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Schadensausgleich „Für die großen Beträge lässt man sich Zeit“: Größere Mittelständler warten vergeblich auf Corona-Hilfen

An kleinere Betriebe fließen die Hilfen meist reibungslos, während im Mittelstand noch geprüft wird. Eine EU-Regel macht Hoffnung – doch Berlin bremst.
13.03.2021 - 08:16 Uhr Kommentieren
Die Verluste häufen sich. Quelle: dpa
Geschlossenes Hotel auf Usedom

Die Verluste häufen sich.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Absagen von Messen, Verbot öffentlicher Veranstaltungen, keine Erlaubnis für Familienfeiern – dem bekannten Event-Caterer Müller (Name geändert) ist in der Coronakrise das Geschäft weggebrochen. So stellten die Kölner einen Monat vor Weihnachten einen Antrag auf die sogenannte Novemberhilfe. Ende Februar, drei Monate nach dem Gesuch, folgte der Bescheid. In ihm teilte die Bezirksregierung keineswegs die Höhe der Unterstützung mit, sondern fragte nach, weshalb der Gastronomiebetrieb auf Coronahilfe angewiesen sei.

Mit Vorgängen wie diesem befindet sich Müller in umfangreicher Gesellschaft, wie der Kölner Steuerberater Klaus Esch beobachtet: „Offenbar angewiesen durch den Bund werden alle Förderanträge, bei denen es um größere Summen geht, lückenlos einer Prüfung unterzogen, bevor weitere Gelder ausgezahlt werden.“

Bei einem Kassensturz ihrer Mandanten stellt die Steuerkanzlei AHW Hunold & Partner Erstaunliches fest: Zwar hatten bis Ende Februar 2021 rund 80 Prozent aller Antragsteller Hilfsgelder erhalten, vom beantragten Hilfsvolumen aber standen zu diesem Zeitpunkt immer noch 70 Prozent für den November aus.

Von der beantragten Gesamtsumme für Dezember hatte der Staat bis Ende Februar gerade einmal 22 Prozent überwiesen. „Die kleinen Beträge werden rasch erledigt“, heißt es in der Kölner Kanzlei, „für die großen lässt man sich Zeit.“

Auf Nachfrage beim Bundeswirtschaftsminister will man von dieser Zweiteilung, die Kleingewerbetreibende bei den Hilfsgeldern bevorzugt, nichts wissen. Zuständig seien die Länder, schiebt eine Sprecherin die Verantwortung weiter.

Größere Antragsteller wie der Hotelkonzern Dorint jedenfalls erhärten den Verdacht. „Durch die Pandemie haben wir 2020 einen Verlust von 55 Millionen Euro zu beklagen“, berichtet Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe.

„Bis zum heutigen Datum gab es zum Ausgleich aus dem Corona-Topf gerade einmal 60.000 Euro“ – eine unzureichende Abschlagszahlung, von der auch die Luxushotelkette Althoff und der Düsseldorfer Übernachtungsanbieter Lindner dem Handelsblatt berichteten. Hotelgruppen wie diese erwirtschafteten vor der Corona-Pandemie jährlich zwischen 100 und 330 Millionen Euro.

Entschädigungen „rechtlich geboten“

Berlin verschanzte sich zunächst ein knappes Jahr lang hinter den strengen Beihilfe-Obergrenzen der EU – auch wenn diese nach dem Pandemieausbruch schrittweise von 200.000 Euro auf zwölf Millionen Euro je Unternehmen stiegen.

Einer Hinhaltetaktik gegenüber größeren Unternehmen aber fehlt die juristische Grundlage. Staatliche Entschädigungszahlungen für die Wirtschaft, erläuterte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schon Ende des vergangenen November in einem Interview, seien bis zum Ende der Corona-Pandemie „rechtlich geboten“.

Auf eine Alternative für deutsche Unternehmer machte erst Referatsleiter Max Lienemeyer von der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission aufmerksam: Der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) erlaube in seinem Artikel 107 nicht nur die üblicherweise limitierten Förderbeihilfen, erklärte er. Im Katastrophenfall genehmige er zudem einen Schadensausgleich. Und der sei in der erlaubten Höhe unbegrenzt.

Seit dem 3. März folgt auch Peter Altmaiers Wirtschaftsministerium diesem Hinweis. Seine Ergänzung zu den Novemberhilfen, die den ambitionierten Titel „Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich)“ erhielt, fand rasch Freunde. „Davon können insbesondere die Gastronomie- und Hotelleriebranche, kulturelle Einrichtungen und Institutionen, die der Freizeitgestaltung dienen, profitieren“, lobte Henrik Sundheimer, Steuerberater bei Ebner Stolz in Bonn, in einer ersten Stellungnahme.

In der Tat lesen sich die Förderbedingungen auf den ersten Blick wie der ersehnte Durchbruch. Zumindest für Corona-geschädigte Unternehmen, denen die bislang auf zwölf Millionen Euro limitierten Hilfen im Einzelfall zum Überleben nicht reichten.

Nun, so verspricht es der Bundeswirtschaftsminister, soll jedem Antragsteller die Ertragslücke zwischen November/Dezember 2019 und November/Dezember 2020 ersetzt werden – und das bis auf einen geringen Selbstbehalt scheinbar unbegrenzt, wie die sogenannten FAQs des Ministeriums nahelegen: „In der Höhe begrenzt ist diese Beihilfe auf 95 Prozent des im beihilfefähigen Zeitraum entstandenen Schadens“, ist dessen Veröffentlichung zu entnehmen.

Das Versprechen klingt großzügig und hebt das neue Programm ab von der weiterhin angebotenen „Fixkostenhilfe“, wie sie die Überbrückungshilfe II vorsieht. Sie ist auf zehn Millionen Euro Fördersumme je Unternehmen begrenzt, erstattet höchstens 70 Prozent der Fixkosten (bei Kleinunternehmen 90 Prozent) und erfordert einen nachgewiesenen Firmenverlust.

Nur scheinbar ohne Limit

So unbegrenzt allerdings, wie es Peter Altmaier in seiner FAQ-Veröffentlichung preist, ist der neu geschneiderte Schadensausgleich keineswegs. Denn eine Bedingung, die sich bei den ursprünglichen November/Dezemberhilfen noch großzügig anhörte, gilt in Deutschland nach wie vor: Erstattet werden auch beim November/Dezember-Schadensausgleich maximal 75 Prozent von jenem Umsatz, der in letzten beiden Monaten des Jahres 2019 erzielt wurde – quasi eine Obergrenze durch die Hintertür.

Dieser Umsatz fiel etwa in der Übernachtungsbranche meist deutlich geringer aus als die übers Gesamtjahr angehäuften Negativergebnisse. „Bei allen, die im Hotelbetrieb tätig sind, deckt die neue Hilfe höchstens die Hälfte der Verluste“, rechnet Dorint-Aufsichtsratschef Iserlohe vor.

Vor ähnlichen Problemen stünden allein im Übernachtungsgewerbe mehr als 200 Unternehmen, die nicht zu den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) zählen, warnte Iserlohe in einem Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister. Dabei gehe es auch um über 300.000 Angestellte, die von den „Unzulänglichkeiten der Gesetzgebung und den daraus resultierenden Fördergrenzen“ existenziell betroffen seien.

Damit bleibt es bei dem Dilemma, dass die gewährten Hilfen den meisten Kleinunternehmern während des Lockdowns über die Runden helfen, Unternehmen jenseits der KMU-Grenze aber nicht. „Es kann nicht sein“, beschwerte sich Dorint-Manager Iserlohe folglich beim Wirtschaftsminister, „dass Unternehmen hinsichtlich ihrer Größenordnung die proportional unterschiedliche Anerkennung ihrer Verluste erhalten“.

Tricksereien mancher Reisebüros

Dass der Wirtschaftsminister seine Gelder üppiger und zügiger an Kleinbetriebe auskehrt, lässt sich mit einem dort verminderten Betrugspotenzial kaum rechtfertigen. Vor allem nicht, nachdem insbesondere kleine Reisebüros deutschen Behörden durch außerordentlichen Trickreichtum auffielen.

Sie hatten es sich zunutze gemacht, dass der Staat durch Urlaubsstornierungen entgangene Vertriebsprovisionen erstattet. Dreiste Reisebüroinhaber hatten daraufhin Freunde und Verwandte animiert, bei ihnen teure Reisen zu buchen, um sie anschließend mit den angebotenen Flextarifen wieder kostenfrei zu canceln. Die „entgangenen“ Provisionen machten die Agenturen daraufhin beim Staat als Corona-Verlust geltend.

Mehr: Chaos um Corona-Hilfen sorgt bei Unternehmen für Verzweiflung

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