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Rettungspaket Sparpläne des Bahnvorstands sorgen für Unruhe

Für das Corona-Rettungspaket will der Staatskonzern auch beim Personal sparen. Spekulationen um einen „dramatischen Stellenabbau“ weist die Führung aber zurück.
18.05.2020 - 11:55 Uhr Kommentieren
Corona-Rettungspaket: Sparpläne des Deutsche Bahn-Vorstands sorgen für Unruhe Quelle: dpa
Richard Lutz

An massive Stellenstreichungen sei nicht gedacht, wird in Führungskreisen der Bahn versichert.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die Pläne von Bahnchef Richard Lutz, Personalkosten von mehr als zwei Milliarden Euro wegen Folgen der Coronakrise einsparen zu wollen, sorgen für Unruhe. Am Montag sagte Konzernbetriebsratschef Jens Schwarz, die Forderung „nach Zugeständnissen der Beschäftigten ist das falsche Signal, unsolidarisch und verkennt die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“.

Die Eisenbahner sicherten seit Wochen Mobilität und Logistik, „Dass nun ausgerechnet sie einen Eigenanteil tragen sollen, ist für uns völlig unverständlich“, so Schwarz.

Deutsche Bahn und der Eigentümer Bund hatten sich vor einer Woche auf ein Rettungspaket von mindestens elf Milliarden Euro verständigt. Dieses soll jeweils zur Hälfte durch frisches Eigenkapital aus der Staatskasse und durch Sparmaßnahmen der Bahn selbst sowie eine höhere Verschuldung finanziert werden. Gut zwei Milliarden Euro sollen demnach in vier Jahren über die Reduzierung von Personalkosten hereingeholt werden.

Wie das Programm konkret aussehen werde, soll in den kommenden Wochen entwickelt werden, teilte Konzernchef Lutz in einem internen Webcast den 180 Führungskräften des Konzerns mit. Von Stelleneinsparungen war bislang lediglich im geringeren Umfang in der Konzernverwaltung die Rede. Auch will Lutz offenbar daran festhalten, in diesem Jahr erneut 25.000 neue Eisenbahner einzustellen. Allerdings fordert er einen „Beitrag“ der Arbeitnehmer ein, über den verhandelt werden müsse.

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    Am Wochenende hatte der Geschäftsführende Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft EVG, Klaus Hommel, vor einem „dramatischen Stellenabbau“ gewarnt. „Die Umsetzung der Vereinbarung zwischen dem Konzern und der Bundesregierung heißt im Klartext: Abbau von weit über 10.000 Stellen bei der Deutschen Bahn im gesamten Bundesgebiet“, ließ sich der EVG-Funktionär von der „Bild am Sonntag“ zitieren. Die Bahn äußerte sich dazu nicht.

    Unterstützung erhielten die Gewerkschafter vom haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler. „Die Bahn kann die Hälfte der Kosten in Höhe von mindestens vier Milliarden Euro nicht aus eigener Kraft erwirtschaften, ohne dass sie beim Personal massiv spart, das Angebot reduziert, bei Investitionen kürzt und die Qualität leidet,“ sagte Kindler. „Mit dieser Strategie schieben Andreas Scheuer und Olaf Scholz die Deutsche Bahn aufs Abstellgleis.“

    Bahnchef Lutz muss mindestens vier Milliarden Euro, wenn die Erholung im Bahnverkehr noch später einsetzt als gedacht sogar fünf Milliarden Euro, als Eigenbeitrag der Staatskonzerns einsparen. Die Hälfte davon soll über Sachkosten hereingeholt werden. Bleiben zwischen zwei und 2,5 Milliarden Euro Kosten aus dem Personalbereich.

    Einsparungen sollen erst später wirken

    An massive Stellenstreichungen sei nicht gedacht, wird in Führungskreisen der Bahn versichert. Das Einzige, was heute schon weitgehend feststeht, sind die weitgehend ausfallenden Boni für Vorstand und mehrere Tausend Mitarbeiter der Bahn. Allein dadurch sollen 2020 schon 150 bis 180 Millionen Euro eingespart werden.

    Konzernchef Lutz hat sich allerdings von der Idee verabschiedet, die Einsparvorgaben aus dem Konzernvorstand zu verordnen. Diese Zentralisierung hatte in den vergangenen Jahren zu großem Ärger in der Bahnorganisation geführt. Bei der notleidenden Güterverkehrstochter DB Cargo war sie sogar für den wirtschaftlichen Misserfolg verantwortlich gemacht worden.

    Jetzt sagte Lutz seinen Führungskräften: „Wir werden nicht wie früher nach dem Motto einfach, wirksam, grausam vorgehen, sondern es geht um innovative, intelligente und smarte Lösungen. Wer auf eine zentrale Ausgabensteuerung gewartet hat, den muss ich enttäuschen.“ Die Logik, Entscheidungen dort zu treffen, wo die Kompetenzen liegen, sei das Erfolgsrezept der vergangenen Wochen gewesen.

    Zudem setzen Lutz und seine sechs Kolleginnen und Kollegen im Konzernvorstand wohl darauf, Einsparungen erst später wirken zu lassen, wenn sich der Verkehr langsam wieder erholt hat. Vor 2022 rechnet der Vorstand allerdings nicht damit. Im Fernverkehr sind bis zu 90 Prozent der Fahrgäste ausgeblieben, im Güterverkehr um die 30 Prozent der Aufträge weggebrochen. Alle Konzernsparten bis auf die Logistiktochter Schenker sind in den roten Zahlen.

    Ginge es nach der aktuellen wirtschaftlichen Lage, müssten 85 Prozent der Einsparungen in diesem und im nächsten Jahr realisiert werden, sagte Lutz seinen Führungskräften. Das wäre nur durch eine rigide Steuerung von Ausgaben und Investitionen machbar. „Das wollen wir nicht. Deshalb haben wir uns für die Gegensteuerung einen längeren Zeitraum vorgenommen, damit auch Platz für intelligente und längerfristig wirkende Lösungen bleibt.“

    Grünen-Haushaltspolitiker Kinder aber bleibt skeptisch, was die Folgen der Sparaktion angeht. „Man kann nicht einerseits die Deutsche Bahn in der Coronakrise richtigerweise zur flächendeckenden Aufrechterhaltung des Fernverkehrs verpflichten und ihr dann andererseits ein schweres Sparprogramm auferlegen. Wir brauchen für die Verkehrswende und den Klimaschutz eine starke, leistungsfähige Bahn und keine, die kaputtgespart wird – das hatten wir lange genug.“

    Mehr: Bis zu 13 Milliarden Euro Coronaschäden – Deutsche Bahn braucht Geld vom Bund

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