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Zentrale der Deutschen Bahn in Berlin

Das Kontrollgremium des Staatskonzerns votiert für einen Verkauf der britischen Tochter Arriva.

(Foto: dpa)

Schienenverkehr Bahn soll sich von Auslandstochter Arriva trennen

Der Aufsichtsrat gibt grünes Licht für den Verkauf der britischen Tochter. Die Bahn braucht 2019 zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für ihre Qualitätsoffensive.
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BerlinDer Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat den Vorstand des Staatskonzerns damit beauftragt, „verschiedene Optionen“ der Auslandstochter Arriva vorzubereiten. Das teilte das Unternehmen nach der Sitzung des Kontrollgremiums mit.

Der Vorstand soll den Verkauf bis zu 100 Prozent „an einen oder mehrere Investoren sowie einen Börsengang prüfen“, heißt es weiter. Dadurch erhofft sich die Bahn einen Beitrag zur Begrenzung der steigenden Konzernverschuldung und finanziellen Spielraum für Investitionen.

Die Bahn hatte Arriva 2010 gekauft und ausgebaut. Inzwischen macht die in Großbritannien ansässige Tochtergesellschaft 5,4 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt 53.000 Mitarbeiter.

Arriva wird insgesamt mit etwa vier Milliarden Euro bewertet und soll helfen, die notwendigen Finanzmittel für Investitionen in Fahrzeuge und Modernisierung der Eisenbahn zu beschaffen.

Akut braucht die Deutsche Bahn nach eigenen Berechnungen 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in diesem Jahr, etwa zur erst kürzlich beschlossenen Überholung der ICE-Flotte aus den 1990er-Jahren.

Die Alternativen zum Arriva-Verkauf lauten: Entweder der Eigentümer Staat stellt mehr Geld bereit oder die Verschuldung wächst deutlich über die bislang gesteckte Grenze von 20 Milliarden Euro hinaus.

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Die Bundesregierung hatte den Vorstand der Bahn unter der Leitung des Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz zum Jahresbeginn damit beauftragt, einen Finanzierungsplan für die stark steigenden Investitionen in den kommenden Jahren vorzulegen.

Allein die erst im Herbst beschlossene Qualitätsoffensive der Bahn erfordert bis 2023 zusätzlich rund fünf Milliarden Euro. Erst vor wenigen Tagen hatte der Vorstand bei der spanischen Firma Talgo für 560 Millionen Euro neue Eurocity-Züge bestellt.

Gut 30 Milliarden für Digitalisierung der Schiene

Die Nachrichtenagentur dpa berichtete zudem, dass die Deutsche Bahn zur Stärkung ihrer Fernverkehrsflotte 17 Züge der österreichischen Westbahn kaufen wolle. Die Investitionssumme soll sich auf 300 Millionen Euro belaufen.

Die ersten Züge könnten demnach Ende des Jahres zum Fahrplanwechsel verfügbar sein. Der Kauf müsse aber noch abschließend verhandelt werden. Westbahn ist ein mehrheitlich privates Bahnunternehmen in Österreich.

Parallel zu den Maßnahmen wie der Fahrzeugbeschaffung- und Instandsetzung, die von der Bahn selbst finanziert werden müssen, verhandeln Lutz und Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla gerade mit dem Bund die weitere Finanzierung des Schienennetzes.

Das ist Staatsaufgabe wie auch die Finanzierung anderer Verkehrswege. Im Gespräch ist eine Aufstockung der jährlichen Mittel von derzeit gut 5,5 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro.

Darüber hinaus kostet aber auch die geplante Digitalisierung des Schienennetzes viel Geld. Mehr als 30 Milliarden Euro haben Gutachter dafür veranschlagt. Pro Jahr, so wird im Bundesverkehrsministerium geschätzt, müssten etwa 1,5 Milliarden Euro dafür bereitgestellt werden, die Eisenbahnergewerkschaft EVG geht sogar von 1,8 Milliarden Euro aus. Im Bundeshaushalt stehen bislang nur 570 Millionen Euro.

Einen sofortigen Investitionshochlauf Schiene fordert das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) von der Bundesregierung. Mit Blick auf die Ergebnisse der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität sagte der NEE-Vorstandsvorsitzender Ludolf Kerkeling: „Gut an diesem Minimalkonsens ist die Aussage, dass mehr Schienenverkehr real, in großem Umfang und schneller als viele andere Ideen die Treibhausgasemissionen senken kann.“

Nun müsse diese unumstrittene Erkenntnis die Bundesregierung zur kurzfristigen Korrektur ihrer völlig unzureichenden Budget-Eckwerte für den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Bundeshaushalt 2020 und in den Folgejahren bringen. Kerkeling: „Die Investitionsverweigerung beim Ausbau der Schienen-Infrastruktur muss ein Ende haben.“

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