Schienengüterverkehr Für den Bahn-Masterplan fehlt das Geld
Das Projekt des nicht mehr amtierenden Verkehrsministers Alexander Dobrindt kommt nicht so richtig aufs Gleis, auch weil die versprochenen staatlichen Gelder nicht fließen.
Düsseldorf Alexander Dobrindt (CSU) war kein Superlativ zu klein: Der Masterplan Schienengüterverkehr „ist die Grundlage dafür, dass die Eisenbahn ihr Potenzial, das Verkehrsmittel in einer digitalisierten Gesellschaft in der Gigabit-Gesellschaft zu werden, auch ausnutzen kann“. Das sagte der vor zwei Jahren amtierende Verkehrsminister zur Präsentation seines Masterplans – und erntete Beifall von Eisenbahnunternehmen wie Bahnverbänden.
Inzwischen hat sich Ernüchterung breitgemacht. Das Projekt des nicht mehr amtierenden Dobrindt kommt nicht so richtig aufs Gleis, auch weil die versprochenen staatlichen Gelder nicht fließen. Das offenbart eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Die Bundesregierung muss auf die Frage nach der Finanzierung kleinlaut antworten: „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) setzt sich dafür ein, dass das Bundesprogramm ,Zukunft Schienengüterverkehr‘ noch in den Regierungsentwurf zum Haushalt 2020 aufgenommen wird.“ Mit anderen Worten: Im Entwurf zum Haushalt fehlt der Masterplan.
Trassenpreise halbieren
Für den Verkehrspolitiker Matthias Gastel (Grüne) ein Offenbarungseid. „Zwei Jahre nachdem die Bundesregierung den Masterplan beschlossen hat, fällt die Bilanz recht dürftig aus“, sagte Gastel dem Handelsblatt. Dobrindts Nachfolger Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse Klarheit schaffen, damit die 500 Millionen Euro für das Bundesprogramm ,Zukunft Schienengüterverkehr‘ im Haushalt 2020 bereitgestellt werden.
Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition. Der Masterplan besteht aus einem Paket an Maßnahmen. Unter anderem hat sich der Bund darin verpflichtet, jährlich 350 Millionen Euro bereitzustellen, um die Trassenpreise für den Güterverkehr auf der Schiene zu halbieren.
Darüber hinaus sollen Mittel fließen, um Engpässe im Schienennetz schnell zu beseitigen. Dabei geht es unter anderem um 75 Ausbaumaßnahmen etwa der Verlängerung von Ausweichstrecken für Güterzüge auf 740 Meter.
Bislang sind laut Auskunft der Bundesregierung in der Grünen-Anfrage erst drei davon realisiert. Gastel geht das alles viel zu langsam: „Bei der Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene muss jetzt gehandelt werden – Sonntagsreden haben wir genug gehört.“
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