat, auch abzunehmen.

    Das Volumen dieser Order beläuft sich auf rund fünf Milliarden Euro. Damit wäre ein großer Teil der Finanzhilfen schon von vornherein verplant gewesen. Das hätte das von der Regierung angebotene Paket wirtschaftlich unattraktiv gemacht. Doch mittlerweile soll dieser Punkt deutlich weicher formuliert worden sein.

    Offen ist nun, wie schnell die Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt werden können. Die Zeit läuft gegen Lufthansa. Die Liquidität schwindet von Tag zu Tag. Stündlich verliert der Konzern rund eine Million Euro.

    Grafik

    In anderen Ländern sind die Hilfen für Airlines deutlich schneller geflossen. Anfang Mai genehmigte die EU-Kommission zum Beispiel die Finanzhilfen für Air France in Höhe von immerhin sieben Milliarden Euro. Allerdings ist der Staat dort bereits an der Airline beteiligt, so dass die Hilfe wesentlich einfacher strukturiert gewesen sein dürfte – nämlich als Kredit beziehungsweise Bürgschaftskredit. Die Konstruktion bei Lufthansa mit stiller Einlage, direkter Beteiligung und Wandelschuldverschreibung ist nicht nur sehr aufwendig, sie geht auch weit über die üblichen Finanzhilfen im Zuge der aktuellen Coronakrise hinaus.

    Mehr: Pro und Contra - Sollte die Bundesregierung der Airline Vorgaben zum Klimaschutz machen?

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    3 Kommentare zu "Rettungspaket: Lufthansa-Einigung in der Warteschleife: Jetzt bremst Brüssel"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @ Helmut Oser
      "Die EU verfolgt das Ziel der Nivellierung auf den schlechtesten gemeinsamen Nenner"

      Das ist ja auch das Enderegnis des Sozialismus bzw. der "sozialen Gerechtigkeit": es geht allen gleich schlecht. Aber es gilt George Orwell: "All men are equal, but some are more equal than others" - und die EU-Bonzen sind selbstverständlich "gleicher"....

    • Es ist Typisch EU. Staatshilfen für Unternehmen und seien diese noch so abstrus werden in anderen EU-Ländern von der EU ohne Probleme bewilligt.
      Will aber Deutschland seine Unternehmen in der Corona Krise stützen, ist das für die EU immer ein Problem und wird mit abstrusen Bedingungen torpediert.
      Die EU ist für die deutsche Wirtschaft und Deutschland insgesamt nur ein Bremsklotz, von Hilfe ganz zu schweigen. Niemand braucht diese so agierende EU.
      Kürzen wir doch der EU einfach mal die Gelder oder setzen diese Zahlungen ganz aus, dann wissen die vielleicht woher das Geld kommt. Übrigens, diese 500 Mrd. Euro Geschenke (Merkel – Macron Deal), würde ich bei diesem Verhalten der EU sofort canceln.
      Nicht immer kuschen, sondern mal klare Kante gegenüber der EU zeigen.
      Die EU verfolgt das Ziel der Nivellierung auf den schlechtesten gemeinsamen Nenner auf allen Politikfeldern, vor allem der Wirtschaftspolitik.
      Die EU fällt weltweit in die unbedeutende zweite oder dritte Reihe zurück und dieser Abwärtssog muss für Deutschland verhindert werden. Infrastruktur, Sozialstandards, Gesundheitswesen und Wohlstand den wir kennen gibt es nur in der Ersten Liga der Weltwirtschaft.

    • Die neuen Flugzeuge sollten abgenommen werden, die alten Maschinen in Entwicklungsländer gegeben werden, per Leasing. Nie bei technischer Erneuerung bremsen, der technische Fortschritt muss weitergehen. Ein Leasing für Entwicklungsländer schützt deren schwaches Devisen-Kapital und so bekommen diese Länder indirekt Kredit, den sie sonst nur schwer oder nicht bekommen könnten. Mal sehen, was China macht, die überholen uns ständig wenn es um Investitionen in Entwicklungsländern geht.

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