Siemens und Alstom EU-Kommission streitet über Bahnfusion
Etwa die Hälfte aller Kommissare spricht sich für die Fusion aus, die andere Hälfte hat Bedenken.
Berlin Die geplante Schaffung eines europäischen Bahnriesen sorgt auch in der EU-Kommission für Streit. In einer internen Debatte am Dienstag habe rund die Hälfte der zu Wort kommenden Kommissare die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom befürwortet, um für die Konkurrenz aus China gerüstet zu sein, hieß es in EU-Kreisen. Die andere Hälfte habe hingegen die Bedenken von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geteilt, die eine zu starke Stellung des neuen Unternehmens vor allem bei Hochgeschwindigkeitszügen und bei Signaltechnik befürchtet.
Den Kreisen zufolge soll nun binnen zwei Wochen entschieden werden, ob die EU-Wettbewerbshüter den Milliardendeal genehmigen. Solange sei noch Zeit, um mit den beiden Unternehmen über mögliche Zugeständnisse zu verhandeln, die die Wettbewerbsbedenken aus der Welt schaffen könnten, hieß es.
Die bisherigen Angebote der Unternehmen haben Vestagers Beamte nicht überzeugt. Auch das Bundeskartellamt und die Wettbewerbsbehörden aus vier weiteren EU-Ländern halten die bisherigen Zusagen für unzureichend. Die offizielle Frist für das Verfahren endet am 18. Februar.
Der politische Druck auf Vestager ist enorm, die Schaffung eines deutsch-französischen „Airbus auf Schienen“ nicht zu blockieren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein Pariser Kollege Bruno Le Maire argumentieren, der Zusammenschluss sei nötig, um auch künftig für die Konkurrenz mit den chinesischen Staatsmonopolisten CRRC und CRSC gerüstet zu sein. Diese schicken sich an, die internationalen Märkte zu erobern.
In Europa haben die chinesischen Anbieter bislang aber kaum Fuß gefasst - und Vestager erwartet auch nicht, dass sich das in den kommenden Jahren ändert. Dieser Sicht widersprachen den Informationen zufolge mehrere ihrer Kollegen, darunter der deutsche Kommissar Günther Oettinger. Allerdings hat die Wettbewerbskommissarin innerhalb der Behörde eine starke Stellung. Zudem kann sich Vestager wohl auf die Rückendeckung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlassen.
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Siemens und Alstom müssen nun entscheiden, ob sie ihre Zusagen noch einmal nachbessern, um den Deal zu retten. Bislang hat der ICE-Hersteller Siemens angeboten, seine Hochgeschwindigkeitstechnologie Velaro für einige Jahre an einen Konkurrenten zu lizensieren. Zudem sind beide Unternehmen bereit, einen Teil ihres Geschäfts mit Signaltechnik zu verkaufen. Die Kommission bezweifelt aber, dass dadurch Wettbewerber in die Lage versetzt werden, es mit dem fusionierten Unternehmen aufzunehmen.
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